Alle Politik-Artikel vom 05. Januar 2018
CSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs bei Migration
CSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs bei Migration

Klausur in SeeonCSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs bei Migration

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD hat sich die CSU mit einem Forderungskatalog zu Sicherheit und Migration in Stellung gebracht, mit der sie auf Konfrontationskurs zu Sozialdemokraten geht.

Enthüllungsbuch über Trump erscheint bereits heute
Enthüllungsbuch über Trump erscheint bereits heute

Veröffentlichung vorgezogenEnthüllungsbuch über Trump erscheint bereits heute

Washington (dpa) - Das mit großer Spannung erwartete Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ über das Weiße Haus unter Donald Trump soll vier Tage früher als geplant bereits an diesem Freitag erscheinen.

Nikki Haley warnt Iran: „Die Welt beobachtet, was Sie tun“
Nikki Haley warnt Iran: „Die Welt beobachtet, was Sie tun“

Sitzung des UN-SicherheitsratsNikki Haley warnt Iran: „Die Welt beobachtet, was Sie tun“

Teheran (dpa) - Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die Führung im Iran davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. „Die Welt beobachtet, was Sie tun“, sagte Haley in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Früherer Bundestagspräsident Jenninger gestorben
Früherer Bundestagspräsident Jenninger gestorben

85-jährigFrüherer Bundestagspräsident Jenninger gestorben

Berlin (dpa) - Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist tot. Er starb nach einer Mitteilung des Bundestags am Donnerstag im Alter von 85 Jahren.

Das FBI untersucht die Clinton-Stiftung
Das FBI untersucht die Clinton-Stiftung

MedienberichteDas FBI untersucht die Clinton-Stiftung

Washington (dpa) - Das Justizministerium lässt nach US-Medienberichten seit Monaten in aller Stille untersuchen, ob sich die Clinton Foundation der Korruption schuldig gemacht hat.

Bundespolizisten werden mit Bodycams ausgerüstet
Bundespolizisten werden mit Bodycams ausgerüstet

Angriffe nehmen weiter zuBundespolizisten werden mit Bodycams ausgerüstet

Potsdam (dpa) - Die Bundespolizei soll von Mitte Januar an mit Körperkameras ausgerüstet werden. Zunächst würden Einheiten der Bundespolizei in Berlin und anschließend nach und nach bundesweit mit der neuen Technik versorgt, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Gero von Vegesack, auf Anfrage.

Höchste Richter wollen ihren guten Ruf nicht gefährden
Höchste Richter wollen ihren guten Ruf nicht gefährden

BundesverfassungsgerichtHöchste Richter wollen ihren guten Ruf nicht gefährden

Karlsruhe. Geht es um ihr Vertrauen in Institutionen, dann rangiert bei den Deutschen das Bundesverfassungsgericht sehr weit oben, knapp hinter der Polizei. Und doch scheinen die 16 Richter (derzeit neun Männer und sieben Frauen) besorgt darum, dass das auch so bleibt.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Berg wirft hin
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Berg wirft hin

Kritik von WeidelAfD-Fraktionsgeschäftsführer Berg wirft hin

Berlin (dpa) - Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Hans-Joachim Berg (68), hat nach nicht einmal drei Monaten seinen Rücktritt angekündigt. Er habe seinen Arbeitsvertrag mit der Fraktion zum 5. Februar gekündigt, teilte die AfD mit.

Macron will über EU-Türkei-Beziehung neu nachdenken
Macron will über EU-Türkei-Beziehung neu nachdenken

Treffen mit ErdoganMacron will über EU-Türkei-Beziehung neu nachdenken

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Fortschritten im EU-Beitrittsprozess der Türkei eine Absage erteilt und eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel gebracht.

Österreichs neue Regierung verschärft Kurs gegen Ausländer
Österreichs neue Regierung verschärft Kurs gegen Ausländer

Erste RegierungsklausurÖsterreichs neue Regierung verschärft Kurs gegen Ausländer

Seggau (dpa) - Österreichs neue Regierung verschärft ihren harten Kurs gegen Ausländer und Migranten. Die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten beschloss die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder trotz Bedenken aus der EU.

