Alle Politik-Artikel vom 25. Juli 2016
Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen
Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen

Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Dauer des Ausnahmezustandes offen. „Der Ausnahmezustand ist auch laut unserer Gesetze in erster Etappe für die ersten drei Monate vorgesehen.“

Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton
Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Philadelphia (dpa) - Kurz vor dem offiziellen Auftakt des Parteitages des Demokraten hat der unterlegene Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders seine Anhänger beschworen, Hillary Clinton zu unterstützen.

Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen
Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen

Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen

Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische AfD-Landeschef Jörg Meuthen möchte, dass die gespaltene Fraktion im Landtag sich innerhalb der nächsten drei Wochen wiedervereinigt. „Ich will, dass wir eine Einigung vor dem Parteikonvent am 14. August haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Regierung versucht die Bürger zu beruhigen
Regierung versucht die Bürger zu beruhigen

Woche des SchreckensRegierung versucht die Bürger zu beruhigen

De Maiziere schickt noch mehr Bundespolizisten in Flughäfen und Bahnhöfe - Nach Ansbacher Anschlag Debatte um Abschiebungen.

Vergewaltigungsvorwurf: Ermittlungen wider Willen
Vergewaltigungsvorwurf: Ermittlungen wider Willen

Die Silvesternacht von KölnVergewaltigungsvorwurf: Ermittlungen wider Willen

Zwei junge Frauen berichteten von vollzogenen Vergewaltigungen am Kölner Dom. Anzeigen erstatten sie nicht. Ermittelt wird trotzdem.

Möglicher Mitwisser traf Münchner Amokläufer vor der Tat
Möglicher Mitwisser traf Münchner Amokläufer vor der Tat

#MuenchenMöglicher Mitwisser traf Münchner Amokläufer vor der Tat

München (dpa) - Ein mutmaßlicher Mitwisser des Amok-Schützen von München hat sich nach Angaben der Ermittler kurz vor der Tat mit dem 18-Jährigen im Bereich des Tatorts getroffen - und möglicherweise von dessen Waffe gewusst.

Clinton startet holprig in ihren Nominierungsparteitag
Clinton startet holprig in ihren Nominierungsparteitag

Clinton startet holprig in ihren Nominierungsparteitag

Philadelphia (dpa) - Mit der Last einer neuen E-Mail-Affäre und dem Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz ist Hillary Clinton holprig in ihren Nominierungsparteitag in Philadelphia gestartet.

IW will Anhebung des Renteneintrittsalters auf 73 Jahre
IW will Anhebung des Renteneintrittsalters auf 73 Jahre

IW will Anhebung des Renteneintrittsalters auf 73 Jahre

Berlin (dpa) - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters - und bekommt dafür teils scharfe Kritik zu hören.

Entscheidung zu Stasi-Akten verschoben
Entscheidung zu Stasi-Akten verschoben

Entscheidung zu Stasi-Akten verschoben

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, hat sich enttäuscht über die verschobene Entscheidung zu den Stasi-Akten gezeigt. „Dieser Kleinmut wirft uns aber nicht weit zurück“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration
Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration

Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist in der Migrationspolitik aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz noch nicht optimal aufgestellt.

Türkei: 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben
Türkei: 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben

Die Türkei nach dem PutschversuchTürkei: 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben

Istanbul (dpa). Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben, darunter eine prominente Regierungskritierin. Die Journalistin Nazli Ilicak gehöre zu 42 Verdächtigen, nach denen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch gefahndet werde, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Australien verschärft Antiterrorgesetze
Australien verschärft Antiterrorgesetze

Australien verschärft Antiterrorgesetze

Sydney (dpa) - Nach den jüngsten Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando verschärft Australien seine Antiterrorgesetze.

Klage gegen „Kommunal-Soli“: Oberste NRW-Richter prüfen Umlage
Klage gegen „Kommunal-Soli“: Oberste NRW-Richter prüfen Umlage

NRWKlage gegen „Kommunal-Soli“: Oberste NRW-Richter prüfen Umlage

Darf das Land den reicheren Kommunen in NRW Mittel wegnehmen, um die schwächeren zu unterstützen? Der Innenminister sagt seit Jahren ja und appelliert an die notwendige Solidarität. Jetzt sind die obersten Verfassungsrichter am Zug.

Herrmann fordert konsequentes Vorgehen gegen gefährliche Flüchtlinge
Herrmann fordert konsequentes Vorgehen gegen gefährliche Flüchtlinge

Anschlag von AnsbachHerrmann fordert konsequentes Vorgehen gegen gefährliche Flüchtlinge

Ansbach. (dpa) - Nach dem erneuten Anschlag eines Flüchtlings in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strikte Gegenmaßnahmen gefordert. „Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.