Ankündigung Bolsonaro will Brasiliens Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Rio de Janeiro · Bolsonaro plant den Umzug von Brasiliens Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Israel lobt den "historischen" Entschluss. Die PLO verurteilt den "illegalen" Schritt.

Jair Bolsonaro, designierter Präsident von Brasilien.

Jair Bolsonaro, designierter Präsident von Brasilien.

Foto: dpa/Fabio Teixeira

Brasilien will wie zuvor die USA seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Der künftige Präsident Jair Bolsonaro schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er plane wie bereits im Wahlkampf angekündigt den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen" Entschluss. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hingegen verurteilte den "provokativen und illegalen" Schritt Brasiliens.

"Israel ist ein souveräner Staat, und wir sollten dies respektieren", twitterte der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro. Kurz nach seinem Tweet sagte er bei einer Pressekonferenz, er gehe nicht davon aus, dass die Entscheidung die Beziehungen seines Landes zur arabischen Welt belasten würden.

"Wir haben größten Respekt vor dem israelischen Volk und vor der arabischen Bevölkerung", betonte Bolsonaro. "Wir wollen mit niemandem Probleme. Wir wollen mit allen Handel treiben und nach friedlichen Lösungen suchen, um die Probleme zu lösen."

Zuvor hatte Bolsonaro, der im Januar das Präsidentenamt antritt, in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Hajom" gesagt, Israel könne selbst bestimmen, wo seine Hauptstadt angesiedelt sei.

Netanjahu erklärte in einer Stellungnahme, er "beglückwünsche" seinen "Freund" Bolsonaro zu dem geplanten Botschaftsumzug. Dies sei "ein historischer, richtiger und aufregender Schritt".

Brasilien würde mit dem Botschaftsumzug dem Beispiel der USA folgen. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt, was wütende Protesten der Palästinenser nach sich zog. Die umstrittene Eröffnung der diplomatischen Vertretung am 14. Mai führte zu blutigen Unruhen mit 60 Toten.

Kurze Zeit später verlegten dann auch Guatemala und Paraguay ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem. Paraguay machte diesen Schritt Anfang September aber wieder rückgängig.

Die führende PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi sagte, es sei "sehr bedauerlich, dass Brasilien dieser negativen Allianz gegen internationales Recht beigetreten ist". Dieser "provokative und illegale" Schritt würden die Sicherheit und Stabilität in der Region gefährden, sagte sie AFP.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich - Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.

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(AFP)
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