Berlin (dpa) - Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio ist überraschend ein weiteres Mobiltelefon des 2014 gestorbenen V-Manns Corelli aufgetaucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) informierte heute darüber den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Präsidentin Rousseff unterzeichnet Dekret.
Rom (dpa) - Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Debatten hat Italiens Regierung am Mittwoch einen Entwurf zur gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem umstrittenen Gesetzentwurf am Abend zu.
Straßburg/Istanbul (dpa) - Die Europäische Union will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen und schiebt die von Ankara angestrebte Visumfreiheit auf die lange Bank.
Berlin (dpa) - Der konservative Berliner Kreis in der Union hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und beim Umgang mit der AfD verlangt.
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist auch mit ihrem letzten Versuch gescheitert, eine drohende Absetzung zu vereiteln. Der Oberste Gerichtshof wies einen Einspruch der Regierung ab.
Der Opposition im Landtag gelingt es nicht, einen Keil zwischen die Partner zu treiben.
Koalitionsspitzen sind sich nach langem Streit bei Leihabreit und Flexirente einig.
Regierung bringt Arbeitsmarktreform und Flexi-Rente auf den Weg
Berlin/Peking (dpa) - Im Streit um die Reise eines Bundestagsabgeordneten nach Tibet hat sich die Bundesregierung eingeschaltet. China will den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), nicht ins Land lassen.
Bagdad (dpa) - Bei einer der schwersten Anschlagserien der vergangenen Jahre sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 86 Menschen getötet und weit über 100 verletzt worden.
Düsseldorf (dpa) - Der erste Grapscher aus der Silvesternacht in Düsseldorf ist wegen mehrerer Straftaten zu einem Jahr und sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung schuldig.
Die Debatte über Stress im Abitur nach acht Jahren ist nicht tot zu kriegen. Sollte man vielleicht doch wieder zurück zu neun Jahren Gymnasium kehren? Die Piraten scheitern im Landtag mit einem solchen Vorstoß.
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Stillstand will die Koalition Arbeitnehmer besser vor Lohndumping schützen und Alternativen zur Frühverrentung schaffen.
Berlin (dpa) - Bürger erhalten mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung, müssen im Gegenzug bei verspätet eingereichten Unterlagen aber mit schärferen Strafen rechnen. Entsprechende Gesetzespläne will der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen.
Berlin (dpa) - Die deutsche Umweltministerin ist im Dienstwagen nicht gerade klimafreundlich unterwegs: Von den Bundesministern nutzt Barbara Hendricks das Auto mit dem höchsten CO2-Ausstoß.
Sigmar Gabriel meldet sich zurück und rückt die verunsicherte SPD ein bisschen nach links. Das freut eine resolute Betriebsrätin aus dem Ruhrpott, die dem Vizekanzler ordentlich den Kopf wäscht.
Düsseldorf (dpa). Einen Monat nach dem Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen zeichnet sich im nordrhein-westfälischen Landtag ein breites Bündnis für Gesetzesverschärfungen ab.
Washington (dpa) - Hillary Clintons Weg zur Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bleibt lang und steinig. In der Nacht zum Mittwoch verlor die Ex-Außenministerin die Vorwahl im Bundesstaat West Virginia gegen Bernie Sanders.
Berlin (dpa) - Homosexuelle Männer, die nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an.
Oslo/Genf (dpa) Fast 41 Millionen Menschen sind weltweit vor Krieg und Gewalt im eigenen Land auf der Flucht - mehr als Polen Einwohner hat. Alleine im vergangenen Jahr verließen 27,8 Millionen Männer, Frauen und Kinder ihre Heime, um sich vor Gewalt oder Katastrophen in Sicherheit zu bringen.
Berlin (dpa) - Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.
Düsseldorf. (dpa) Nach Schließung der Balkanroute erreichen immer weniger Flüchtlinge Nordrhein-Westfalen. Im April wurden rund 5300 Migranten registriert, etwa 1100 weniger als im März, wie das NRW-Innenministerium am Mittwoch mitteilte.
Berlin (dpa) - Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen.
London. Peinliche Panne für David Cameron. Der britische Premier sorgt mit einem Video über die fantastisch korrupten Länder Nigeria und Afghanistan für Aufsehen. In einem vom Sender ITV am Dienstag veröffentlichten Video sieht man Cameron, wie er mit Queen Elizabeth vertraulich über einen anstehenden Anti-Korruptionsgipfel spricht: Die Regierungschefs von einigen fantastisch korrupten Ländern kommen nach Großbritannien, sagte Cameron in dem etwa 16 Sekunden dauernden Video. Nigeria und Afghanistan, vielleicht die zwei korruptesten Länder der Welt.
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Einigung der Koalition zum Schutz der Arbeitnehmer als historischen Schritt begrüßt.
Bisher blockiert die Störerhaftung, bei der Betreiber für das Surfverhalten der Nutzer einstehen müssen, das Hotspot-Angebot.
Düsseldorf. (dpa) Immer mehr Minderjährige in Nordrhein- Westfalen geraten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in den Einfluss extremistischer Bewegungen. Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass es immer mehr Minderjährige gibt, die sich in die extremistischen Bewegungen orientieren, vor allem in den Salafismus, sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwochmorgen im WDR5 im Vorfeld der Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung.
Berlin (dpa) - Mit einem neuen Krisentreffen sollen heute in Berlin die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorangebracht werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine eingeladen.
Berlin (dpa) - Einen Überblick über aktuelle Sorgen und Fragen der Patienten in Deutschland gibt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) heute in Berlin.
Koalition macht Weg für mehr Schutz von Arbeitnehmern frei
Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen sich in Berlin. Es geht um den Ukraine-Konflikt und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.