Bauarbeiten am Rhein-Ruhr-Express schreiten 2018 langsam voran
Bauarbeiten am Rhein-Ruhr-Express schreiten 2018 langsam voran

VerkehrBauarbeiten am Rhein-Ruhr-Express schreiten 2018 langsam voran

Wer in Nordrhein-Westfalen mit der Bahn pendelt, braucht oft starke Nerven - zu Stoßzeiten sind die Züge voll und oft auch langsam. Die Lösung soll RRX heißen. 2018 wird bei dem Mammutprojekt ein weiterer Bauabschnitt in Angriff genommen.

Warum NRW den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri nicht abschieben konnte
Warum NRW den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri nicht abschieben konnte

U-AusschussWarum NRW den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri nicht abschieben konnte

Obwohl der kriminelle und als gefährlich geltende Tunesier Amri kein Asylrecht hatte, wurde Deutschland ihn 2016 vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht los. Großzügige Gesetze und der Widerstand von Amris Heimatland spielten eine wichtige Rolle.

Yücel: „Werde seit fast einem Jahr als Geisel gehalten“
Yücel: „Werde seit fast einem Jahr als Geisel gehalten“

Botschaft aus dem GefängnisYücel: „Werde seit fast einem Jahr als Geisel gehalten“

Istanbul (dpa) - Der seit mehr als zehn Monaten ohne Anklage in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat sich selber als „Geisel“ bezeichnet.

Rockerclub "Osmanen Germanina" soll in Verbindung zu Erdogan stehen
Rockerclub "Osmanen Germanina" soll in Verbindung zu Erdogan stehen

NRWRockerclub "Osmanen Germanina" soll in Verbindung zu Erdogan stehen

Gegen die Rockergruppe Osmanen Germania ist die Polizei mit Razzien vorgegangen: „Wir haben es mit organisierter Kriminalität zu tun, die durch einen ausländischen Staat unterstützt wird“, so der NRW-BDK-Chef.

FDP-Generalsekretärin: Liberale nicht auf „Rechtsaußenkurs“
FDP-Generalsekretärin: Liberale nicht auf „Rechtsaußenkurs“

Abgrenzung von der AfDFDP-Generalsekretärin: Liberale nicht auf „Rechtsaußenkurs“

Berlin (dpa) - Einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist Generalsekretärin Nicola Beer Befürchtungen entgegengetreten, die FDP rücke nach rechts. Die Aufforderung von Parteifreunden zu einer klaren Abgrenzung der Liberalen von der AfD halte sie für überflüssig.

22 Millionen Überstunden bei der Polizei
22 Millionen Überstunden bei der Polizei

Mehrarbeit durch Terrorgefahr22 Millionen Überstunden bei der Polizei

Berlin (dpa) - Deutsche Polizisten haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr rund 22 Millionen Überstunden gemacht - so viele wie 2016. Dies sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Die Zahl ist eine Schätzung.

Süd- und Nordkorea einigen sich auf Gespräche
Süd- und Nordkorea einigen sich auf Gespräche

Treffen in PanmunjomSüd- und Nordkorea einigen sich auf Gespräche

Seoul (dpa) - Trotz des verschärften Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm wollen sich Süd- und Nordkorea zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder an einen Tisch setzen.

Berlins Polizeichef: Terror-Bedrohung bleibt über Jahre
Berlins Polizeichef: Terror-Bedrohung bleibt über Jahre

Neue Schutzmaßnahmen nötigBerlins Polizeichef: Terror-Bedrohung bleibt über Jahre

Berlin (dpa) - Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt rechnet mit einer andauernden Gefahr durch islamistische Terroristen mindestens für die nächsten zehn Jahre. Auf dieses Problem müssten sich besonders die großen deutschen Städte gefasst machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.