Alle Politik-Artikel vom 15. September 2016
Nach Bautzen-Krawallen: Ausgangssperre für junge Flüchtlinge
Nach Bautzen-Krawallen: Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Sachsen - der Landkreis greift hart durchNach Bautzen-Krawallen: Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Bautzen (dpa) - Nach gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Bautzen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch.

Leibarzt attestiert Trump „glänzende körperliche Verfassung“
Leibarzt attestiert Trump „glänzende körperliche Verfassung“

Leibarzt attestiert Trump „glänzende körperliche Verfassung“

Washington (dpa) - Der US-Medienzirkus um den Gesundheitszustand der Präsidentschaftskandidaten geht weiter: Nach Hillary Clinton hat am Donnerstag auch ihr Gegenkandidat Donald Trump seine Gesundheitsakte geöffnet.

Berlin-Wahl: Tegel, Turnhallen und Termine
Berlin-Wahl: Tegel, Turnhallen und Termine

Berlin-Wahl: Tegel, Turnhallen und Termine

Berlin. Der Schuh drückt an vielen Stellen erheblich. Da sind die überlasteten Bürgerämter. Immer noch wartet man Monate auf einen Termin, um zum Beispiel einen Pass zu verlängern. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, an Lehrern, Kita-Plätzen, an Radwegen und intakten Straßen.

Schäuble befürchtet keine Spaltung von CDU und CSU
Schäuble befürchtet keine Spaltung von CDU und CSU

Schäuble befürchtet keine Spaltung von CDU und CSU

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet trotz der Spannungen in der Union wegen der Flüchtlingskrise keine Spaltung von CDU und CSU. „Nein. Ich glaube, dass das nicht so ist“, sagte Schäuble auf eine entsprechende Frage in einem ZDF-Interview.

Syrische Armee zieht sich von Straße nach Aleppo zurück
Syrische Armee zieht sich von Straße nach Aleppo zurück

Syrische Armee zieht sich von Straße nach Aleppo zurück

Moskau (dpa) - Die syrische Armee hat nach Angaben Russlands mit dem stufenweisen Abzug von Kriegsgerät und Kämpfern von der Hauptversorgungsroute (Castello-Straße) bei Aleppo begonnen.

Waffenruhe in der Ostukraine hält zunächst
Waffenruhe in der Ostukraine hält zunächst

Waffenruhe in der Ostukraine hält zunächst

Kiew (dpa) - Mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs haben die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Ostukraine einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe genommen. Sowohl die Militärführung in Kiew als auch die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten von einer spürbaren Beruhigung.

Absolute Mehrheit der CSU in Bayern wackelt
Absolute Mehrheit der CSU in Bayern wackelt

Absolute Mehrheit der CSU in Bayern wackelt

München (dpa) - Die CSU muss einer neuen Umfrage zufolge um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Horst Seehofer nach der Erhebung im Auftrag von Sat.1 Bayern zwar auf 45 Prozent der Stimmen.

Ex-Milizsoldat: Präsident Duterte ordnete Tötungen an
Ex-Milizsoldat: Präsident Duterte ordnete Tötungen an

Ex-Milizsoldat: Präsident Duterte ordnete Tötungen an

Manila (dpa) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte soll nach Aussagen eines Ex-Milizsoldaten früher Tötungen mutmaßlicher Drogenhändler angeordnet haben. Edgar Matobato, einst Mitglied einer Todesschwadron in Davao City, sagte vor einem Untersuchungsausschuss im philippinischen Senat aus.

NRW-Umfrage sieht SPD vor CDU - AfD drittstärkste Kraft
NRW-Umfrage sieht SPD vor CDU - AfD drittstärkste Kraft

Landtagswahlen NRWNRW-Umfrage sieht SPD vor CDU - AfD drittstärkste Kraft

Dortmund. Acht Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen behauptet die SPD ihren Spitzenplatz in den Meinungsumfragen. Die Sozialdemokraten kommen in einer aktuellen Yougov-Umfrage für den Fernsehsender SAT.1 NRW auf 34 Prozent.

Umfrage: SPD in Berlin deutlich vorn
Umfrage: SPD in Berlin deutlich vorn

Umfrage: SPD in Berlin deutlich vorn

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine neue Umfrage die SPD deutlich vorn. Ihre Verfolger CDU und Grüne liegen demnach gleichauf. Von den größeren Parteien konnte nur die AfD dazugewinnen, wie Forsa für die „Berliner Zeitung“ (Freitag) erhob.

Gute Bildungsnoten mit einigen Abstrichen
Gute Bildungsnoten mit einigen Abstrichen

OECD-StudieGute Bildungsnoten mit einigen Abstrichen

Investitionen für Schulen, gute Berufsausbildung, viele gute Abschlüsse: Deutschland steht gut da bei der Bildung. Doch mehr als jeder Zehnte ist abgehängt - und bleibt ohne Abitur oder Ausbildung.

Ärztin: Clinton ist fit für Präsidentschaftsamt
Ärztin: Clinton ist fit für Präsidentschaftsamt

Ärztin: Clinton ist fit für Präsidentschaftsamt

Washington (dpa) - Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist nach Einschätzung ihrer Ärztin gesundheitlich fit für das höchste Amt im Staat.

Weniger Strafgefangene, mehr U-Häftlinge in NRW-Gefängnissen
Weniger Strafgefangene, mehr U-Häftlinge in NRW-Gefängnissen

Weniger Strafgefangene, mehr U-Häftlinge in NRW-Gefängnissen

Düsseldorf. (dpa) Die Zahl der Strafgefangenen ist in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen weiter zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts vom Donnerstag saßen im März 13 002 verurteilte Gefangene in NRW hinter Gittern - 3,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (13 525).

Finanzminister zu NRW-Haushalt 2017: Bildung als ein Schwerpunkt
Finanzminister zu NRW-Haushalt 2017: Bildung als ein Schwerpunkt

Schwerpunkt bei Bildung und SicherheitFinanzminister zu NRW-Haushalt 2017: Bildung als ein Schwerpunkt

Düsseldorf.(dpa) - Bildung und Innere Sicherheit sollen bei den Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Wahljahr 2017 zu den Schwerpunkten gehören. Mit mehr als 29 Milliarden Euro sind rund 40 Prozent des Gesamthaushalts für den Bereich Bildung eingeplant, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Einbringung des rot-grünen Haushaltsentwurfs am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag.

Merkel im Wahlkampf: Am Rande der Eskalation
Merkel im Wahlkampf: Am Rande der Eskalation

Die Kanzlerin müht sich im Berliner Wahlkampf - immer dabei: ihre lautstarken GegnerMerkel im Wahlkampf: Am Rande der Eskalation

Berlin. Angela Merkel könnte auch den leichten Weg nehmen. Der wäre von hinten direkt auf die Bühne. Doch die Kanzlerin macht es sich alles andere als einfach. Sie hält mit ihrer Kolonne genau auf der anderen Seite des Kranoldplatzes in Berlin-Lichterfelde, um dann von dort mit dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel einmal durch die Menge über den Platz zu gehen.

Wirtschaftsverband drängt Gabriel zu raschem Ceta-Abschluss
Wirtschaftsverband drängt Gabriel zu raschem Ceta-Abschluss

Wirtschaftsverband drängt Gabriel zu raschem Ceta-Abschluss

Frankfurt/Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsverband VDMA hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unmittelbar vor dessen Kanada-Reise aufgerufen, auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta hinzuwirken.