London/Berlin (dpa) - Drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum ist die Konservative Theresa May von Königin Elizabeth II. zur neuen britischen Premierministerin ernannt worden. Noch am Abend besetzte sie wichtige Posten in ihrem Kabinett neu, um die Weichen für den geplanten EU-Austritt zu stellen.
London (dpa) - Die neue britischen Premierministerin Theresa May hat den Brexit-Wortführer Boris Johnson zum Außenminister ernannt. Das meldete die Agentur PA am Mittwochabend.
London (dpa) - Die neue britischen Premierministerin Theresa May hat den Brexit-Wortführer Boris Johnson zum Außenminister ernannt. Das meldete die Agentur PA am Mittwochabend.
Berlin (dpa) - Wenige Tage nach den Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin gerät Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen eines früheren Polizeieinsatzes unter Druck. Das Berliner Landgericht erklärte die Teilräumung im Stadtteil Friedrichshain am 22. Juni für rechtswidrig.
Brüssel (dpa) - In den festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Nato ist auch durch ein neues Treffen des Nato-Russland-Rats keine spürbare Bewegung gekommen. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre bei den Gesprächen zwar als gut.
Hinter den Kulissen des EU-China-Gipfels in Peking hat sich die Stimmung verdüstert: China pocht auf einen Status als Marktwirtschaft, will sich selbst aber nicht an internationales Recht halten.
Berlin. Am Mittwoch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das neue "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr" präsentiert, eine 139 Seiten dicke Grundsatzbestimmung der deutschen Außen- und Militärpolitik.
Theresa May übernimmt in London Regierung
Berlin (dpa) - Die von Führungskämpfen geschüttelte AfD sackt in der Wählergunst weiter ab. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die Partei auf acht Prozent.
Bundesweite Polizeiaktion gegen Hassparolen im Internet. Wohnungen von 60 Beschuldigten werden durchsucht.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Teil der neuen Pläne sind Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, eine Öffnung der Truppe für EU-Ausländer und mehr deutsche Verantwortung in der Nato.
Leipzig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin.
Wiesbaden/München/Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht.
Paris (dpa) - Der Friseur des französischen Präsidenten François Hollande bekommt 9895 Euro Gehalt pro Monat. Regierungssprecher Stéphane Le Foll bestätigte heute einen Bericht des Enthüllungsblattes Le Canard Enchaîné.
Berlin (dpa) - Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen soll vom Jahr 2020 an mit einer neuen Sicherheitstechnik eingedämmt werden. Die Bundesregierung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Berichte über Gewalt gegen Christen in Unterkünften für Asylbewerber gab es schon mehrfach. Die Kirchen wollten nun mehr Licht ins Dunkel bringen.
Berlin (dpa) - Deutschland will sich bei Namibia offiziell für den Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika entschuldigen. Die laufenden Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Regierungserklärung sollten bis zum Jahresende abgeschlossen werden, kündigte das Auswärtige Amt an.
Berlin. Im seit Wochen eskalierenden Streit um das linke Berliner Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 hat der Verein hinter den Aktivisten einen Sieg vor Gericht errungen. Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigte am Mittwoch dem klagenden Verein Freunde der Kadterschmiede vorläufig dessen Nutzungsrechte.
Die Evakuierung von Bundesbürgern aus dem Südsudan läuft. Mit Transall-Maschinen werden die Deutschen ins Nachbarland Uganda gebracht. Die Waffenruhe hält einigermaßen.
München (dpa) - Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern hat eingeräumt, einen Dankestext an den NSU verfasst zu haben, der 2002 in einer Szenezeitschrift erschienen war. Ich gehe davon aus, dass ich das alles da reingesetzt habe.
Neue Bewertung der Verbrechen in deutscher Kolonie von 1904 bis 1908.
Kairo (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den ägyptischen Sicherheitsbehörden vor, hunderte Regierungskritiker verschleppt und gefoltert zu haben. Seit Anfang vergangenen Jahres habe die Zahl der Menschenrechtsverletzungen massiv zugenommen.
Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion will eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof beantragen. Anlass sind gelöschte Telefondaten der Kölner Polizei, die, so Ausschussmitglied Ina Scharrenbach, "den letzten Rest Glaubwürdigkeit" von Innenminister Ralf Jäger (SPD) verspielt hätten.
Dallas (dpa) - Nach den Polizistenmorden von Dallas und eskalierenden Protesten in den USA beschwört Präsident Barack Obama die Amerikaner, aufeinanderzuzugehen. Mit seinem Vorgänger George W. Bush sprach Obama in Texas auf einer sehr eindringlichen Gedenkfeier.
Obama: USA haben Fortschritte gemacht, aber Vorurteile bleiben