In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln.
Meinung · Wenn die deutschen Sparer einen Schuldigen für ihr Elend suchen, landen sie schnell bei Mario Draghi. Wenn Christine Lagarde den Chefposten ab November von Draghi übernimmt, ist eine Änderung nicht in Sicht.
Da Einlagen kaum verzinst werden, führt die Inflation zu hohen Kaufkraftverlusten. Seit 2011 sind es 133,3 Milliarden Euro.
Mit einem Schachzug lässt Lufthansa eine Streikdrohung der Kabinengewerkschaft Ufo ins Leere laufen. Frieden kehrt aber nicht ein, denn die Flugbegleiter sollen nun stattdessen bei mehreren Tochterunternehmen die Arbeit niederlegen.
Die Pläne der Innenminister im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten nach Ansicht des Sicherheitsexperten der Grünen, Konstantin von Notz, längst umgesetzt werden können.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten aus Rebellenkreisen Kriegsverbrechen vor. Die Rebellen hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die Morddrohung gegen den Grünen-Chef Habeck ging am Montag ein. Gegen zwei Männer wird ermittelt. Einer von ihnen ist ein polizeibekannter Rechtsextremer.
Die vereinbarte Waffenruhe in Nordsyrien scheint nicht anzuhalten, mehrere Berichte sprechen von weiteren Kämpfen, bei denen auch Zivilisten starben.
Trotz einer vereinbarten Waffenruhe schweigen im Norden Syriens nach Angaben von Kurden und Beobachtern nicht alle Waffen.
Die Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen. Befürworter vor allem Anhänger von Grünen, SPD und Linkspartei
Angela Merkel blickt in ihrer Regierungserklärung auf viele Probleme – immerhin der Brexit ist einen Schritt weiter. Doch Herausforderungen bleiben genug.
Viele Maßnahmen, die die Innenminister beraten, sind überfällig. Die Gewaltbereitschaft Rechtsextremer ist eindeutig größer geworden, das sagen alle Sicherheitsbehörden seit langem. Deshalb braucht es auch mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen.