Bereits Ende 2007 hatte das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Abrechnungspraxis gegen die Verfassung verstößt. Geklagt hatten zahlreiche Kommunen. Einer der Wortführer war der mittlerweile verstorbene Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Nach dem Urteil zahlte das Land erst einmal einen Abschlag von 650 Millionen Euro. Das war zu wenig, befindet nun der Gutachter.

Nach Berechnung der SPD hat die Landesregierung zwischen 2006 und 2009 1,8 Milliarden Euro zu Unrecht einbehalten. Eine konkrete Summe nennt das Gutachten nicht. Die Städte wollen offenkundig den ganz großen Knall vermeiden, halten sich mit konkreten Forderungen zurück. "Wir erwarten jetzt, dass sich das Land rasch mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt", hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag.

Thomas Hendele (CDU), Landrat im Kreis Mettmann und Vorstandsmitglied im Landkreistag, begrüßte das Urteil. "Eine Einigung muss nun her. Aber dann muss es auch um eine Gemeindefinanzreform und eine Entlastung durch den Bund bei den Kosten für Behinderte gehen", sagte er unserer Zeitung.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) wollen mit den Kommunen reden. "Wir wollen eine Einigung, die bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hält", erklärten die beiden Fachminister. Die Kommunen drängen auf eine schnelle Einigung. Sie nutzen den Landtagswahltermin im kommenden Mai als Druckpotenzial.

Die SPD im Landtag schlägt scharfe Töne an. "Mit ihrer zutiefst kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP unsere Städte und Gemeinden in den Ruin", wetterte Fraktionsvize Ralf Jäger. "Jetzt muss der Finanzminister endlich den Kommunen Luft zum Atmen geben", sagte Horst Becker von den Grünen.