NRW LandtagGrünen-Fraktionschefin Düker zum Kohleausstieg: Das ist ein Paket der Unmenschlichkeit
Hitzige Debatte im Landtag nach der Einigung zum Kohleausstieg.
Debatte um Auftrittsverbote für PolitikerPolitik gehört an die Universitäten, aber hat auch Grenzen
Warum Rektorin Anja Steinbeck (HHU Düsseldorf) Hochschulen für besonders streitgeeignet hält und wo es Grenzen gibt.
Berliner Senat soll Räume stellenParteitag der Berliner AfD wegen fehlender Räumlichkeiten abgesagt
Die Berliner AfD hat ihren Landesparteitag zum dritten Mal innerhalb weniger Monate abgesagt. Grund sind fehlende Räumlichkeiten, wie Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag sagte.
KommentarDer Rausschmiss von Thilo Sarrazin - Aller guten Dinge sind drei
Meinung · Sie wollen ihn loswerden, aber er will einfach nicht weichen. Daran wird auch die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission der SPD nichts ändern.
KommentarDas Verbot von „Combat 18“ ist nur ein erster Schritt
Meinung · Ob es von Innenminister Seehofer so schlau gewesen ist, nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni letzten Jahres das Verbot der militanten und aggressiven Nazi-Truppe „Combat 18“ bereits in Aussicht zu stellen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
Umstrittener Bestseller-AutorSPD-Parteiausschluss von Sarrazin bestätigt - Widerstand angekündigt
Neuer Erfolg der SPD im Fall Sarrazin: Eine Landeskommission bestätigt den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators aus der Partei. Doch Sarrazin will sich damit nicht abfinden.
Ausbau der WindenergieNoch mehr Windräder sollen in Nord- und Ostsee entstehen
Die Betreiber von Windkraftanlagen warnen vor politischer Flaute, denn die Ausbauziele der Bundesregierung werden wohl früher als erwartet erreicht. Sie fordern, dass Berlin deshalb nachsteuern soll.
Im InterviewFriedrich Merz: „Die Steuerbelastung ist zu hoch“
Angesichts des milliardenschweren Haushaltsüberschusses fordert der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz von der Koalition eine Steuerreform.
„Das ist alles nur Show“U-Ausschuss Hackerangriff: CDU und FDP machen Opposition schwere Vorwürfe
Olaf Lehne (CDU) wirft SPD und Grünen vor, die Arbeit im U-Ausschuss zum Hackerprozess gegen die Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking zu blockieren. Deshalb will er jetzt den Oppositionschef in den Zeugenstand holen.
„Sehr dreckiges Geschäft geworden“Kerpener Bürgermeister will nach Drohungen gegen seine Kinder aufhören
Dieter Spürck sieht eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“, nach Drohungen gegen seine Familie will der Bürgermeister von Kerpen nicht mehr kandidieren.
Interview mit Ulrich WickertNeue Chance für Politiker: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“
Ist man wegen Taten in der Vergangenheit für ein Amt ungeeignet? Der Journalist und Autor Ulrich Wickert spricht im Interview darüber, wann Politiker eine zweite Chance bekommen sollten.
Rechtsextremen GruppeVerbot von „Combat 18“: Auch ein Gebäude in NRW durchsucht
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.