Alle Politik-Artikel vom 28. September 2016
Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für längeren Ausnahmezustand frei
Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für längeren Ausnahmezustand frei

Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für längeren Ausnahmezustand frei

Istanbul (dpa) - Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Das Gremium sprach sich bei einem Treffen unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend für die Verlängerung aus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Ermittler sehen russische Spur bei MH17-Abschuss
Ermittler sehen russische Spur bei MH17-Abschuss

Katastrophe mit 298 TotenErmittler sehen russische Spur bei MH17-Abschuss

Utrecht/Moskau (dpa) - Zwei Jahre nach dem tödlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine deuten die Spuren bei der Tätersuche nach Russland.

Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent
Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Prognose bis 2045Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Berlin (dpa) - Das Rentenniveau in Deutschland sinkt ohne neue Reformschritte bis 2045 voraussichtlich auf 41,6 Prozent. Das geht aus neuen vorläufigen Berechnungen des Bundessozialministeriums hervor, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei
Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Gegen Riexinger und KippingMachtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Berlin (dpa) - In der Linken ist ein Streit zwischen Partei- und Fraktionsführung über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 ausgebrochen. Bei einem Treffen des geschäftsführenden Vorstands mit den Landeschefs kam es laut „Spiegel Online“ und „Tagesspiegel“ am Montag zum offenen Streit.

UN-Chef nennt Aleppo ein „Schlachthaus“
UN-Chef nennt Aleppo ein „Schlachthaus“

Mindestens 96 Kinder getötetUN-Chef nennt Aleppo ein „Schlachthaus“

Aleppo/New York (dpa) - Die massiven Luftangriffe auf Aleppo in den vergangenen Tagen haben die syrische Großstadt nach Einschätzung des UN-Generalsekretärs in ein Schlachthaus verwandelt. „Stellen Sie sich ein Schlachthaus vor.

Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik
Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

„Auch Sparer profitieren“Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Berlin (dpa) - EZB-Chef Mario Draghi hat vor Bundestags-Abgeordneten die in Deutschland umstrittene Niedrigzinspolitik verteidigt. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleiste Preisstabilität und habe der Gefahr einer neuerlichen „Großen Depression“ entgegengewirkt.

Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt
Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt

Bilanz der EU-KommissionTürkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt

Brüssel (dpa) - Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

AKW Tihange: Polizei beendet Protestaktion
AKW Tihange: Polizei beendet Protestaktion

Atomkraft in BelgienAKW Tihange: Polizei beendet Protestaktion

Lüttich/Aachen. Der Sreit um das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Tihange (nahe Lüttich) geht weiter. Eine Protestaktion wurde am Dienstagabend von der belgischen Polizei offenbar unter Einsatz von Gewalt beendet.

Die Linke in NRW lässt die Muskeln spielen
Die Linke in NRW lässt die Muskeln spielen

Wahlprogramm LinksparteiDie Linke in NRW lässt die Muskeln spielen

Düsseldorf. Die Faust ist geballt nach oben gereckt, man sieht noch den abgewinkelten Oberarm mit hochgeschobenem Hemdsärmel. Dazu das Schlagwort „Stark“ — die Linke in NRW will schon mit dem Foto auf ihrem Wahlprogamm-Entwurf signalisieren: Wir sind nach dem Wahldebakel von 2012 (2,6 Prozent) wieder bei Kräften, um unser erstes kurzes Gastspiel im Landtag im nächsten Jahr fortzusetzen.

Neuer Größenwahn
Neuer Größenwahn

MeinungNeuer Größenwahn

Der Linkspartei in NRW haftet schon lange der Ruf an, zu den radikaleren Landesverbänden zu gehören. Ein moderater und weitgehend geräuschloser Auftritt wie der von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen liegt ihr fern.

Weltweite Trauer nach Peres' Tod
Weltweite Trauer nach Peres' Tod

Tod nach SchlaganfallWeltweite Trauer nach Peres' Tod

Tel Aviv (dpa) - Der Tod des israelischen Altpräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Schimon Peres hat am Mittwoch weltweit Trauer ausgelöst. Der 93-Jährige starb zwei Wochen nach einem schweren Schlaganfall in einem Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv.

Ermittler: Flug MH17 mit russischer Rakete abgeschossen

Ermittler: Flug MH17 mit russischer Rakete abgeschossen

Utrecht (dpa) - Die Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 ist mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Das machten die internationalen Ermittler am Mittwoch bekannt.

Mehrheit will Religionsunterricht abschaffen
Mehrheit will Religionsunterricht abschaffen

69 Prozent für ÄnderungMehrheit will Religionsunterricht abschaffen

Köln (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Abschaffung des Religionsunterrichts an den Schulen. 69 Prozent unterstützen das Vorgehen Luxemburgs, wo der konfessionelle Religionsunterricht zum neuen Schuljahr durch einen allgemeinen Werteunterricht ersetzt wurde.

Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ betreut 200 Menschen
Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ betreut 200 Menschen

NRWSalafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ betreut 200 Menschen

Das Programm „Wegweiser“ nimmt Jugendliche in den Blick, die den Salafismus toll finden. Acht Beratungsstellen gibt es bisher, fünf weitere sind geplant. Mehr als 4000 Kontakte wurden gezählt. Rund 200 junge Menschen werden derzeit intensiv betreut.

Brisanter Streit um Bahnlärm - Richter zum Ortstermin in Herten
Brisanter Streit um Bahnlärm - Richter zum Ortstermin in Herten

GerichtBrisanter Streit um Bahnlärm - Richter zum Ortstermin in Herten

Ist der Lärm an der Güterstrecke durchs nördliche Ruhrgebiet für die Anwohner zu laut? Richter des Oberlandesgerichts in Hamm machen sich davon ein Bild. Für die Deutsche Bahn geht es um sehr viel Geld.

Clinton hochzufrieden nach TV-Debatte
Clinton hochzufrieden nach TV-Debatte

Trump kündigt mehr Härte anClinton hochzufrieden nach TV-Debatte

White Plains (dpa) - Hillary Clinton hat sich hochzufrieden über die erste TV-Debatte mit Donald Trump geäußert. „Die Menschen konnten sich selber ein Bild machen von seinem Benehmen, seinem Naturell, seinem Verhalten“, sagte die strahlende Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten am Dienstag an Bord eines Flugzeugs.

Bekennerschreiben zu Anschlägen in Dresden aufgetaucht
Bekennerschreiben zu Anschlägen in Dresden aufgetaucht

Fremdenfeindliches Motiv?Bekennerschreiben zu Anschlägen in Dresden aufgetaucht

Dresden/Berlin (dpa) - Nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Identität und Echtheit würden geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, in Dresden.

Mehr als 300 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Mehr als 300 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Ein Drittel jünger als sechsMehr als 300 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Berlin. In Deutschland leben einem Bericht zufolge gegenwärtig mehr als 300.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren. Gut ein Drittel sei jünger als sechs Jahre, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Israels Ex-Präsident Schimon Peres stirbt nach Schlaganfall
Israels Ex-Präsident Schimon Peres stirbt nach Schlaganfall

Tel Aviv - Peres stirbt im Alter von 93 JahrenIsraels Ex-Präsident Schimon Peres stirbt nach Schlaganfall

Tel Aviv, Israels Ex-Präsident Schimon Peres ist tot, wie das israelische Radio am frühen Mittwochmorgen berichtete. Der 93-Jährige war vor zwei Wochen in ein Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv gebracht worden, wo er einen schweren Schlaganfall erlitt. dpa