Alle Politik-Artikel vom 29. September 2019
Kritik an Flüchtlingspolitik: „Seehofer setzt falsches Zeichen“
Kritik an Flüchtlingspolitik: „Seehofer setzt falsches Zeichen“

Interview mit Nikolas LöbelKritik an Flüchtlingspolitik: „Seehofer setzt falsches Zeichen“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erntet in den eigenen Reihen viel Kritik für seine Zusage, 25 Prozent der auf See geretteten Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen.

Wohnen ist Grundbedürfnis
Wohnen ist Grundbedürfnis

MeinungWohnen ist Grundbedürfnis

Meinung · Mahnern und Warnern zum Trotz steigt die Zahl fehlender Wohnungen, zumindest in den Ballungsgebieten, massiv an. Wohnen als Luxus trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.

AKK lädt Merkel nicht zu Treffen mit engster CDU-Führung ein
AKK lädt Merkel nicht zu Treffen mit engster CDU-Führung ein

Gibt es Differenzen?AKK lädt Merkel nicht zu Treffen mit engster CDU-Führung ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will laut einem Zeitungsbericht wichtige Weichenstellungen ihrer Partei ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern vorbereiten. Die Parteichefin weist Spekulationen über Streit mit der Kanzlerin zurück.

AKK und Merkel - Das Fundament bekommt Risse
AKK und Merkel - Das Fundament bekommt Risse

MeinungAKK und Merkel - Das Fundament bekommt Risse

Meinung · Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und mir. Dieser Satz wird Annegret Kramp-Karrenbauer eventuell mal einholen. Spätestens, wenn die Saarländerin ihre angestrebte Kanzlerkandidatur ad acta legen muss.

Hochrechnung: Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich
Hochrechnung: Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Nach "Ibiza-Affäre"Hochrechnung: Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Der 33-jährige Sebastian Kurz hat seine politischen Gegner abgehängt. Mit großem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ verliert kräftig. Die Probleme einer Regierungsbildung warten aber schon.

Ramelow fordert weitere Aufklärung über NSU-Netzwerk
Ramelow fordert weitere Aufklärung über NSU-Netzwerk

AbschlussberichtRamelow fordert weitere Aufklärung über NSU-Netzwerk

Eckpunkte des Abschlussberichts waren bekannt geworden, die der zweite Thüringer NSU Untersuchungsausschuss an diesem Montag vorlegen wird. Das bisher Bekannte sei nur die Spitze eines Eisbergs, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Stadionbesuch für Frauen im Iran bei WM-Quali weiterhin unsicher
Stadionbesuch für Frauen im Iran bei WM-Quali weiterhin unsicher

Erzkonservativer Klerus ist dagegenStadionbesuch für Frauen im Iran bei WM-Quali weiterhin unsicher

Trotz des klaren FIFA-Ultimatums und der persönlichen Intervention von Weltverbandschef Gianni Infantino gibt es im Iran unverändert Widerstand gegen eine Aufhebung des Stadionverbots für Frauen.

Kurz und ÖVP laut Umfragen deutlich vorne
Kurz und ÖVP laut Umfragen deutlich vorne

Österreich-WahlKurz und ÖVP laut Umfragen deutlich vorne

Bei Spätsommerwetter hatten am Sonntag die Österreicher die Wahl: Verhelfen sie Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu einem neuen Triumph? Die SPÖ wittert Morgenluft - auch weil die FPÖ in der Krise steckt.

Thüringens AfD-Chef Höcke darf als „Faschist" bezeichnet werden
Thüringens AfD-Chef Höcke darf als „Faschist" bezeichnet werden

EilverfahrenThüringens AfD-Chef Höcke darf als „Faschist" bezeichnet werden

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke darf laut einem Gerichtsbeschluss als "Faschist" bezeichnet werden. Das geht aus einem am Wochenende bekannt gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen in einem Eilverfahren hervor, den mehrere Medien veröffentlichten.

Trump reagiert mit Videobotschaft: „Größter Betrug in der Geschichte“
Trump reagiert mit Videobotschaft: „Größter Betrug in der Geschichte“

Drohendes AmtsenthebungsverfahrenTrump reagiert mit Videobotschaft: „Größter Betrug in der Geschichte“

Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump eine eindringliche Videobotschaft veröffentlicht, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln.

Trotz Milliarden-Investition - Viele fühlen sich benachteiligt
Trotz Milliarden-Investition - Viele fühlen sich benachteiligt

Neues KitagesetzTrotz Milliarden-Investition - Viele fühlen sich benachteiligt

Die Landesregierung will 1,3 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung pumpen. Das geplante neue Kita-Gesetz stößt trotzdem auf viel Protest. Im Landtag ist dazu am Montag eine Marathon-Anhörung geplant.