Volksinitiativen sind Mittel zur Teilhabe am demokratischen Prozess. Achim Wölfel, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ , erklärt, wie Bürgerbeteiligung funktioniert.

Weil er in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Tatsachen zum NS-Massenmord in Abrede gestellt haben soll, muss sich ein Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe am Dienstag vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten.

Meinung · Zucker ist ein billiger Inhaltsstoff und wichtiger Geschmacksverstärker. Aber Zucker ist eben auch ein Gesundheitsrisiko. Wenn der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte eine Zuckersteuer fordert, liegt er also richtig.

Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht.

Meinung · Am Montag legte das Bündnis  „Aufstand gegen das Aussterben“ (Extinction Rebellion) zentrale Verkehrsknotenpunkte lahm und fanden sich spontan zu Sitzblockaden im öffentlichen Raum zusammen. Ob sich damit wirklich das Klima retten lässt?

Das Bundesforschungsministerium hat erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe eines Batterieforschungstandorts nach Münster zurückgewiesen.

Unbekannte haben in Rom eine der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ähnelnde Puppe an einer Brücke aufgehängt. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen schwerer Drohungen ein.

CDU/CSU sind sich uneins, wer ins Rennen um den Bundeskanzler-Posten gehen soll. Interessenten gibt es genügend. Für CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer könnte es schwierig werden.

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden.

Das Klimaaktionsbündnis Extinction Rebellion hat am Montag in Berlin mit Straßenblockaden seine Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Für die kommenden beiden Wochen plant die Gruppe zahlreiche Proteste in dutzenden Städten weltweit. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis:

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner antidemokratische Züge.

Da, wo sonst Hunderte Autos um die Siegessäule rauschen, sitzen und laufen an diesem frühen Montagmorgen Hunderte meist junge Menschen. Ihr Ziel: Alle mit dem Kopf auf die drohende Klimakatastrophe stoßen.

In keinem anderen Land Westeuropas geben die Linken so sehr den Ton an wie in Portugal. Die sozialistische Regierung sorgt seit 2015 mit Hilfe anderer Linken für eine Erholung der Wirtschaft. Und hält sich an die Sparvorgaben. Die Wähler honorieren das nun.