Meinung · Unverhohlen droht Botschafter Grenell mit dem Abzug der US-Truppen und ihrer Verlegung nach Polen. Eine Baustelle mehr für die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Das Bundesjustizministerium will es unverheirateten Menschen ermöglichen, Kinder ihres Partners zu adoptieren. Der Passus zu den verheirateten Betroffenen könnte für Koalitionsstreit sorgen.
Für die Bezirksregierung wird es ein heißer Sommer. Sie schlägt in der ganzen Region neue Wohngebiete vor. Weil der Bedarf riesig ist. Doch willkommen sind die Ideen der Planer selten.
Meinung · Das virtuelle Krankenhaus ist eine verheißungsvolle Idee. Gesundheitsminister Laumann muss die Krankenkassen davon überzeugen. Und die werden mit ihrer Einwilligung auch harte Forderungen verbinden.
Meinung · US-Botschafter Grenell droht mit dem Abzug der Truppen, falls die Bundesregierung bei der Erhöhung des Wehretats nicht endlich spurt. Eine Baustelle mehr für die neue Verteidigungsministerin AKK.
Das Digitalprojekt will Spezialistenwissen landesweit verfügbar machen. Entscheidend ist, ob die Krankenkassen mitspielen.
In Berlin wird diskutiert, die in NRW praktizierte Regelung anzuwenden: Auch Besitz geringer Mengen harter Drogen bleibt unter Umständen straffrei. Begründung: Konzentration auf Drogen-Dealer.
Die Bundestagsverwaltung will an der Südseite des Reichstags einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben quer über den Platz der Republik ausheben. Aus Sicherheitsgründen.
Zahlreiche Nutzer kommentierten den Facebook-Post eines bayerischen AfD-Kreisverbands und forderten unter anderem Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.
Da wird vielen in der SPD-Bundestagsfraktion ein Stein vom Herzen fallen: Rolf Mützenich, eigentlich nur als Übergangsfraktionschef installiert, will das Amt fortführen.
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will das Amt regulär weiterführen.
In nicht mal dreieinhalb Jahren geht in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Aber damit ist der Ausstieg aus der Kernkraft noch längst nicht geschafft - in den kommenden Jahren wird es erst richtig heikel.