Alle Politik-Artikel vom 23. Juni 2016
Estlands Präsident kritisiert Steinmeiers Nato-Aussagen
Estlands Präsident kritisiert Steinmeiers Nato-Aussagen

Estlands Präsident kritisiert Steinmeiers Nato-Aussagen

Tallinn (dpa) - Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves hat die Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Russland-Politik der Nato kritisiert.

Sitzblockade im US-Kongress beendet
Sitzblockade im US-Kongress beendet

U.S.-WaffengesetzeSitzblockade im US-Kongress beendet

Washington (dpa) - Nach mehr als 24 Stunden haben demokratische Abgeordnete einen Sitzstreik auf dem Boden des Repräsentantenhauses beendet, mit dem sie eine Abstimmung über schärfere Waffengesetze erzwingen wollten.

Brexit: Die Briten im Zustand von Schrödingers Katze
Brexit: Die Briten im Zustand von Schrödingers Katze

#BrexitOrNotBrexit: Die Briten im Zustand von Schrödingers Katze

Wenn Großbritannien am Freitagmorgen aufwacht, befindet sich das Land in einem nachrichtlichen Schwebezustand: Bleibt das Land in der EU oder tritt es aus?

Kita-Finanzierung: Nur eine Atempause
Kita-Finanzierung: Nur eine Atempause

LandtagKita-Finanzierung: Nur eine Atempause

Experten warnen im Landtag, dass die Mehrausgaben des Landes die Probleme auf Dauer nicht lösen werden.

Brexit-Referendum: Verlassen die Briten die EU?
Brexit-Referendum: Verlassen die Briten die EU?

#BrexitOrNotBrexit-Referendum: Verlassen die Briten die EU?

London (dpa) - Großbritannien und die Europäische Union (EU) stehen vor einer historischen Zäsur. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf wird an diesem Freitag klar sein, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleibt oder der Gemeinschaft nach 43 Jahren den Rücken kehren wird.

AfD schließt Öffentlichkeit bei NRW-Parteitag aus
AfD schließt Öffentlichkeit bei NRW-Parteitag aus

NRWAfD schließt Öffentlichkeit bei NRW-Parteitag aus

Journalisten dürfen nicht berichten, wie die AfD über ihr NRW-Wahlprogramm diskutiert. Stattdessen will sie Medien die Berichterstattung diktieren.

RBB: Berliner Imam verweigert Lehrerin den Handschlag
RBB: Berliner Imam verweigert Lehrerin den Handschlag

RBB: Berliner Imam verweigert Lehrerin den Handschlag

Berlin (dpa) - Der verweigerte Handschlag eines Imams an einer Schule hat in Berlin Diskussionen ausgelöst. Nach Informationen des Senders RBB soll der Mann einer Lehrerin zu Beginn eines Elterngesprächs den Handschlag verweigert und sich dabei auf Religionsfreiheit berufen haben.

Leverkusener gesteht Syrien-Trip zum Islamischen Staat
Leverkusener gesteht Syrien-Trip zum Islamischen Staat

ProzessLeverkusener gesteht Syrien-Trip zum Islamischen Staat

Gleich zu Beginn hat er gestanden: Ja, er sei in Syrien beim Islamischen Staat gewesen, habe aber nicht gekämpft. Jetzt kann der Leverkusener mit einer Bewährungsstrafe rechnen.

Tristesse in London
Tristesse in London

Tristesse in London

Tristesse in London: Eine alte Frau ist in einem ärmlichen Stadtteil unterwegs zur Brexit-Abstimmung. Foto: Hannah Mckay

Rentenniveau soll auf 44,2 Prozent fallen
Rentenniveau soll auf 44,2 Prozent fallen

Rentenniveau soll auf 44,2 Prozent fallen

Bremen (dpa) - Die gesetzliche Rente hinkt in den kommenden Jahren den Löhnen voraussichtlich noch stärker hinterher als bisher angenommen. Für das Jahr 2030 werde ein Rentenniveau von nur 44,2 Prozent erwartet, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunke.

Erdogan beschimpft EU: „Hässliches Gesicht“
Erdogan beschimpft EU: „Hässliches Gesicht“

Erdogan beschimpft EU: „Hässliches Gesicht“

Istanbul/Brüssel (dpa) - Staatspräsident Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei ins Spiel gebracht. Erdogan warf der EU vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.

Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in Flüchtlingspolitik
Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in Flüchtlingspolitik

Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Nach dem Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr neuer österreichischer Amtskollege Christian Kern demonstrativ die Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont.

Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Straßburg (dpa) - Ungarn hat mit seiner international umstrittenen Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

Kein Blick zurück: CDU und CSU suchen neuen Zusammenhalt
Kein Blick zurück: CDU und CSU suchen neuen Zusammenhalt

Kein Blick zurück: CDU und CSU suchen neuen Zusammenhalt

Berlin (dpa) - Mit dem Willen zu neuem Zusammenhalt kommen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittenen Spitzen der Schwesterparteien CDU und CSU am Freitag zu einer zweitägigen Klausur zusammen.

Nur die Hälfte der islamistischen „Gefährder“ in Deutschland
Nur die Hälfte der islamistischen „Gefährder“ in Deutschland

Nur die Hälfte der islamistischen „Gefährder“ in Deutschland

Berlin (dpa) - Jeder zweite der etwa 500 islamistischen „Gefährder“ aus Deutschland befindet sich zurzeit im Ausland. „Gut die Hälfte der Gefährder hält sich aktuell nicht in der Bundesrepublik auf“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur.

In Bestechungsskandal verwickelter Ex-UN-Diplomat gestorben
In Bestechungsskandal verwickelter Ex-UN-Diplomat gestorben

In Bestechungsskandal verwickelter Ex-UN-Diplomat gestorben

New York (dpa) - Der in einen Bestechungsskandal verwickelte frühere Chef der UN-Vollversammlung, John Ashe, ist tot. Ashe sei im Alter von 61 Jahren in New York gestorben, sagte sein Rechtsanwalt Jeremy Schneider.

Streit um Armenier-Votum: Lammert besucht Türkische Gemeinde
Streit um Armenier-Votum: Lammert besucht Türkische Gemeinde

Streit um Armenier-Votum: Lammert besucht Türkische Gemeinde

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit dem Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) über die Armenier-Resolution des Bundestags und den massiven Streit darüber gesprochen.