1. Politik
  2. Ausland

Ärger um Indiskretionen nach Dinner mit May und Juncker

Ärger um Indiskretionen nach Dinner mit May und Juncker

Die EU-Kommission wehrt sich gegen Vorwürfe zu einem Brexit-Dinner mit Premierministerin May. Junckers Kabinettschef sieht darin den Versuch, die Brexit-Gespräche "zu untergraben".

<

p class="text">

Brüssel. Die EU-Kommission wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe Details zu einem Abendessen ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May an die Presse weitergegeben. Junckers Kabinettschef Martin Selmayr dementierte am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Behörde Einschätzungen Junckers zu dem Treffen "durchsickern ließ". Dieser Vorwurf sei "ein Versuch, die EU-Seite falsch zu bezichtigen & die Gespräche zu untergraben".

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte über das Abendessen mit Juncker berichtet, das am Montag vergangener Woche kurz vor dem EU-Gipfel stattgefunden hatte. May "flehte" demnach in Brüssel darum, dass ihr die EU in den Brexit-Verhandlungen entgegenkomme. "Ängstlich erschien Theresa May dem Kommissionspräsidenten, verzagt und mutlos", schrieb die Zeitung ohne Angabe von Quellen und direkte Zitate.

"Sie ließ durchblicken, dass ihr daheim Freund und Feind im Nacken sitzen und nur darauf lauern, sie zu stürzen", hieß es in dem Bericht weiter. "Sie habe keinen Spielraum mehr, sagte May, die Europäer müssten ihn für sie schaffen." Die Zeitung verweist dann auch auf "tiefe Ringe" unter Mays Augen wie bei jemandem, "der nächtelang keinen Schlaf findet".

Selmayr antwortete mit seinem Tweet zu der Enthüllung direkt auf den Vorwurf des britische Kolumnisten Nick Timothy, er sei für die Enthüllungen verantwortlich. Nach einem "konstruktiven" EU-Gipfel "macht Selmayr das", schrieb Timothy, der bis zu den für May desaströsen Unterhauswahlen im Juni Kabinettschef der Premierministerin war. Er fügte hinzu: "Erinnerung daran, dass einige in Brüssel keinen Deal wollen oder einen, der bestraft".

"Einige Leute zeigen gerne mit dem Finger auf uns, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen, ihre eigenen politischen Prioritäten oder sogar um unsere Verhandlungsposition zu untergraben", erwiderte Junckers Sprecher Margaritis Schinas. Die Kommission wolle damit nichts zu tun haben. "Wir haben viel Arbeit zu tun und keine Zeit für Klatsch." Juncker hätte demnach "die ihm zugeschriebenen Worte niemals benutzt".

Schon nach einem Abendessen von Juncker und May im Mai hatte es Ärger um Enthüllungen gegeben, die damals gleichfalls in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erschienen waren. Danach soll der Kommissionspräsident gesagt haben, er sei nun "zehnmal skeptischer" hinsichtlich des Ausgangs der Brexit-Verhandlungen. Und in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er gesagt, er glaube, dass May "in einer anderen Galaxie" lebe.

Anders als von London erhofft hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag noch nicht grünes Licht für den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben. Dabei soll es um die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen gehen.

Grund für die Verzögerung sind fehlende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen und insbesondere den Finanzforderungen der EU an London. Der Gipfel beschloss lediglich, nun "intern" Vorbereitungen zu Phase zwei zu starten. (AFP)