VermittlungsausschussGrundgesetz und Digitalpakt - Wenn Gegensätze aufeinander prallen
Soll das Grundgesetz zugunsten des Digitalpakts geändert werden? Bund und Länder müssen sich ab Mittwoch im Vermittlungsausschuss einigen.
MeinungPflegenotstand - Es tut sich was
Meinung · Die große Koalition hat sich dem Problem Pflegenotstand angenommen. Und tatsächlich - ihre aktuelle Zwischenbilanz muss sich nicht verstecken. Doch es gibt noch einige Felder zu bestellen.
MeinungTempo 130 auf Autobahnen - Die Männer sind dagegen
Meinung · Dass die Debatte um Tempo 130 auf Autobahnen nach kurzer Aufwallung nun auch hochoffiziell beendet wurde, überrascht nicht. Die Männer, vor allem die starken Männer, sind dagegen. Und das entscheidet.
Streit um Paragraf 219aPille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden
Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung auf einen Referentenentwurf verständigt. Vorgesehen ist darin unter anderem eine Neuregelung zur Kostenübernahme bei Verhütungspillen.
Neue Bewegung"Rotschals" gegen "Gelbwesten" - Anhänger Macrons gehen auf die Straße
Nach den "Gelbwesten" nun die "Rotschals": Am Sonntag hat eine neue Bewegung in Paris rund 10.500 Menschen mobilisiert.
UmweltschutzTempolimit auf Autobahnen - Bundesregierung sagt ganz klar: „Nein!“
Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt.