Alle Politik-Artikel vom 29. September 2016
Kölner Polizei bereitet Silvestereinsatz vor - Kameras werden gekauft
Kölner Polizei bereitet Silvestereinsatz vor - Kameras werden gekauft

UntersuchungsausschussKölner Polizei bereitet Silvestereinsatz vor - Kameras werden gekauft

Vor dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht wird Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies gehört. Er kommt in einer Doppelrolle: Denn am Jahreswechsel war er noch Chef des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste, das Bereitschaftspolizei einsetzt.

Zehntausende nehmen Abschied vom großen Staatsmann Peres
Zehntausende nehmen Abschied vom großen Staatsmann Peres

Architekt der FriedensverträgeZehntausende nehmen Abschied vom großen Staatsmann Peres

Jerusalem/Berlin (dpa) - Zehntausende Israelis haben von ihrem Altpräsidenten Schimon Peres Abschied genommen. Die Menschen besuchten den in eine blau-weiße Flagge gehüllten Sarg, der vor dem Parlament in Jerusalem aufgebahrt war.

Niedrige CDU-Umfragewerte: Laschets Leiden
Niedrige CDU-Umfragewerte: Laschets Leiden

Merkel-Besuch in NRWNiedrige CDU-Umfragewerte: Laschets Leiden

In den Umfragen kommt der CDU-Landeschef nicht voran. Seine Art will er aber erhalten — ganz wie Kanzlerin Merkel , die am Freitag kommt.

Grüne wollen 2030 das Ende für Benzin- und Dieselautos
Grüne wollen 2030 das Ende für Benzin- und Dieselautos

Grüne wollen 2030 das Ende für Benzin- und Dieselautos

Die Energiewende muss gerettet, die Verkehrswende eingeleitet werden. Die Zukunft heißt Elektromobilität - Benzin- und Dieselmotoren sind Auslaufmodelle, so sagen es zumindest die Grünen. Die Reaktionen sind vorhersehbar.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Diskrimierung von AusländernEU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Brüssel/Berlin (dpa) - Das Schicksal der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland liegt jetzt in Händen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die EU-Kommission kündigte an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern zu verklagen.

Straßenbahn: Düsseldorf und Köln in NRW am gefährlichsten
Straßenbahn: Düsseldorf und Köln in NRW am gefährlichsten

Negativ-RankingStraßenbahn: Düsseldorf und Köln in NRW am gefährlichsten

Berlin. Der Kölner Straßenbahnverkehr ist bezogen auf die Größe des Streckennetzes in Nordrhein-Westfalen am gefährlichsten. Von 2009 bis 2011 gab es dort 177 Straßenbahnunfälle, bei denen 10 Menschen starben, 88 schwer und 363 leicht verletzt wurden.

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Nach drei JahrenZschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

München (dpa) - Nach dreieinhalb Jahren des Schweigens hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal persönlich das Wort ergriffen.

Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern

Auswirkungen der NiedrigzinsenZweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern

Berlin (dpa) - Sechs Millionen privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil massiven Tariferhöhungen rechnen. Im Schnitt lägen die Anhebungen bei elf Prozent. In der Spitze seien auch gut doppelt so hohe Prämienanhebungen möglich.

Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren

„Raus aus der Dieselfalle“Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert der Bundesvorstand in einem Antrag für den Bundesparteitag der Grünen im November.

Neue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Tauber
Neue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Tauber

Mobbing und ÜberwachungNeue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Tauber

Gründau (dpa) - Nach den schweren Mobbingvorwürfen der vergangenen Tage will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Basis stellen. Beim Parteitag seines Heimatkreisverbands Main-Kinzig wird er am Freitagabend das Wort an die Verbandsmitglieder richten.

Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden

Parlament entmachtetErdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden

Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will den nach dem Putschversuch in der Türkei verhängten Ausnahmezustand bis ins kommende Jahr und möglicherweise darüber hinaus verlängern.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Leverkusener Brücke: Erste von vier Lkw-Schranken aktiv
Leverkusener Brücke: Erste von vier Lkw-Schranken aktiv

Marode Rheinbrücke Leverkusener Brücke: Erste von vier Lkw-Schranken aktiv

Leverkusen. Die Fahrzeuge werden gewogen, ihr Umfang wird gescannt. Und wenn sie schwerer als 3,5 Tonnen sind, senkt sich die Schranke an der Auffahrt zur Leverkusener Brücke. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat am Donnerstagmorgen die erste von vier Lkw-Schranken eröffnet, die verhindern sollen, dass die marode Brücke weiter von Lkws befahren wird.

Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Vier Jahre Haft für Waffenkurier

Mit Kalaschnikows nach ParisVier Jahre Haft für Waffenkurier

München (dpa) - Ein 51-Jähriger aus Montenegro, der mit einem Auto voller Waffen auf dem Weg nach Paris erwischt wurde, muss für vier Jahre in Haft. Das Münchner Landgericht verurteilte den Waffenkurier unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat zum ersten Mal im Münchner NSU-Prozess persönlich das Wort ergriffen. Sie verlas am Donnerstag eine kurze Erklärung, wonach sie sich früher „durchaus mit Teilen des nationalistischen Gedankenguts“ identifiziert habe, heute jedoch nicht mehr.

Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein

Bürgerkrieg in DarfurAmnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein

New York (dpa) - Die sudanesische Regierung hat nach Angaben von Amnesty International in mindestens 30 Fällen Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Als Folge seien seit Jahresbeginn in der Krisenregion Darfur mindestens 200 bis 250 ums Leben gekommen.

Lastwagen-Sperre an Leverkusener Rheinbrücke geht in Betrieb
Lastwagen-Sperre an Leverkusener Rheinbrücke geht in Betrieb

SperranlageLastwagen-Sperre an Leverkusener Rheinbrücke geht in Betrieb

Schranken runter für Schwertransporter: Eine neue Sperranlage soll Lastwagen hindern, die Leverkusener Rheinbrücke zu befahren. Am Donnerstag eröffnet NRW-Verkehrsminister Groschek die Anlage. Ohne sie würde die marode Brücke bald für alle unbefahrbar.

Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden
Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden

Babi JarUkraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden

Kiew (dpa) - Der Judenmord war längst geplant, doch die deutschen Besatzer in Kiew suchten noch einen Vorwand. Am 19. September 1941 war die Wehrmacht in die Hauptstadt der damaligen Sowjetrepublik Ukraine einmarschiert.