Alle Politik-Artikel vom 09. September 2016
Seehofer: „Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen“
Seehofer: „Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen“

Seehofer: „Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen“

Schwarzenfeld/Berlin (dpa) - Trotz des Disputs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik setzt CSU-Chef Horst Seehofer fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr.

Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Staaten ermöglichen
Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Staaten ermöglichen

Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Staaten ermöglichen

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde.

Terroranschlag in Paris vereitelt
Terroranschlag in Paris vereitelt

Terroranschlag in Paris vereitelt

Paris (dpa) - Die französischen Behörden haben einen neuen Terroranschlag vereitelt. Das sagte Präsident François Hollande beim Südeuropa-Gipfel in Athen. „Eine Gruppe wurde zerstört, aber es gibt andere“, fügte er hinzu.

Verschiebung der Präsidentenwahl: Entscheidung fällt Montag
Verschiebung der Präsidentenwahl: Entscheidung fällt Montag

Verschiebung der Präsidentenwahl: Entscheidung fällt Montag

Wien (dpa) - Der Termin für die Bundespräsidentenwahl in Österreich wackelt nach einer Pannenserie: Innenminister Wolfgang Sobotka lässt nach einer Reihe von Problemen mit Wahlkarten eine Verschiebung prüfen.

Nordkorea provoziert mit Atomtest
Nordkorea provoziert mit Atomtest

Nordkorea provoziert mit Atomtest

Seoul (dpa) - Nordkorea hat mit dem zweiten Atomtest in diesem Jahr erneut die internationale Staatengemeinschaft herausgefordert. US-Präsident Barack Obama drohte dem kommunistischen Regime in Pjöngjang mit „ernsthaften Konsequenzen“ und forderte neue Sanktionen, wie es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß.

G8 oder G9? Die Parteien in NRW belauern sich
G8 oder G9? Die Parteien in NRW belauern sich

Schulpolitik in NRWG8 oder G9? Die Parteien in NRW belauern sich

Schule wird sich nach der Landtagswahl verändern. Nur wie? Kraft spielt auf Zeit, die CDU will sich nicht zu früh festlegen.

USA und Russland ringen um Übereinkunft für Waffenruhe
USA und Russland ringen um Übereinkunft für Waffenruhe

USA und Russland ringen um Übereinkunft für Waffenruhe

Genf (dpa) - Im Syrien-Konflikt haben die USA und Russland einen erneuten Versuch unternommen, Streitigkeiten zu überwinden und sich auf ein gemeinsames Vorgehen für eine Waffenruhe zu verständigen.

Kinderehen in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren
Kinderehen in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren

Kinderehen in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren

Berlin (dpa) - Neue Zahlen haben der Debatte um Kinderehen in Deutschland neue Nahrung gegeben. „Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, erst recht keine Kinder“, sagte Heiko Maas (SPD). Inzwischen leben fast 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche in Deutschland.

Scharfe Auflagen für Kunstverkäufe aus öffentlicher Hand
Scharfe Auflagen für Kunstverkäufe aus öffentlicher Hand

NRWScharfe Auflagen für Kunstverkäufe aus öffentlicher Hand

Der Casino-Betreiber Westspiel tat es, die WestLB-Nachfolgerin Portigon auch und der WDR ebenso: Sie alle verkauften für Millionen Euro die Filetstücke ihrer Kunstsammlungen. Nun gibt es Pläne, Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW stärker an die Kandare zu nehmen.

Turbo-Abi oder doch G9? Kraft legt sich nicht fest
Turbo-Abi oder doch G9? Kraft legt sich nicht fest

Ministerpräsidentin zur SchulpolitikTurbo-Abi oder doch G9? Kraft legt sich nicht fest

Düsseldorf. Das Thema nimmt Fahrt auf und wird im Wahlkampf vor den Landtagswahlen im Mai kommenden Jahres ein großes Thema sein: G8 oder G9 in Nordrhein-Westfalen, Turbo-Abi, ein reformiertes Turbo-Abi als Kompromiss - oder zurück zur herkömmlichen Beschulungszeit?

Tsipras: „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“
Tsipras: „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“

Tsipras: „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“

Athen (dpa) - Die südlichen EU-Staaten wollen konstruktiv für eine bessere Zukunft Europas arbeiten. Dies erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zum Auftakt eines Regionalgipfels von sieben EU-Staaten in Athen. „Unser gemeinsames Ziel ist der Zusammenhalt der EU“, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen.

Zwei Euro mehr Kindergeld? Für Kritiker ein Witz
Zwei Euro mehr Kindergeld? Für Kritiker ein Witz

Zwei Euro mehr Kindergeld? Für Kritiker ein Witz

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld um zwei Euro pro Monat erhöhen. So sollen auch Geringverdiener profitieren, wenn im nächsten Jahr die Steuern leicht gesenkt werden.

Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen
Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen.

A 1-Schrankenanlage wird aufgebaut
A 1-Schrankenanlage wird aufgebaut

LeverkusenA 1-Schrankenanlage wird aufgebaut

Leverkusen. Am Wochenende starten die Aufbauarbeiten für die Schrankenanlage am Autobahnkreuz Leverkusen-West zum Schutz der maroden Leverkusener Rheinbrücke. Dabei kommt es laut Straßen.NRW zu Verkehrsbehinderungen in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag.

Ex-Polizeipräsident: Schon 2014 Flüchtlinge unter Tätern
Ex-Polizeipräsident: Schon 2014 Flüchtlinge unter Tätern

Die Silvesternacht von KölnEx-Polizeipräsident: Schon 2014 Flüchtlinge unter Tätern

In Köln waren Männer aus Nordafrika schon vor der Silversternacht ein Problem. Durchsuchungen in Flüchtlingsheimen seien aber politisch heikel gewesen.

Kraft lobt Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“
Kraft lobt Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“

Schulpolitik in NRWKraft lobt Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“

Düsseldorf. In diesem Schuljahr verfügt NRW als erstes Flächenland über ein verbindliches Programm in den Schulen für den Übergang zu Ausbildung oder Studium. Im Rahmen des Projekts „Kein Abschluss ohne Anschluss“ nehmen in diesem Jahr in der achten Jahrgangsstufe 175 000 Schüler teil.

Zwei Reaktoren im belgischen Akw Tihange abgeschaltet
Zwei Reaktoren im belgischen Akw Tihange abgeschaltet

Zwei Reaktoren im belgischen Akw Tihange abgeschaltet

Brüssel (dpa) - Zwei Reaktoren des belgischen Atomkraftwerks Tihange sind erneut ausgefallen. Der Reaktor Tihange 2 wurde am frühen Morgen abgeschaltet, wie der Betreiber Engie Electrabel mitteilte.

Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert an
Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert an

Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert an

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Freihandelsabkommen TTIP noch nicht für gescheitert. „Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen“, bekräftigte sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.

Forderung aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen
Forderung aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Forderung aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Berlin (dpa) - Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).