Alle Politik-Artikel vom 04. März 2019
Wie der Staat künftig mit IS-Kämpfern umgehen will
Wie der Staat künftig mit IS-Kämpfern umgehen will

Neufassung Paragraf 28Wie der Staat künftig mit IS-Kämpfern umgehen will

Die Bundesregierung ist sich nun einig, wie der Staat künftig mit IS-Kämpfern bei doppelter Staatsangehörigkeit umgehen soll. Doch die Union grollt weiter.

Ausweitung des Paragraf 28  - Ein Plan auf dünnem Eis
Ausweitung des Paragraf 28 - Ein Plan auf dünnem Eis

MeinungAusweitung des Paragraf 28 - Ein Plan auf dünnem Eis

Meinung · Paragraf 28 wird ausgedehnt. Wem„konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“, der soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Wird sich die Maßnahme im Alltag bewähren?

Kommt das Ende der Zeitumstellung 2021?
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Verkehrsausschuss der EU stimmte abKommt das Ende der Zeitumstellung 2021?

Erst sollte es mit der Abschaffung der Zeitumstellung ganz schnell gehen. Dann traten die EU-Staaten auf die Bremse. Jetzt ist neuer Schwung in der Debatte.

EU-Verkehrsausschuss für Ende der Zeitumstellung ab 2021
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Wegweisende AbstimmungEU-Verkehrsausschuss für Ende der Zeitumstellung ab 2021

Erst sollte es mit der Abschaffung der Zeitumstellung ganz schnell gehen. Dann traten die EU-Staaten auf die Bremse. Jetzt ist neuer Schwung in der Debatte.