Alle Politik-Artikel vom 02. September 2016
Spanien: Rajoy verliert auch zweite Parlamentsabstimmung
Spanien: Rajoy verliert auch zweite Parlamentsabstimmung

Spanien: Rajoy verliert auch zweite Parlamentsabstimmung

Madrid (dpa) - Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Parlament mit seinem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die meisten Oppositionsparteien stimmten am Freitag wie bereits bei der ersten Abstimmung am Mittwoch gegen den 61-jährigen konservativen Politiker.

Ende der olympischen NRW-Träume
Ende der olympischen NRW-Träume

Olympia 2028Ende der olympischen NRW-Träume

Der DOSB will die Spiele 2028 nicht in NRW. Das hatte Hannelore Kraft aber zuletzt zur Bedingung gemacht.

Spannung vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Spannung vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Spannung vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock/Schwerin (dpa) - Starke Verluste für die rot-schwarze Regierungskoalition und ein Rekordergebnis für die AfD - mit dieser Aussicht wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag.

Lesben und Schwule jetzt offiziell Teil der CDU in NRW
Lesben und Schwule jetzt offiziell Teil der CDU in NRW

HomosexuelleLesben und Schwule jetzt offiziell Teil der CDU in NRW

Düsseldorf. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat den Verband „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) als offizielle Parteiorganisation anerkannt. Den Beschluss habe der Landesvorstand einstimmig gefasst. „Auf diesen Moment haben wir lange 18 Jahre warten müssen“, so der LSU-Landesvorsitzende Sven Sprenger.

Anleitung zum „Wir schaffen das“
Anleitung zum „Wir schaffen das“

Herfried und Marina Münklers Buch „Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft.“Anleitung zum „Wir schaffen das“

Ein Jahr nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen nicht zu schließen, hat der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler mit seiner Frau Marina einen politischen Leitfaden zum „Wie“ des Schaffens geschrieben. Titel: „Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft.“

Verfassungsklage für ein „drittes Geschlecht“
Verfassungsklage für ein „drittes Geschlecht“

Verfassungsklage für ein „drittes Geschlecht“

Karlsruhe (dpa) - Nicht männlich, nicht weiblich: Eine Kampagnengruppe um die intersexuelle Vanja hat Verfassungsklage für die Einführung eines „dritten Geschlechts“ eingelegt.

Datenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstöße vor
Datenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstöße vor

Datenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstöße vor

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf.

Bundesregierung lässt Haltung zu Armenien-Resolution offen
Bundesregierung lässt Haltung zu Armenien-Resolution offen

Bundesregierung lässt Haltung zu Armenien-Resolution offen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) will mit der Türkei nach dem Ärger der vergangenen Wochen wieder vernünftig ins Gespräch kommen. Die Bundesregierung widersprach aber entschieden einem „Spiegel“-Bericht, wonach sie aus Rücksicht auf Ankara zur Armenien-Resolution des Bundestags auf Distanz gehen wolle.

G36-Affäre: Schlappe für Ministerin von der Leyen
G36-Affäre: Schlappe für Ministerin von der Leyen

G36-Affäre: Schlappe für Ministerin von der Leyen

Koblenz (dpa) - Im Schadenersatz-Prozess um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Niederlage gegen den Hersteller Heckler & Koch erlitten.

SPD will mehr Polizei auf deutschen Straßen
SPD will mehr Polizei auf deutschen Straßen

SPD will mehr Polizei auf deutschen Straßen

Berlin (dpa) - Die SPD will das Personal bei der Polizei in Deutschland deutlich aufstocken und sieht darin den Schlüssel für mehr Sicherheit. „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland verbessern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Türkei: Zehntausende weitere Staatsbedienstete entlassen
Türkei: Zehntausende weitere Staatsbedienstete entlassen

Türkei: Zehntausende weitere Staatsbedienstete entlassen

Istanbul (dpa) - Sieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50.000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation per Notstands-Dekret entlassen worden.

Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt warnt vor neuen Anschlägen
Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt warnt vor neuen Anschlägen

Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt warnt vor neuen Anschlägen

Paris (dpa) - Der bekannte Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins warnt vor erneuten Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Schwächung des IS im irakisch-syrischen Gebiet sei ein Faktor, der das Risiko für ein Attentat verstärke.

Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution
Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Politische Geste an die türkische RegierungRegierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Berlin (dpa) - Die Regierung von Angela Merkel will trotz der schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen.

Sechste Verurteilung von Holocaust-Leugnerin: Acht Monate Haft
Sechste Verurteilung von Holocaust-Leugnerin: Acht Monate Haft

Gericht bescheinigt Ursula Haverbeck fehlende EinsichtSechste Verurteilung von Holocaust-Leugnerin: Acht Monate Haft

Die Richterin bescheinigt der Rechtsextremistin Haverbeck jegliches Fehlen von Einsicht und verurteilte die Holocaust-Leugnerin zu acht Monaten Haft. Das Strafe fällt nur deshalb nicht höher aus, weil die Frau schon 87 Jahre alt ist.

NRW-Polizei veröffentlicht Kriminalitätszahlen monatlich
NRW-Polizei veröffentlicht Kriminalitätszahlen monatlich

Statistik zur KriminalitätsentwicklungNRW-Polizei veröffentlicht Kriminalitätszahlen monatlich

Die Kriminalitätsentwicklung sorgt häufig für heftige politische Debatten. Gestritten wird über ältere Daten. Das soll sich jetzt ändern. Die Polizei will ihre Statistiken jeden Monat veröffentlichen.

Ausbau der Zusammenarbeit: LKA begrüßt rumänischen Verbindungsbeamten
Ausbau der Zusammenarbeit: LKA begrüßt rumänischen Verbindungsbeamten

Reisende Täter aus Rumänien im VisierAusbau der Zusammenarbeit: LKA begrüßt rumänischen Verbindungsbeamten

Düsseldorf. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen baut seine internationale Zusammenarbeit weiter aus. Uwe Jacob, Direktor des LKA NRW, begrüßte am Donnerstag den rumänischen Verbindungsbeamten Mihai Iosip-Mot in Düsseldorf.

Wahlkampfabschluss in Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkampfabschluss in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlkampfabschluss in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (dpa) - Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern: Angesichts starker Umfragewerte für die AfD versuchen SPD, Linke und CDU noch einmal mit Politikprominenz Wähler zu mobilisieren.

Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf
Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf

Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf

Berlin (dpa) - Union und SPD im Bundestag setzen heute ihre getrennten Klausuren fort, um sich für das letzte gemeinsame Regierungsjahr vor der nächsten Wahl aufzustellen. Beim Fraktionsvorstand von CDU und CSU stehen unter anderem die Themen Außenpolitik und innere Sicherheit auf dem Programm.