RegierungskommissionTempolimit auf Autobahnen kein Tabuthema mehr
Eine Regierungskommission erwägt ein verbindliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Eine Regierungskommission erwägt ein verbindliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Der 70-Jährige tritt als CSU-Chef ab. Innenminister will er unbedingt bleiben. Die Union setzt auf neue Harmonie.
Im NRW-Landtag wird darüber gestritten, ob stärker gegen die Kurzzeitvermietung vorgegangen werden soll.
Der Autor Roland Schulz hat das Buch „So sterben wir“ geschrieben. Schonungslos, mit allen Einzelheiten. Ein Gespräch über den Tod, über alles, was wir über ihn wissen – und wie wir mit ihm umgehen.
Beim Staatsakt von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen erwartet die Polizei auch „Gelbwesten“-Demonstranten.
Das Bundesverkehrsministerium beschäftigt sich mit verschiedenen Maßnahmen, die die Einhaltung der Klimaziele zum Ziel haben. Dazu gehört auch eine schrittweise Erhöhung der Spritpreise.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Auch ein Wuppertaler Abgeordneter äußerte sich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das „Untertauchen“ von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern.
Die rund 130 000 Euro aus der Schweiz hatten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. Inzwischen hat die Partei die Bundestagsverwaltung informiert, wo das Geld herkommen soll.
So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen?