Pro & ContraSollen Städte breitere Parkplätze vorschreiben?
PRO
PRO
Berlin (dpa) - Die Probleme der Bundeswehr mit ihrem neuen Transportflugzeug A400M nehmen kein Ende. Zwei der drei bisher von Airbus ausgelieferten Flugzeuge sind jetzt wegen einer Getriebepanne vorübergehend aus dem Verkehr gezogen worden.
Mainz (dpa) - Nach den Turbulenzen um den gestoppten Verkauf des Flughafens Hahn hält die rheinland-pfälzische Landesregierung an dem Deal fest.
Washington (dpa) - Bei einer Serie von US-Luftangriffen im Irak sind mindestens 250 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden.
Breustedt sagt im Kölner Silvesterausschuss aus und räumt ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dass sich die Ministerpräsidentin erst am 11. Januar im Fernsehen bei den Opfern entschuldigte.
Zwar sollen die Stellflächen in neu gebauten Parkhäusern in Zukunft um 15 Zentimeter breiter werden, doch das reicht nicht für SUVs.
Ringen um Cameron-Nachfolge: Boris Johnson tritt nicht an
Istanbul (dpa) - Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul stammen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Kaukasus und in Zentralasien.
London (dpa) - Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson bewirbt sich völlig überraschend nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron. Der als Favorit gehandelte Brexit-Wortführer kündigte an, nicht bei der Wahl zum Tory-Vorsitzenden anzutreten.
Auf den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, warten gigantische Aufgaben.
Düsseldorf. (dpa) - Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen an mehr Museen, Gerichten und Hochschulen auf kostenloses W-LAN zugreifen können. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden will die NRW-Regierung zusammen mit Freifunkvereinen freie Bürgernetze schaffen.
Kabul (dpa) - Bei einem Anschlag der radikalislamischen Taliban auf einen Polizeikonvoi sind nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 30 Polizeikadetten getötet worden. Das ging Nachmittag aus einer vom Innenministerium veröffentlichten Stellungnahme hervor.
Berlin (dpa) - Rentner und Familien mit Kindern haben vom 1. Juli an mehr Geld in der Tasche. Die rund 20 Millionen Rentner profitieren von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Angehoben wird auch der Kinderzuschlag.
Berlin (dpa) - Die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform der Erbschaftsteuer droht am Widerstand der Länder zu scheitern.
München (dpa) - Die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben haben im NSU-Prozess versucht, die Glaubwürdigkeit eines BKA-Ermittlers zu erschüttern. Der Beamte hatte mehrmals den ebenfalls mitangeklagten Carsten S. vernommen.
Augsburg (dpa) - Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern für unzulässig erklärt.
Eine armenische Ehrengarde wartet zur Verabschiedung von Bundesaußenminister Steinmeier vor der Regierungsmaschine. Foto: Jan Woitas
Gelsenkirchen. Ferienzeit, Autobahnbaustellenzeit: Auf 28 größere Baustellen müssen sich Autofahrer in Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Sommerferien einstellen. Das meldet der Landesbetrieb Straßenbau NRW und verspricht, gleichzeitig so viele Fahrspuren wie möglich freizuhalten, damit der Verkehrsfluss nicht allzusehr beeinträchtigt wird.
Dürfen Jurastudentinnen während ihres Referendariats im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die bayerische Staatsregierung. Doch, sagt ein Gericht - und weist das Justizministerium in die Schranken.
Nürnberg. Ein Jahr nach ihrer Einführung zeigt die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen keine sichtbare Wirkung. Düsseldorf verzeichnet mit 13 Prozent die größte Preissteigerung aller NRW-Städte mit Mietpreisbremse und überholt damit Köln.
NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) berichtet im Rechtsausschuss, wie es jüngst zum Tod von zwei Häftlingen kommen konnte.
Ist die Arbeitslosigkeit in NRW auch im Juni weiter zurückgegangen? Darüber informiert die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag.
Köln (dpa) - Angesichts der Brexit-Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens interessieren sich mehr in NRW lebende Briten für die deutsche Staatsbürgerschaft. Derzeit gehen täglich bis zu zehn telefonische Anfragen ein, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Votum für einen britischen EU-Austritt hat Altkanzler Helmut Kohl vor einer überhasteten politischen Reaktion gewarnt.
Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel
Manila (dpa) - Auf den Philippinen tritt der umstrittene Wahlsieger der Präsidentenwahl, Rodrigo Duterte, heute sein Amt an. Er hat einen kompromisslosen Kampf gegen die Kriminalität angekündigt und die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Brüssel (dpa) - Die EU will heute in Brüssel einen neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei eröffnen. Dabei geht es laut Diplomaten um das Kapitel 33, das Finanz- und Haushaltsbestimmungen regelt. Im Zuge ihres Flüchtlingspakts hatte die EU Ankara zugesagt, diesen Bereich bis Ende Juni zu öffnen.