Alle Politik-Artikel vom 28. Juli 2016
Opposition bemängelt vor allem die Türkei-Passage
Opposition bemängelt vor allem die Türkei-Passage

BerlinOpposition bemängelt vor allem die Türkei-Passage

Berlin. Nur wenige Politiker waren am Donnerstag in Berlin, im Parlament herrscht Sommerpause. Vor allem die Opposition meldete sich mit Kritik an Merkels Aussagen, meist im Kurznachrichtendienst Twitter: Simone Peter, Sprecherin der Grünen: "Statement war zwiespältig: Gut: Betonung von 'Wir schaffen das', Schlecht: Neun-Punkte-Plan mit Bundeswehr-Übungen, Vorratsdatenspeicherung." Dass die Kanzlerin zwar den islamistischen Terror in Würzburg und Ansbach verurteilte, aber nicht den "rechts motivierten" Amoklauf in München, fand Peter "einseitig".

Neues Sicherheitspaket: Merkel spricht von Krieg gegen IS
Neues Sicherheitspaket: Merkel spricht von Krieg gegen IS

BundeskanzlerinNeues Sicherheitspaket: Merkel spricht von Krieg gegen IS

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland nach zwei blutigen Anschlägen im Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und setzt auf ein neues Sicherheitspaket.

Die Demokraten sind geeint. Aber nur beinahe.
Die Demokraten sind geeint. Aber nur beinahe.

Parteitag der DemokratenDie Demokraten sind geeint. Aber nur beinahe.

Philadelphia. Gewerkschafter: Nicht nur Arbeitslose glauben den Versprechen und Behauptungen Donald Trumps. Wie „The Daily Beast“, die Homepage des Magazins „Newsweek“, berichtet, sind auch viele Gewerkschafter überzeugt vom republikanischen Kandidaten.

Die Finanzierung der Rentenangleichung ist strittig
Die Finanzierung der Rentenangleichung ist strittig

Die Finanzierung der Rentenangleichung ist strittig

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen Streit über die Finanzierung der von der Koalition bis 2020 geplanten Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau zu.

BND soll seit 1966 über Colonia Dignidad bescheid gewusst haben
BND soll seit 1966 über Colonia Dignidad bescheid gewusst haben

Colonia DignidadBND soll seit 1966 über Colonia Dignidad bescheid gewusst haben

Santiago de Chile. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will erstmals 1966 von „KZ-ähnlichen“ Methoden in der von Deutschen gegründeten Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile erfahren haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Jäger warnt Pro-Erdogan-Demonstranten - Keine kurdische Gegendemo
Jäger warnt Pro-Erdogan-Demonstranten - Keine kurdische Gegendemo

KölnJäger warnt Pro-Erdogan-Demonstranten - Keine kurdische Gegendemo

Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. Innenminister Jäger macht sicherheitshalber schon einmal deutlich, an welcher Stelle die Grenzen des Erlaubten überschritten wären.

Viele Polizeibeamte wollen nach der Pensionsgrenze weiter arbeiten
Viele Polizeibeamte wollen nach der Pensionsgrenze weiter arbeiten

NRWViele Polizeibeamte wollen nach der Pensionsgrenze weiter arbeiten

Düsseldorf (dpa). Viele Polizeibeamte nutzen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums das neue Angebot, ihre Lebensarbeitszeit über die Pension hinaus zu verlängern. Der Landtag hatte dafür im Frühjahr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Syrien und Russland richten Hilfskorridore in Aleppo ein
Syrien und Russland richten Hilfskorridore in Aleppo ein

Syrien und Russland richten Hilfskorridore in Aleppo ein

Damaskus/Genf (dpa) - Die syrische Führung und ihr Verbündeter Russland haben in der umkämpften Stadt Aleppo überraschend vier Korridore für humanitäre Hilfe eingerichtet.

Keine endgültige Entscheidung zu Chefarztkündigung
Keine endgültige Entscheidung zu Chefarztkündigung

Keine endgültige Entscheidung zu Chefarztkündigung

Erfurt (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht wird heute voraussichtlich keine endgültige Entscheidung zur Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik in Düsseldorf treffen. Das kündigte der Vorsitzende Richter Ulrich Koch während der Verhandlung in Erfurt an.

Kurden verzichten auf Gegendemonstration in Köln
Kurden verzichten auf Gegendemonstration in Köln

Pro-Erdogan-Demonstration am SonntagKurden verzichten auf Gegendemonstration in Köln

Köln. Die Kurdische Gemeinde Deutschland verzichtet auf eine Gegenkundgebung zu der für Sonntag geplanten Pro-Erdogan-Demonstration in Köln. Zum einen wolle man die Erdogan-Anhänger nicht aufwerten, zum zweiten befürchte man gewalttätige Auseinandersetzungen, teilten die Kurden am Donnerstag mit.

Amokläufer wohl nicht in rechtsextremen Netzwerken
Amokläufer wohl nicht in rechtsextremen Netzwerken

Amokläufer wohl nicht in rechtsextremen Netzwerken

Gmund (dpa) - Der Amokläufer von München war nach Erkenntnissen der Ermittler nicht in rechtsextreme Netzwerke verstrickt. Darauf gebe es jedenfalls bislang keine Hinweise, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Gmund am Tegernsee.

Botschafter in Ankara seit Armenier-Resolution kaltgestellt
Botschafter in Ankara seit Armenier-Resolution kaltgestellt

Botschafter in Ankara seit Armenier-Resolution kaltgestellt

Ankara (dpa) - Seit der Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern empfängt die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara nicht mehr. Botschafter Martin Erdmann bekomme keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen, erfuhr die dpa.

Was versprach die Politik nach der Silvesternacht? Und was hielt sie ein?
Was versprach die Politik nach der Silvesternacht? Und was hielt sie ein?

KölnWas versprach die Politik nach der Silvesternacht? Und was hielt sie ein?

Polizei raus aus den Amtsstuben auf die Straße, Opfern der Kölner Silvesternacht beistehen, die Täter zur Rechenschaft ziehen. Dafür hatte die Regierung von Hannelore Kraft einen Plan entworfen. Ist er aufgegangen?

Obama: Demokratische Partei bei Clinton in guten Händen
Obama: Demokratische Partei bei Clinton in guten Händen

Obama: Demokratische Partei bei Clinton in guten Händen

Philadelphia (dpa) - Verbunden mit einer eindringlichen Warnung vor Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama die Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton für seine Nachfolge empfohlen. „Es hat noch nie jemanden gegeben, weder mich selbst noch Bill (Clinton), der so gut für das Amt vorbereitet war“.