Alle Politik-Artikel vom 09. Juni 2016
NRW will mehr Geld ausgeben

NRWNRW will mehr Geld ausgeben

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern im Landtag einen zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 eingebracht. Die dabei vorgesehenen Änderungen führen zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens von knapp 379 Millionen Euro, so dass das neue Haushaltsvolumen bei gut 69,9 Milliarden Euro liegen wird.

Laschet geht langsam in Stellung
Laschet geht langsam in Stellung

CDU-ParteitagLaschet geht langsam in Stellung

Der Landesparteitag der NRW-CDU wird ein Heimspiel für den Vorsitzenden - nicht nur wegen des Ortes.

Düsseldorfer Großbrand rückt Problemgruppe wieder in den Blick
Düsseldorfer Großbrand rückt Problemgruppe wieder in den Blick

NRWDüsseldorfer Großbrand rückt Problemgruppe wieder in den Blick

Der schwere Brand in einer Düsseldorfer Asylunterkunft hat den Blick erneut auf eine problematische Gruppe von Zuwanderern gelenkt: junge Männer aus Nordafrika. Abhilfe scheint kompliziert.

Libysches Militär rückt in IS-Hochburg Sirte ein
Libysches Militär rückt in IS-Hochburg Sirte ein

Libysches Militär rückt in IS-Hochburg Sirte ein

Tripolis (dpa) - Im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen sind Regierungstruppen in das Machtzentrum der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgedrungen. Truppen der neuen Einheitsregierung lieferten sich in Teilen der IS-Hochburg Sirte Gefechte mit den Extremisten.

Anschlag in Tel Aviv: Israel kündigt härteres Vorgehen an
Anschlag in Tel Aviv: Israel kündigt härteres Vorgehen an

Anschlag in Tel Aviv: Israel kündigt härteres Vorgehen an

Tel Aviv (dpa) - Israel droht nach einem tödlichen Anschlag zweier Palästinenser in Tel Aviv Härte an. „Ich werde die genauen Schritte, die wir planen, nicht weiter ausführen, aber ich habe keinesfalls vor, mich mit Worten zufriedenzugeben“, sagte der neue ultrarechte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Amnesty: Institutioneller Rassismus in Deutschland
Amnesty: Institutioneller Rassismus in Deutschland

Amnesty: Institutioneller Rassismus in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt einen institutionellen Rassismus in Deutschland und wirft dem Staat vor, Opfer rechter Gewalt im Stich zu lassen.

Ein starker Auftritt von Lammert
Ein starker Auftritt von Lammert

PolitikEin starker Auftritt von Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert attackiert den türkischen Präsidenten Erdogan - selbst die Kanzlerin klatscht.

Ramadan im Gazastreifen
Ramadan im Gazastreifen

Ramadan im Gazastreifen

Ramadan im Gazastreifen: Palästinenser haben die Straßen von Gaza-Stadt mit bunten Schirmen geschmückt. Foto: Mohammed Saber

Zunächst keine Kontrollen am Brenner
Zunächst keine Kontrollen am Brenner

Zunächst keine Kontrollen am Brenner

München (dpa) - Österreich wird am Brenner trotz wieder steigender Flüchtlingszahlen in Italien zunächst keine Grenzkontrollen vornehmen. Momentan gebe es in Tirol nur wenige „Aufgriffe“ von Flüchtlingen, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka.

Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht: „Tabubruch“
Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht: „Tabubruch“

Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht: „Tabubruch“

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Kraft kündigt verfeinerte Erfassung des Unterrichtsausfalls an
Kraft kündigt verfeinerte Erfassung des Unterrichtsausfalls an

NRWKraft kündigt verfeinerte Erfassung des Unterrichtsausfalls an

Düsseldorf (dpa). In Nordrhein-Westfalen soll der Unterrichtsausfall künftig präziser erfasst werden. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag im Landtag angekündigt. Mit einem Klick sei das aber nicht zu machen, hielt sie Forderungen der Opposition nach täglicher digitaler Erfassung entgegen.

Kriegsschiff aus China bei strittigen Inseln
Kriegsschiff aus China bei strittigen Inseln

Kriegsschiff aus China bei strittigen Inseln

Tokio/Peking (dpa) - Japan hat scharf gegen den Einsatz eines chinesischen Kriegsschiffes in der Nähe umstrittener Inseln im Ostchinesischen Meer protestiert. Vizeaußenminister Akitaka Saiki bestellte den chinesischen Botschafter ein, um einen formellen Protest zu übergeben und seine große Sorge auszudrücken.

Obama: Republikaner brauchen Leute, die den Job können
Obama: Republikaner brauchen Leute, die den Job können

Obama: Republikaner brauchen Leute, die den Job können

New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama macht sich ein halbes Jahr vor dem Ende seiner achtjährigen Zeit im Weißen Haus Gedanken um den Zustand der Parteiendemokratie in seinem Land.

Krawalle bei Hunger-Protest in Venezuela
Krawalle bei Hunger-Protest in Venezuela

Krawalle bei Hunger-Protest in Venezuela

Caracas (dpa) - Bei Protesten gegen die schlechte Versorgungslage in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben sich Demonstranten und Polizisten gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengas und Schrotmunition in die Menge, wie die Zeitung „El Universal“ berichtete.