Alle Politik-Artikel vom 06. Juli 2016
Nato: Obama geht, die Atomwaffen bleiben
Nato: Obama geht, die Atomwaffen bleiben

Nato-GipfelNato: Obama geht, die Atomwaffen bleiben

Der Gipfel ist einer der letzten Auftritte des US-Präsidenten. Er hinterlässt ein Bündnis in der Krise.

Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen steht vor dem Aus
Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen steht vor dem Aus

Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen steht vor dem Aus

Mainz (dpa) - Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Aus und bringt die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Es „zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit.

AfD in der Krise - Neue Alternative für Baden-Württemberg
AfD in der Krise - Neue Alternative für Baden-Württemberg

AfDAfD in der Krise - Neue Alternative für Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa) - Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg hat die Parteispitze in eine tiefe Krise gestürzt. Die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen fanden keinen Kompromiss über die künftige Vertretung im Stuttgarter Landtag.

Innenminister Jäger bei Einbrüchen unter Druck
Innenminister Jäger bei Einbrüchen unter Druck

NRWInnenminister Jäger bei Einbrüchen unter Druck

Düsseldorf. Angesichts der Rekordzahlen bei Wohnungseinbrüchen in NRW erhöht die Opposition den Druck auf Innenminister Ralf Jäger (SPD). Seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr 2010 habe sich die Zahl der Einbrüche in Wohnungen um fast 40 Prozent erhöht, sagte CDU-Innenexperte Theo Kruse am Mittwoch im Landtag.

Schäuble beharrt bei Flüchtlingskosten auf Länder-Belegen
Schäuble beharrt bei Flüchtlingskosten auf Länder-Belegen

Schäuble beharrt bei Flüchtlingskosten auf Länder-Belegen

Berlin (dpa) - Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf klaren Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten.

Garzweiler II: Land schließt neue Umsiedlungen aus
Garzweiler II: Land schließt neue Umsiedlungen aus

BraunkohletagebauGarzweiler II: Land schließt neue Umsiedlungen aus

Düsseldorf. Nach jahrelangem Streit und massiven Protesten wird der Tagebau Garzweiler II erheblich verkleinert. Neue Umsiedlungen sind ausgeschlossen. Rund 1400 Menschen in der Ortschaft Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und dem Hauerhof können dauerhaft in ihren Häusern bleiben. 400 Meter sind der Mindestabstand zur Abbaugrenze.

Blairs Irakkrieg nach 13 Jahren schwer in der Kritik
Blairs Irakkrieg nach 13 Jahren schwer in der Kritik

Untersuchung: "Falsche Informationen"Blairs Irakkrieg nach 13 Jahren schwer in der Kritik

London (dpa) - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat sein Land einer Untersuchung zufolge vor 13 Jahren voreilig in den Irakkrieg geführt.

Fehlender Unterhalt lässt Alleinerziehende in Armut rutschen
Fehlender Unterhalt lässt Alleinerziehende in Armut rutschen

Bertelsmann-StudieFehlender Unterhalt lässt Alleinerziehende in Armut rutschen

Gütersloh (dpa) - Ausbleibende Unterhaltszahlungen lassen immer mehr Alleinerziehende unter die Armutsschwelle rutschen. Die Hälfte aller Mütter und Väter, die ohne Partner Kinder großziehen, erhält gar keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht.

Update: Garzweiler II schrumpft gewaltig
Update: Garzweiler II schrumpft gewaltig

BraunkohletagebauUpdate: Garzweiler II schrumpft gewaltig

Düsseldorf. Der Abbau im Braunkohlenrevier Garzweiler II schrumpft gewaltig. Das ergibt sich aus einer Leitentscheidung, die die rot-grüne Landesregierung getroffen hat. Rund 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde.

Trump lobt Saddam Hussein für Töten von Terroristen
Trump lobt Saddam Hussein für Töten von Terroristen

Trump lobt Saddam Hussein für Töten von Terroristen

Raleigh (dpa) - Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein für effizientes Vorgehen gegen Terroristen gelobt. „Er war ein Bösewicht - wirklich böse.

Löhrmann für verfeinerte Erfassung des Unterrichtsausfalls
Löhrmann für verfeinerte Erfassung des Unterrichtsausfalls

Schule in NRWLöhrmann für verfeinerte Erfassung des Unterrichtsausfalls

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Erfassung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge eine Lösung ab. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist demnach bereit, alle Schulen an der Erhebung des Unterrichtsausfalls teilnehmen zu lassen.

Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft
Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft

Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft

Berlin (dpa) - Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung erst im Herbst wirksam werden.

USA: Polizist erschießt Schwarzen nach Festnahme
USA: Polizist erschießt Schwarzen nach Festnahme

PolizeigewaltUSA: Polizist erschießt Schwarzen nach Festnahme

Louisiana. In den USA ist ein 37-jähriger Afro-Amerikaner am Dienstagabend nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei erschossen worden. Alton Sterling soll vor einem Laden CDs verkauft haben, als ein anonymer Anrufer die Polizei rief, weil Sterling ihn bedroht haben soll.

Kampf um Camerons Thronerbe: Tories dünnen Bewerberfeld aus
Kampf um Camerons Thronerbe: Tories dünnen Bewerberfeld aus

Kampf um Camerons Thronerbe: Tories dünnen Bewerberfeld aus

London (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premiers David Cameron hat dessen konservative Partei damit begonnen, das Feld potenzieller Nachfolger auszudünnen. Aus einer ersten Auswahlrunde ging die favorisierte Innenministerin Theresa May als klare Siegerin hervor.

4500 Flüchtlinge in Mittelmeer gerettet
4500 Flüchtlinge in Mittelmeer gerettet

4500 Flüchtlinge in Mittelmeer gerettet

Rom (dpa) - Bei 30 Einsätzen im Mittelmeer haben Rettungsmannschaften am Dienstag rund 4500 Migranten an Bord genommen. Daran waren Schiffe der italienische Marine, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Nichtregierungsorganisationen beteiligt, wie die italienische Küstenwache mitteilte.

Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta
Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta

Die LinkeWagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta

Berlin (dpa) - Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Chance gewachsen, dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass die Parlamente der EU-Staaten über das Abkommen abstimmen sollen.