Ai Weiweis Familie weist Vorwürfe zurück
Peking (dpa) - Die Familie des inhaftierten Künstlers Ai Weiwei hat den Vorwurf des Steuerbetrugs gegen den chinesischen Regimekritiker zurückgewiesen.
Der 53-Jährige habe offensichtlich kein gerechtes Verfahren zu erwarten, sagte seine Schwester Gao Ge am Samstag telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking. „Ich denke, sie wollen ihn zum Schweigen bringen.“
Der Familie seien weder Papiere noch Beweise vorgelegt worden. Stattdessen würden die Vorwürfe einfach über die Staatsagentur Xinhua verkündet, sagte sie. „Der Anfang ist schon illegal, deswegen erwarten wir kein rechtmäßiges Ergebnis.“
Am Vortag hatte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, die Polizei werfe einem Unternehmen „unter Ai Weiweis Kontrolle“ vor, „eine große Menge“ Steuern hinterzogen zu haben. Beijing Fake Cultural Development Ltd. habe außerdem „absichtlich Dokumente vernichtet“, wurde aus „anfänglichen Ermittlungen“ zitiert. Seine Schwester entgegnete, dass nicht Ai Weiwei, sondern seine Frau Lu Qing nach dem Gesetz verantwortlich für die Firma sei. „Aber niemand kam zu Lu Qing, um mit ihr darüber zu sprechen.“
Auch bestätigte Xinhua erstmals, dass der Künstler nicht formell in Haft genommen worden sei, sondern „unter häuslicher Beobachtung“ stehe. Mit dieser Art Freiheitsentzug umgeht die Polizei nach Angaben von Experten die Notwendigkeit, zügig einen Haftbefehl zu erlassen. Offenbar unter Hinweis auf das polizeilich arrangierte Treffen mit seiner Frau Lu Qing am vergangenen Sonntag hieß es bei Xinhua unter Hinweis auf die Polizei: „Sein Recht, mit ihm lebende Menschen zu treffen, wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz gewahrt.“
„Ich habe mit Lu Qing darüber gesprochen. Wie beide sind der Überzeugung, dass diese Informationen von der Polizei und durch das Rechtssystem mitgeteilt werden müssten, nicht über Xinhua“, sagte Gao Ge. „Wie kann eine kleine Firma eine „große Menge“ Steuern hinterziehen?“ Das Startkapital der Firma betrage nur 500 000 Yuan, umgerechnet mehr als 50 000 Euro. „Für alle wirtschaftlichen Beschuldigungen wollen wir Beweise sehen.“
Die Schwester wunderte sich darüber, dass bisher so wenig klare Ergebnisse der Ermittlungen vorlägen, obwohl Ai Weiwei seit vier Jahren unter Beobachtung der Polizei stehe und seit Anfang April in Haft sitze. Zusätzlich seien vier Mitarbeiter seines Studios, darunter der Buchhalter und ein Geschäftspartner, festgenommen worden. „Wir haben viele Fragen.“ Auf politische Motive für die Festnahme ihres Bruders wollte Gao Ge nicht eingehen: „Wir wollen, dass die Behörden die Rechtsverfahren einhalten. Wir wollen nicht über irgendetwas anderes sprechen.“
Deutschland und die USA haben wiederholt die Freilassung des Kritikers gefordert. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning (FDP), hatte diese Woche bei Gesprächen in Peking die Bedenken deutlich gemacht. Der Umgang mit Ai Weiwei „entspricht nicht rechtsstaatlichen Standards“. Der Fall sei eine „Belastung“ für die Beziehungen zu China. „Die wollen ihn nicht wegen politischer Sachen anklagen, sondern sie sagen, das sei wirtschaftlich - das ist ihnen ganz wichtig“, sagte Löning. Das Schicksal des Künstlers sei beispielhaft für den Umgang mit Andersdenkenden in China.
