Der CDU-Landeschef attackiert die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün — und kritisiert das Silvester-Chaos.

Report zur Lage von Migranten /Bildung entscheidend für Integration.

500 E-Autos werden aktuell von Postzustellern getestet. Langfristig sollen es 30 000 sein. Gebaut werden die Fahrzeuge in Aachen.

Eine Wiener Ärztin klärt in ihrem Buch über falsche Leitbilder und Ängste in der Erziehung auf.

Union ringt um den richtigen Umgang mit der AfD. Die Debatte ist neu entbrannt.

Verfassungsgericht weist Forderung nach mehr Oppositionsrechten ab

Dresden. Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen am Dienstag eine Geldstrafe von 9600 Euro auf.

Karlsruhe (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie - wie im Moment - nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Madrid (dpa) - Nach dem endgültigen Scheitern der Regierungsbildung müssen die Spanier gut sechs Monate nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember wieder an die Urnen.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt als CDU-Chefin bei der Auseinandersetzung mit der AfD weiter auf einen Kurs der Mitte. In einem Pressebericht war zuvor davon die Rede gewesen, dass sie eine Kurskorrektur angedeutet habe.

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie einer Umfrage zufolge für die beste Staatsform - die Zustimmung nahm aber in den vergangenen Jahren ab.

Caracas (dpa) - Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben rund 1,85 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen.

Madrid (dpa) - Die spanische Polizei hat in Madrid vier mutmaßliche Dschihadisten gefasst. Die Festnahmen seien in den Morgenstunden in den Vororten Pinto und Ciempozuelos im Süden Madrids erfolgt, teilte das Madrider Innenministerium mit.

Berlin (dpa) - Bildung ist entscheidend für die Integration von Migranten in die Gesellschaft. Das geht aus einem umfangreichen Datenreport hervor, den das Statistische Bundesamt in Berlin vorgestellt hat.

Hamburg (dpa) - Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hält das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei in vielen Punkten für falsch. Die Positionen etwa zum Islam, zur Familie oder zur Umwelt sind nach Ansicht des früheren Wirtschaftsprofessors teils albern, töricht oder gar peinlich.

Damaskus. (dpa) - Bei Luftangriffen auf die nordsyrische IS-Hochburg Al-Rakka sind mindestens 13 Zivilisten und fünf Kämpfer der Extremisten getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.

Im Streit ging es um die geplante Aufhebung der der Immunität kurdischer Parlamentarier.

Washington/Berlin (dpa) - Die USA reagieren demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente über das Handelsabkommen TTIP. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber „nicht beunruhigt“.