Alle Politik-Artikel vom 08. Juli 2016
Südkorea und USA einig über Raketenabwehr
Südkorea und USA einig über Raketenabwehr

Südkorea und USA einig über Raketenabwehr

Peking/Seoul (dpa) - China hat scharf gegen die Entscheidung von Seoul und Washington protestiert, zum Schutz vor Nordkorea ein Raketenabwehrsystem (THAAD) in Südkorea zu stationieren.

Nato rüstet im Osten auf
Nato rüstet im Osten auf

Nato rüstet im Osten auf

Warschau (dpa) - Die Nato verlegt erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer beschlossen die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland.

NRW-Amtseid — zu wessen Wohle denn?
NRW-Amtseid — zu wessen Wohle denn?

VerfassungskommissionNRW-Amtseid — zu wessen Wohle denn?

Früher widmete unsere Landesregierung ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes. Diese Formel soll sich aber bald ändern.

Erstes Halbjahr: Weniger Asylsuchende - mehr Asylanträge
Erstes Halbjahr: Weniger Asylsuchende - mehr Asylanträge

StatistikErstes Halbjahr: Weniger Asylsuchende - mehr Asylanträge

Berlin. Noch ist die Flüchtlingskrise nicht gelöst. "Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran", betonte am Freitag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgrund der aktuellen Zahlen.

Alle Arbeitnehmer sollen Betriebsrente angeboten bekommen
Alle Arbeitnehmer sollen Betriebsrente angeboten bekommen

Alle Arbeitnehmer sollen Betriebsrente angeboten bekommen

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig generell ein Angebot ihres Arbeitgebers für eine Betriebsrente bekommen. Das ist ein Kernpunkt in den Plänen zur Stärkung der Eigenvorsorge von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Nach Brexit-Votum: Fremdenhass in Großbritannien nimmt zu
Nach Brexit-Votum: Fremdenhass in Großbritannien nimmt zu

Nach Brexit-Votum: Fremdenhass in Großbritannien nimmt zu

London (dpa) - Seit der Brexit-Abstimmung hat die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Pöbeleien in Großbritannien stark zugenommen. Die Polizei verzeichnete in der zweiten Junihälfte landesweit 3076 sogenannte Hassverbrechen - 42 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Verfassung in NRW wird reformiert
Verfassung in NRW wird reformiert

Kommission legt Abschlussbericht vorVerfassung in NRW wird reformiert

Düsseldorf. Nach dreijähriger Arbeit hat die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung im Landtag ihren Abschussbericht vorgelegt. Er hätte sich mehr gewünscht, räumte der Vorsitzende Rainer Bovermann (SPD) am Freitag in Düsseldorf ein.

Tippgeber für Düsseldorfer Anschlagsplan hatte Kontakt zum BND
Tippgeber für Düsseldorfer Anschlagsplan hatte Kontakt zum BND

DüsseldorfTippgeber für Düsseldorfer Anschlagsplan hatte Kontakt zum BND

Berlin (dpa) - Der in Paris im Zusammenhang mit möglichen IS-Anschlagsplänen in Düsseldorf inhaftierte Tippgeber Saleh A. hatte nach einem Zeitungsbericht Kontakte zum Bundesnachrichtendienst (BND). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll eine Quelle des deutschen Auslandsgeheimdienstes, die mehrfach im BND-Auftrag in den Nahen Osten gereist sei, den geständigen 25-Jährigen als „Informanten“ geführt haben.

Juristen und Polizisten kritisieren neues Sexualstrafrecht
Juristen und Polizisten kritisieren neues Sexualstrafrecht

Juristen und Polizisten kritisieren neues Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Das vom Bundestag massiv verschärfte Sexualstrafrecht wird nach Ansicht der Berufsverbände von Richtern, Anwälten und Kriminalbeamten die Gerichte vor erhebliche Probleme stellen.

NRW-Kommunen häufen Rekord-Schuldenberg an
NRW-Kommunen häufen Rekord-Schuldenberg an

NRW-Kommunen häufen Rekord-Schuldenberg an

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen häufen immer mehr Schulden an - aber nicht alle. Mancherorts geht die Verschuldung auch zurück. Und zwölf Gemeinden schreiben sogar schwarze Zahlen.

Deutlich weniger Asylsuchende im ersten Halbjahr 2016
Deutlich weniger Asylsuchende im ersten Halbjahr 2016

Deutlich weniger Asylsuchende im ersten Halbjahr 2016

Berlin (dpa) - Angesichts einer deutlich sinkenden Anzahl von neuen Asylsuchenden sieht sich die Regierung in ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt. „Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Länder stoppen Erbschaftsteuer-Reform
Länder stoppen Erbschaftsteuer-Reform

Länder stoppen Erbschaftsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Der mehr als ein Jahr dauernde Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder riefen am Freitag mehrheitlich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um noch Änderungen durchsetzen zu können.

Schlechte Nachricht für Clinton: E-Mail-Affäre geht weiter
Schlechte Nachricht für Clinton: E-Mail-Affäre geht weiter

Schlechte Nachricht für Clinton: E-Mail-Affäre geht weiter

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium wird seine Untersuchung der E-Mail-Praxis Hillary Clintons aus ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufnehmen. Das berichteten der US-Sender CNN und weitere Medien übereinstimmend.