Berlin (dpa) - Ein strengeres Sexualstrafrecht mit dem Prinzip Nein heißt Nein, besserer Schutz für Prostituierte, gesetzliche Schranken gegen den Menschenhandel und zahlreiche Reformen im Flüchtlingsrecht:
Schärferes Sexualstrafrecht beschlossen
Köln (dpa) - Ein halbes Jahr nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ist erstmals ein Täter wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden.
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.
Falcon Heights/Baton Rouge (dpa) - In den USA sind binnen 48 Stunden zwei Schwarze von der Polizei erschossen worden. In Falcon Heights (Minnesota) starb ein 32-Jähriger im Krankenhaus, nachdem ein Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle mehrfach auf ihn geschossen hatte, wie mehrere Medien berichteten.
Norbert Walter-Borjans (SPD) und der grüne Koalitionspartner setzen auf Veränderungen des Gesetzes im Bundesrat.
Vor dem Treffen am Wochenende streitet der Bundestag über den richtigen Umgang mit Russland.
Berlin/Warschau (dpa) - Kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne zur Aufrüstung des Bündnisses verteidigt. Es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können, sagte Merkel.
Münster (dpa). Das einsturzgefährdete Gefängnis in Münster soll bis Freitagmittag geräumt werden. Knapp 500 Gefangene müssen in andere Haftanstalten gebracht werden - ein großer logistischer Aufwand. Wie werden die Häftlinge transportiert?
Damaskus (dpa) - Syrische Regimetruppen haben trotz einer Waffenruhe die von Rebellen kontrollierten Gebiete in der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo von der Außenwelt abgeschnitten.
Die Räumung läuft: Bis Freitagmittag müssen knapp 500 Häftlinge das einsturzgefährdete Gefängnis in Münster verlassen. Ein großer logistischer Aufwand. Doch der JVA-Leiter ist zuversichtlich, dass alles wie geplant funktioniert.
Minister ziehen ein positives Fazit nach sechs Monaten. Bei Vorstandsposten hapert es aber noch.
Stuttgart (dpa) - Nach der Spaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag hat die achtköpfige Rest-Fraktion eine neue Spitze gewählt. Die Fraktion wird künftig von dem AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dem Wahlkreis Heidenheim geführt.
Berlin (dpa) - Der Zuspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge hat in Deutschland nachgelassen. Laut einer Studie der Universität Bielefeld finden zwar immer noch knapp 43 Prozent der Bevölkerung die zunehmende Vielfalt in der Gesellschaft gut.
Für Schüler und Lehrer ist es die wohl schönste Zeit im Jahr: Am Freitag beginnen für sie gut sechs Wochen Sommerferien. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Berlin (AFP) - Zuwanderer stoßen in Deutschland zunehmend auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue sozialpsychologische Untersuchung im Auftrag der Mercator-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Vergewaltigungsparagrafen. Der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink spielt eine Rolle.
Umweltpolitischer Sprecher Bäumer will "Thema ein für alle Mal aus der Welt schaffen" - Grüne sprechen von Spinnereien.
Nimwegen (dpa) - Die Eröffnung eines Asylzentrums hat Bewohner des ost-niederländischen Dorfes Beuningen zu einem bizarren Antrag getrieben: Damit die Flüchtlinge nicht vor ihren Häusern zum Dorfzentrum laufen können, forderten Anwohner die Schließung des Bürgersteiges.
Die Anordnung kam überraschend. Bis Freitagmittag müssen mehr als 500 Häftlinge das einsturzgefährdete Gefängnis in Münster verlassen. Ein großer logistischer Aufwand.
Phnom Penh (dpa) - Die gegen Korruption kämpfende Organisation Global Witness hat schwere Vorwürfe gegen den seit 30 Jahren in Kambodscha autoritär regierenden Präsidenten Hun Sen erhoben.
Vilnius (dpa) - Kurz vor dem Nato-Gipfel hat die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa gefordert.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht für die künftige Lebensleistungsrente bis 2020 Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein.
Washington (dpa) - US-Justizministerin Loretta Lynch folgt wie angekündigt der Empfehlung des FBI und wird Ex-Außenministerin Hillary Clinton nicht wegen der E-Mail-Affäre anklagen. Das teilte Lynch mit.
Unionsspitze kann Streit um Bund-Länder-Finanzen noch nicht lösen
Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Krise beim geplanten Verkauf des Flughafens Hahn zu diskutieren. Die Sitzung wurde von der CDU beantragt.