Alle Politik-Artikel vom 16. Juni 2016
Bund und Länder über Integrationskosten weiter uneins
Bund und Länder über Integrationskosten weiter uneins

Bund und Länder über Integrationskosten weiter uneins

Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen heftig um die Aufteilung der Flüchtlingskosten - nun geht es bis Anfang Juli mit der schwierigen Kompromiss-Suche weiter.

Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin stirbt nach Angriff
Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin stirbt nach Angriff

Brexit-AuseinandersetzungLabour-Politikerin und Brexit-Gegnerin stirbt nach Angriff

London (dpa) - Entsetzen eine Woche vor dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU: Eine Politikerin der sozialdemokratischen Labour-Partei und Brexit-Gegnerin ist nach einem brutalen Angriff gestorben.

Verhandlung über „sichere Herkunftsländer“ wird vertagt
Verhandlung über „sichere Herkunftsländer“ wird vertagt

Zeichen auf VertagungVerhandlung über „sichere Herkunftsländer“ wird vertagt

Die Frage, wie Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten behandelt werden sollen, ist zwischen SPD und Grünen umstritten - auch in NRW. Die Gräben sind in dieser Frage so tief, dass eine eigentlich geplante Abstimmung im Bundesrat nun vertagt werden muss.

Zweiter Heimkinderfonds kommt
Zweiter Heimkinderfonds kommt

Zweiter Heimkinderfonds kommt

Berlin (dpa) - Nach langem Ringen soll es einen neuen Hilfsfonds für zehntausende Menschen geben, die als Kinder in Behindertenheimen oder in der Psychiatrie Leid erlitten haben.

Obama trifft Überlebende der Terrorattacke von Orlando
Obama trifft Überlebende der Terrorattacke von Orlando

Obama trifft Überlebende der Terrorattacke von Orlando

Orlando (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Orlando besucht, um sich mit Überlebenden und Hinterbliebenen der Terrorattacke vom Wochenende zu treffen. Obama wolle mit dem Besuch zeigen, dass die Amerikaner Seite an Seite mit den Menschen in Florida stünden, sagte sein Sprecher Eric Schultz.

Warum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern
Warum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern

DemokratieWarum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert, die Hürden für Bürgerbeteiligung zu senken. In anderen Bundesländern ist sie erfolgreicher.

Kroatische Regierung abgewählt
Kroatische Regierung abgewählt

Kroatische Regierung abgewählt

Zagreb (dpa) - Die schwere politische Krise im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: 125 der 151 Abgeordneten im Parlament in Zagreb sprachen dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Misstrauen aus.

Trump an Republikaner: Lasst es mich notfalls alleine machen
Trump an Republikaner: Lasst es mich notfalls alleine machen

Trump an Republikaner: Lasst es mich notfalls alleine machen

Atlanta (dpa) - Der Riss zwischen Donald Trump und der Parteiführung der US-Republikaner scheint sich zu vertiefen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Partei drohte offen, seinen Wahlkampf notfalls alleine weiterzuführen.

Anklage will Lebenslang für Reker-Attentäter
Anklage will Lebenslang für Reker-Attentäter

ProzessAnklage will Lebenslang für Reker-Attentäter

Köln (dpa). Der Attentäter, der Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin niedergestochen hat, soll wegen versuchten Mordes lebenslang hinter Gitter. Das hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag beim Düsseldorfer Oberlandesgericht beantragt.

Stimmenrekorder der abgestürzten Egyptair-Maschine geborgen
Stimmenrekorder der abgestürzten Egyptair-Maschine geborgen

Stimmenrekorder der abgestürzten Egyptair-Maschine geborgen

Kairo (dpa) - Ermittler haben den Stimmenrekorder der abgestürzten Egyptair-Maschine geborgen und hoffen nun, die Ursache des Unglücks zu ergründen. Das Gerät sei zwar beschädigt, mit dem Datenspeicher habe aber sein wichtigster Teil gesichert werden können, sagte die ägyptische Untersuchungskommission.

Trump nennt "Belgien" eine "schöne Stadt" - Geographische Verwechslung in Rede über Terrorgefahren
Trump nennt "Belgien" eine "schöne Stadt" - Geographische Verwechslung in Rede über Terrorgefahren

PräsidentschatfskandidatTrump nennt "Belgien" eine "schöne Stadt" - Geographische Verwechslung in Rede über Terrorgefahren

Washington (AFP). Der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich mit einer geographischen Verwechslung blamiert. In einer Wahlkampfrede am Mittwoch in Atlanta im Bundesstaat Georgia bezeichnete er "Belgien" als vormals "schöne Stadt" - offensichtlich meinte er Brüssel.

