Alle Politik-Artikel vom 31. Mai 2019
Steht Benjamin Netanjahu vor dem Aus?
Steht Benjamin Netanjahu vor dem Aus?

JerusalemSteht Benjamin Netanjahu vor dem Aus?

Israel erlebt eine der schwersten Politkrisen seiner Geschichte. Der Regierungschef muss sich im September wieder einer Wahl stellen.

US-Außenminister Pompeo in Berlin - Hoffentlich nicht zu viele Nettigkeiten
US-Außenminister Pompeo in Berlin - Hoffentlich nicht zu viele Nettigkeiten

MeinungUS-Außenminister Pompeo in Berlin - Hoffentlich nicht zu viele Nettigkeiten

Meinung · Es gehört zum diplomatischen Standardprogramm, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den „Geist der Partnerschaft“ beschwört und Außenminister Heiko Maas die „tief verwurzelte Freundschaft“ zu den USA in Erinnerung ruft. Früher war das sicherlich einmal so. Aber heute?

AfD-Politiker will Büro in Russland - Bundestag stoppt Plan
AfD-Politiker will Büro in Russland - Bundestag stoppt Plan

„Herzenssache“AfD-Politiker will Büro in Russland - Bundestag stoppt Plan

Der Bundestag hat Pläne des AfD-Politikers Robby Schlund, ein Abgeordnetenbüro in Russland zu eröffnen, durchkreuzt. Die von Schlund geplante Dependance unterläuft laut der Verwaltung eine Reihe von Bestimmungen.

Justizminister der Länder diskutieren Abschiebungen und „Containern“
Justizminister der Länder diskutieren Abschiebungen und „Containern“

Treffen in LübeckJustizminister der Länder diskutieren Abschiebungen und „Containern“

Hamburgs Justizsenator will das sogenannte „Containern“ legalisieren. Er nutzt das dreitägige Treffen der Justizminister der Länder, das ab Dienstag in Lübeck stattfindet, um einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Geändertes Bewusstsein für die Rechte von Kindern
Geändertes Bewusstsein für die Rechte von Kindern

MeinungGeändertes Bewusstsein für die Rechte von Kindern

Es ist gerade gut eine Woche her, dass die Republik das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert hat. Und jetzt soll unsere Verfassung auf einmal defizitär sein?

Sind Seehofers Geheimdienstpläne ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Sind Seehofers Geheimdienstpläne ein Angriff auf die Pressefreiheit?

VerfassungsschutzgesetzSind Seehofers Geheimdienstpläne ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse für die Online-Überwachung bekommen. Journalisten fürchten eine Überwachung ihrer Kommunikation. Können Informanten noch vertrauen, dass ihre Identität geheim bleibt?

Seehofer will Kritik an Verfassungsschutzgesetz ausräumen
Seehofer will Kritik an Verfassungsschutzgesetz ausräumen

PressefreiheitSeehofer will Kritik an Verfassungsschutzgesetz ausräumen

Journalisten sind darauf angewiesen, dass ihre Quellen ihnen vertrauen. Genau das sehen sie mit einem Gesetzentwurf des Innenministeriums in Gefahr. Seehofer widerspricht - doch auch im Parlament bekommt er Gegenwind.