Alle Politik-Artikel vom 01. Dezember 2019
Tusk und Gauck warnen vor „aggressiver Politik“ Putins
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Marion-Dönhoff-PreisTusk und Gauck warnen vor „aggressiver Politik“ Putins

Altbundespräsident Joachim Gauck und der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk haben am Sonntag vor Gefahren aus Russland für die europäischen Einheit gewarnt.

Strafanzeige gegen Afd-Bundestagsabgeordneten wegen Volksverhetzung
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„Euthanasie“-MordeStrafanzeige gegen Afd-Bundestagsabgeordneten wegen Volksverhetzung

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter in Potsdam Strafanzeige erstattet worden. Das bestätigte die Polizei am Sonntag auf Anfrage.

Hannover testet kostenlosen Nahverkehr: „Es ist viel entspannter“
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Aktionstag zur VerkehrswendeHannover testet kostenlosen Nahverkehr: „Es ist viel entspannter“

Verzichten mehr Menschen auf die Nutzung des eigenen Autos, wenn Busse und Bahnen kostenlos sind? Hannover, Münster und Karlsruhe haben es am ersten Adventssamstag ausprobiert. Allerdings gibt es auch Kritik an der Aktion.

Von Weitermachen bis Neuwahl: Szenarien für die Zukunft der Groko
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Nach Mitgliederentscheid der SPDVon Weitermachen bis Neuwahl: Szenarien für die Zukunft der Groko

Die Überlebenschancen der GroKo sind mit dem Mitgliederentscheid der SPD drastisch gesunken. Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Ein Überblick über denkbare Szenarien.

Gerichtsurteil zu NPD-Wahlplakat sorgt für Kritik
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„Keine Volksverhetzung“Gerichtsurteil zu NPD-Wahlplakat sorgt für Kritik

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen um NPD-Wahlplakate zur Europawahl zugunsten der Partei sorgt in sozialen Netzwerken für Wirbel. Der dort verwendete Slogan sei nicht volksverhetzend.