Arzneien: Kostenexplosion soll bekämpft werden

Arzneien: Kostenexplosion soll bekämpft werden

Ein neues Spargesetz überlässt die Preisgestaltung nicht mehr allein der Industrie.

Berlin. Der Bundestag hat das Arzneimittelsparpaket verabschiedet.

Angestrebt wird, die Arzneimittelausgaben jährlich um zwei Milliarden Euro zu senken. Mit 32 Milliarden Euro gaben die gesetzlichen Krankenkassen 2009 mehr Geld für Medikamente als für Arztbehandlungen aus.

Bisher können die Pharmaunternehmen für neu zugelassene Medikamente mit Patentschutz selbst die Preise festlegen, die die Krankenkassen erstatten müssen. Künftig sollen die Krankenkassen mit den Herstellern über die Preise verhandeln.

In den ersten sechs Monaten nach Zulassung prüft der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser und Patienten vertreten sind, ob ein Medikament einen Zusatznutzen gegenüber vergleichbaren Arzneimitteln hat.

Ist dies nicht der Fall, legt der G-BA einen Festbetrag fest, der schon für vergleichbare Wirkstoffe existiert. Erkennt er hingegen den Zusatznutzen an, beginnt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung die Preisverhandlungen. Wenn sich Hersteller und Kassen nicht auf einen Preis einigen, wird eine Schiedsstelle angerufen.

An den Regeln für Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente ändert sich nichts. Allerdings führt das Gesetz eine "Mehrkostenregelung": Versicherte können von einem Medikament, für das ihre Krankenkasse einen Rabattvertrag ausgehandelt hat, auf ein vergleichbares, teureres Präparat ausweichen.

Sie müssen dann aber die Mehrkosten selber tragen. Die Opposition kritisiert, das sei der erste Schritt in eine Versicherung mit bloßer Basisversorgung. Die Krankenkassen fürchten, ihre Rabattverträge würden ausgehebelt.

Sie kritisiert, dass nur neu zugelassene Medikamente den Zusatznutzen nachweisen müssen. Die Grünen hatten eine Positivliste gefordert, auf der die erstattungsfähigen Arzneimittel stehen.

Mehr von Westdeutsche Zeitung