Aktivisten: Assad-Regime bombardiert Aleppo trotz Waffenruhe
Aktivisten: Assad-Regime bombardiert Aleppo trotz Waffenruhe

Aktivisten: Assad-Regime bombardiert Aleppo trotz Waffenruhe

Aleppo (dpa) - Trotz einer neuen Waffenruhe für die nordsyrische Stadt Aleppo haben Flugzeuge des Regimes laut Aktivisten Viertel unter Kontrolle von Rebellen bombardiert. Nach ersten Informationen gab es Verletzte, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an
Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an

Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an

Berlin (dpa) - Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) noch nicht abschließend verständigen.

Petry-Kritiker wollen AfD-Chefin nicht als Spitzenkandidatin
Petry-Kritiker wollen AfD-Chefin nicht als Spitzenkandidatin

Petry-Kritiker wollen AfD-Chefin nicht als Spitzenkandidatin

Berlin (dpa) - Eine Gruppe einflussreicher AfD-Politiker will die Parteivorsitzende Frauke Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 verhindern. Petry dürfe sich nicht als alleinige Spitzenkandidatin in Stellung bringen, hieß es aus dem Kreis der Petry-Gegner.

Türkischstämmigen fehlt die Anerkennung in Deutschland
Türkischstämmigen fehlt die Anerkennung in Deutschland

Türkischstämmigen fehlt die Anerkennung in Deutschland

Berlin (dpa) - Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln findet fast jeder Zweite die islamischen Gebote wichtiger als die deutschen Gesetze.

De Maizière für mehr Wachpolizei - SPD gegen „Hilfssheriffs“
De Maizière für mehr Wachpolizei - SPD gegen „Hilfssheriffs“

De Maizière für mehr Wachpolizei - SPD gegen „Hilfssheriffs“

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Einsatz von Wachpolizisten ist auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ablehnend.

Expertenbericht zur Bildung: Integration zahlt sich aus
Expertenbericht zur Bildung: Integration zahlt sich aus

Expertenbericht zur Bildung: Integration zahlt sich aus

Berlin (dpa) - Die Eingliederung von Asylsuchenden ins deutsche Bildungssystem wird sich aus Expertensicht in zehn oder 20 Jahren wirtschaftlich auszahlen - bei sinnvollen Weichenstellungen dann aber nachhaltig.

GdP-Vize Radek zu Wachpolizisten: "Mit der Waffe im Kiez - da wird mir unwohl"
GdP-Vize Radek zu Wachpolizisten: "Mit der Waffe im Kiez - da wird mir unwohl"

EinbruchsschutzGdP-Vize Radek zu Wachpolizisten: "Mit der Waffe im Kiez - da wird mir unwohl"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisch, künftig vermehrt Wachpolizisten für den Einbruchsschutz einzusetzen. Der Polizeiberuf sei "komplexer und anspruchsvoller", so GdP-Vize Jörg Radek im Gespräch mit unserer Zeitung.

EU-Kommissar: Brexit wäre Herausforderung, keine Katastrophe
EU-Kommissar: Brexit wäre Herausforderung, keine Katastrophe

EU-Kommissar: Brexit wäre Herausforderung, keine Katastrophe

Vilnius (dpa) - EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sieht in einem möglichen Brexit nicht das Anfang vom Ende der Europäischen Union. „Großbritanniens Austritt wird eine sehr große Herausforderung sein, aber natürlich keine Katastrophe“, sagte er im litauischen Radio.

HRW: Äthiopische Sicherheitskräfte töten über 400 Menschen
HRW: Äthiopische Sicherheitskräfte töten über 400 Menschen

HRW: Äthiopische Sicherheitskräfte töten über 400 Menschen

Addis Abeba (dpa) - Äthiopische Sicherheitskräfte haben nach einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit November 2015 während andauernder Proteste mehr als 400 Menschen getötet.

Studie: Weniger Ausländerfeinde, mehr Radikale
Studie: Weniger Ausländerfeinde, mehr Radikale

Studie: Weniger Ausländerfeinde, mehr Radikale

Bei der Mehrheit der Deutschen stehen demokratische Werte hoch im Kurs, gleichzeitig steigt die Ablehnung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma.

NATO-Generalsekretär warnt vor russischen Expansionsplänen
NATO-Generalsekretär warnt vor russischen Expansionsplänen

NATO-Generalsekretär warnt vor russischen Expansionsplänen

Berlin (dpa) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor russischen Expansionsplänen gewarnt. „Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, sagte er „Bild“-Zeitung.