Alle Politik-Artikel vom 20. Juni 2016
Bachmann lässt sich von Pegida-Anhängern Vertrauen aussprechen
Bachmann lässt sich von Pegida-Anhängern Vertrauen aussprechen

DresdenBachmann lässt sich von Pegida-Anhängern Vertrauen aussprechen

Dresden (dpa) - Nach dem Ausschluss seiner ehemaligen Mitstreiterin Tatjana Festerling aus dem Führungskreis der Dresdner Pegida hat sich deren Mitbegründer und Chef Lutz Bachmann der Unterstützung seiner Anhänger versichert.

Harter Brexit-Wahlkampf kommt wieder auf Touren
Harter Brexit-Wahlkampf kommt wieder auf Touren

Harter Brexit-Wahlkampf kommt wieder auf Touren

London/Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor dem historischen EU-Referendum in Großbritannien ist der nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox unterbrochene Wahlkampf wieder entbrannt. Premierminister David Cameron beschuldigte das Brexit-Lager, mit unwahren Behauptungen und falschen Zahlen zu arbeiten.

Kommunalwahl in Italien: Jubel bei Fünf-Sterne-Bewegung
Kommunalwahl in Italien: Jubel bei Fünf-Sterne-Bewegung

RomKommunalwahl in Italien: Jubel bei Fünf-Sterne-Bewegung

Rom (dpa) - Mit dem Sieg bei den Bürgermeister-Wahlen in Rom und Turin im Rücken will die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung jetzt noch höher hinaus. Den Worten ihres Gründers Beppe Grillo zufolge strebt die italienische Protestinitiative nach dem Sieg in beiden Metropolen nun auch eine Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene an.

Fiskus schont Firmenerben bei der Erbschaftsteuerreform
Fiskus schont Firmenerben bei der Erbschaftsteuerreform

GroKoFiskus schont Firmenerben bei der Erbschaftsteuerreform

Berlin (dpa) - Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Ab Juli sollen aber schärfere Vorgaben für die Verschonung gelten - wie sie das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren gefordert hatte.

Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück
Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück

Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück

Berlin (dpa) - Die Union hat den Linksbündnis-Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokraten genutzt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über die SPD: „Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen.“

Trump schasst Wahlkampfmanager - Geld für Anti-Trump-Bettler
Trump schasst Wahlkampfmanager - Geld für Anti-Trump-Bettler

US-TrendTrump schasst Wahlkampfmanager - Geld für Anti-Trump-Bettler

New York (dpa) - Donald Trump trennt sich angesichts schlechter Umfragewerte und einer kriselnden Kampagne von seinem Wahlkampfmanager Corey Lewandowski. Eine Sprecherin des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers dankte Lewandowski für seine harte Arbeit.

München reichstes Bistum: Sechs Milliarden Euro Vermögen
München reichstes Bistum: Sechs Milliarden Euro Vermögen

München reichstes Bistum: Sechs Milliarden Euro Vermögen

München (dpa) - Das Erzbistum München hat zum ersten Mal sein Vermögen bewertet und ist auf rund sechs Milliarden Euro gekommen - ein Rekordwert in Deutschland. Die Besitztümer von 750 eigenständigen Pfarrkirchen- und Pfründestiftungen auf dem Gebiet des Erzbistums seien in der Bilanz noch nicht enthalten.

Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker
Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker

Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) macht angesichts verhärteter Fronten beim Thema Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern Druck für eine Kompromisslösung noch in dieser Legislaturperiode.

Linksfraktionschef Bartsch: SPD soll Mitte-Links-Kurs beweisen
Linksfraktionschef Bartsch: SPD soll Mitte-Links-Kurs beweisen

InterviewLinksfraktionschef Bartsch: SPD soll Mitte-Links-Kurs beweisen

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für ein Mitte-Links-Bündnis, um sich stärker von der Union abzugrenzen. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zählen dabei jedoch Taten statt Worte.

UN: Mehr Flüchtlinge als jemals zuvor
UN: Mehr Flüchtlinge als jemals zuvor

UN-BerichtUN: Mehr Flüchtlinge als jemals zuvor

Genf (dpa) - Mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht: Blutige Konflikte und brutale Verfolgung in etlichen Ländern haben mehr Kinder, Frauen und Männer als je zuvor aus ihren Heimatorten vertrieben.

Integrationsrat hebt umstrittenen Armenien-Beschluss auf
Integrationsrat hebt umstrittenen Armenien-Beschluss auf

DuisburgIntegrationsrat hebt umstrittenen Armenien-Beschluss auf

Der Duisburger Integrationsrat empörte sich in einem Beschluss über die Armenien-Resolution des Bundestages - und zog damit selbst heftige Kritik auf sich. „Inakzeptabel und rechtswidrig“ nannte der OB das Papier, das das Gremium auf seinen Druck hin nun zurücknahm.

Österreich: Zeugen bestätigen FPÖ-Kritik an Präsidentenwahl
Österreich: Zeugen bestätigen FPÖ-Kritik an Präsidentenwahl

Österreich: Zeugen bestätigen FPÖ-Kritik an Präsidentenwahl

Wien (dpa) - Zum Auftakt des Prozesses um die Gültigkeit der Bundespräsidentenwahl in Österreich haben Zeugen wesentliche Vorwürfe der rechten FPÖ bestätigt. In den Wahlbezirken Innsbruck-Land und Südoststeiermark sind demnach formale Fehler gemacht worden.

Mindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben
Mindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben

Anfrage der LinksfraktionMindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben

Berlin (dpa) - Für Geringverdiener in westdeutschen Ballungsräumen reicht das Einkommen wegen hoher Mieten oft nicht zum Leben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.

EU-Minister entscheiden über Ausweitung von Libyen-Einsatz
EU-Minister entscheiden über Ausweitung von Libyen-Einsatz

EU-Minister entscheiden über Ausweitung von Libyen-Einsatz

Luxemburg (dpa) - Die EU-Außenminister wollen über Pläne für die Ausweitung des Marineeinsatzes gegen Menschenschlepper und Waffenschmuggler vor der Küste Libyens entscheiden.

Erzbistum München legt Milliarden-Vermögen offen
Erzbistum München legt Milliarden-Vermögen offen

Erzbistum München legt Milliarden-Vermögen offen

München (dpa) - Das katholische Erzbistum München und Freising will am Montag erstmals sein Vermögen offenlegen - erwartet wird eine Gesamtsumme von mehreren Milliarden Euro. Alle kirchlichen Gebäude, Grundstücke, Kunstgegenstände, Verträge, Anlagen und Kapitalrücklagen wurden dafür bewertet.