Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung den Kampf gegen Extremismus und Hetze im Netz verstärken. Nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, reichen die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen aber nicht aus.

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können.