Alle Politik-Artikel vom 07. Januar 2020
Anwaltverein warnt vor großflächiger Videokontrolle an Bahnhöfen
Anwaltverein warnt vor großflächiger Videokontrolle an Bahnhöfen

Biometrische GesichtserkennungAnwaltverein warnt vor großflächiger Videokontrolle an Bahnhöfen

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Pläne für eine digitale Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen. Mit der Technik sollen Menschen identifiziert werden, die zum Beispiel zur Fahndung ausgeschrieben sind. Aber es geraten damit auch Passanten ins Visier, die unschuldig sind.

Fotos für Pass und Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen
Fotos für Pass und Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen

Sorge vor BildmanipulationenFotos für Pass und Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, soll das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Der Einzelhandel fürchtet Umsatzeinbrüche.

„Umweltsau“-Debatte erreicht den NRW-Landtag
„Umweltsau“-Debatte erreicht den NRW-Landtag

Auf Antrag der AfD-Opposition„Umweltsau“-Debatte erreicht den NRW-Landtag

Der Meinungsstreit über das „Umweltsau“-Lied beschäftigt am kommenden Donnerstag den nordrhein-westfälischen Landtag.

Iran-Konflikt: „Die Lunte ist so kurz wie noch nie“
Iran-Konflikt: „Die Lunte ist so kurz wie noch nie“

Interview mit Grünen-Außenexperte NouripourIran-Konflikt: „Die Lunte ist so kurz wie noch nie“

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Zudem kritisiert er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen" ein
Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen" ein

Reaktion auf Tötung von General SoleimaniIran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen" ein

Als Reaktion auf die gezielte Tötung des einflussreichen Generals Kassem Soleimani hat der Iran die US-Streitkräfte als "Terroristen" eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

FDP setzt auf baldiges Groko-Scheitern
FDP setzt auf baldiges Groko-Scheitern

DreikönigstreffenFDP setzt auf baldiges Groko-Scheitern

Bei dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart umwirbt Lindner enttäuschte Sozialdemokraten. Die Liberalen, so scheint es, haben 2020 einiges vor.

Muslimischer Kandidat zieht CSU-Bewerbung um Bürgermeisteramt zurück
Muslimischer Kandidat zieht CSU-Bewerbung um Bürgermeisteramt zurück

Der CSU-Toleranz-TesterMuslimischer Kandidat zieht CSU-Bewerbung um Bürgermeisteramt zurück

Sener Sahin wollte CSU-Bürgermeister werden. Die Partei will das nicht. Weil Sahin Moslem ist und ein muslimischer CSU-Bürgermeister dann eben doch noch eine Abbiegung zu viel ist auf der Straße der CSU-Toleranz.