Alle Politik-Artikel vom 29. Januar 2018
Thema Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstagabend
Thema Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstagabend

GroKo-VerhandlungenThema Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstagabend

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen.

Rundfunkkommission tagt - ARD und ZDF am Scheideweg
Rundfunkkommission tagt - ARD und ZDF am Scheideweg

Öffentlich-RechtlicheRundfunkkommission tagt - ARD und ZDF am Scheideweg

Am Dienstag tagt die Rundfunkkommission der Länder. Die öffentlich-rechtlichen Bezahlsender müssen erstmals fürchten, dass die Politik ihrer unkontrollierten Ausdehnung Grenzen setzt.

FBI-Vize McCabe tritt nach anhaltendem Trump-Druck zurück
FBI-Vize McCabe tritt nach anhaltendem Trump-Druck zurück

Wechsel an der FBI-SpitzeFBI-Vize McCabe tritt nach anhaltendem Trump-Druck zurück

Washington (dpa) - FBI-Vizechef Andrew McCabe, der seit langem in der Schusslinie von US-Präsident Donald Trump stand, wirft das Handtuch. Er trat am Montag mit sofortiger Wirkung zurück.

Nahost-Reise von Steinmeier im Zeichen der Flüchtlingskrise
Nahost-Reise von Steinmeier im Zeichen der Flüchtlingskrise

Bundespräsident im LibanonNahost-Reise von Steinmeier im Zeichen der Flüchtlingskrise

Amman/Beirut (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Beirut das deutsche Interesse an der Stabilität des Libanon hervorgehoben.

Palästinenserhilfswerk schlägt Alarm wegen gestoppter US-Zahlungen
Palästinenserhilfswerk schlägt Alarm wegen gestoppter US-Zahlungen

Palästinenserhilfswerk schlägt Alarm wegen gestoppter US-Zahlungen

Der Direktor des UN-Hilfswerks warnt vor Chaos und Hunger im Gazastreifen. Es gebe derzeit nicht genügend Mittel, um die Versorgung von etwa einer Million Menschen mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.

Brexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien
Brexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien

Europäische UnionBrexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen.

NRW-Landeselternrat kritisiert App "Schutzranzen" - Warn-App sei Schüler-Überwachung
NRW-Landeselternrat kritisiert App "Schutzranzen" - Warn-App sei Schüler-Überwachung

NRW-Landeselternrat kritisiert App "Schutzranzen" - Warn-App sei Schüler-Überwachung

Düsseldorf. Die App „Schutzranzen“, die unter anderem den Schulweg von Kindern sicherer machen soll, stößt weiter auf massive Kritik. Von „Schüler-Überwachung unter dem Mäntelchen vermeintlicher Sicherheit“ sprach am Montag die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung.

Holocaust-Streit zwischen Polen und Israel geht weiter
Holocaust-Streit zwischen Polen und Israel geht weiter

Streit um polnisches GesetzHolocaust-Streit zwischen Polen und Israel geht weiter

Warschau (dpa) - Nach versöhnlichen Signalen im Holocaust-Streit zwischen Israel und Polen hat der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin neuerlich Öl ins Feuer gegossen.

Türkei bestätigt Einsatz deutscher „Leopard 2“-Panzer
Türkei bestätigt Einsatz deutscher „Leopard 2“-Panzer

Offensive in NordsyrienTürkei bestätigt Einsatz deutscher „Leopard 2“-Panzer

Berlin (dpa) - Die türkische Regierung hat den Einsatz deutscher „Leopard 2“-Kampfpanzer bei ihrer Syrien-Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG bestätigt.

Wenn die Fitness-App geheime Militärstützpunkte enttarnt
Wenn die Fitness-App geheime Militärstützpunkte enttarnt

Wenn die Fitness-App geheime Militärstützpunkte enttarnt

Die Fitness-App Strava ist in die Kritik geraten, weil von ihr veröffentlichte Aktivitätskarten Standort und Nutzung von Militärstützpunkten offenbaren können. Strava zeigt auf seiner „Global Heatmap“ anonymisiert, wo Nutzer wie viel trainieren.

Mindestens 15 Tote bei IS-Angriff auf Militärlager in Kabul
Mindestens 15 Tote bei IS-Angriff auf Militärlager in Kabul

Terror in AfghanistanMindestens 15 Tote bei IS-Angriff auf Militärlager in Kabul

Kabul (dpa) - Beim vierten blutigen Angriff von Islamisten allein im Januar in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden.

Von Wuppertal bis Köln: NRW-Kommunen setzen auf Elektrobusse
Von Wuppertal bis Köln: NRW-Kommunen setzen auf Elektrobusse

Von Wuppertal bis Köln: NRW-Kommunen setzen auf Elektrobusse

Leise und vor allem ohne Gestank und Schadstoffausstoß - Elektrobussen soll in den Städten die Zukunft gehören. Doch bevor es so weit ist, müssen Land, Bund und EU viel Geld zuschießen.

SPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern Frist
SPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern Frist

Stichtag 6. FebruarSPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern Frist

Berlin (dpa) - Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern den 6. Februar als Stichtag. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen.

GEW-Studie attestiert Lehrern überlange Arbeitszeiten
GEW-Studie attestiert Lehrern überlange Arbeitszeiten

Immer mehr AufgabenGEW-Studie attestiert Lehrern überlange Arbeitszeiten

Hannover (dpa) - Lehrer in Deutschland arbeiten nach einer Studie im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Schnitt länger als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Kreml sieht in Nawalny keine Konkurrenz für Putin
Kreml sieht in Nawalny keine Konkurrenz für Putin

Trotz landesweiter DemosKreml sieht in Nawalny keine Konkurrenz für Putin

Moskau (dpa) - Trotz der landesweiten Demonstrationen gegen die russische Präsidentenwahl sieht der Kreml im Oppositionellen Alexej Nawalny keine ernsthafte Bedrohung für Amtsinhaber Wladimir Putin.

Cottbusser OB verteidigt Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Cottbusser OB verteidigt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Nach GewaltserieCottbusser OB verteidigt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Cottbus (dpa) - Der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in seiner Stadt verteidigt. Cottbus fehle es an Geld und Sozialarbeitern, um weitere Flüchtlinge zu versorgen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Riesen-Steuerausfälle durch „Kassen-Klüngel“
Riesen-Steuerausfälle durch „Kassen-Klüngel“

Schummelei an RegistrierkassenRiesen-Steuerausfälle durch „Kassen-Klüngel“

Düsseldorf (dpa) - Schummeleien an Registrierkassen kosten den deutschen Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen.