Alle Politik-Artikel vom 28. Februar 2016
Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts
Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts

Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts

Bern (dpa) - Rote Karte für Rechtspopulisten: Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen.

Griechenland kämpft im Sog der Flüchtlingskrise
Griechenland kämpft im Sog der Flüchtlingskrise

Griechenland kämpft im Sog der Flüchtlingskrise

Athen (dpa) - Nachdem der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Migranten ist Griechenland ins Flüchtlingschaos gestürzt. Nach Zählungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR setzen täglich weiterhin rund 3000 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über.

Empörung über Steinbachs Foto-Kommentar
Empörung über Steinbachs Foto-Kommentar

Empörung über Steinbachs Foto-Kommentar

Berlin (dpa) - Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach empörte Reaktionen im Internet hervorgerufen - und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht.

Parteiverbot mit Hindernissen
Parteiverbot mit Hindernissen

Parteiverbot mit Hindernissen

Am Dienstag startet in Karlsruhe der zweite Anlauf, die NPD zu verbieten. Wie im ersten Versuch, könnten V-Leute das Verfahren platzen lassen.

Dutzende Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Bagdad
Dutzende Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Bagdad

Dutzende Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Bagdad

Bagdad (dpa) - Bei einem schweren Selbstmordanschlag im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Dutzende Menschen getötet worden. Wie die Nachrichtenseite „Alsumaria“ unter Verweis auf die Polizei berichtete, starben mindestens 28 Menschen.

Erika Steinbach empört mit Flüchtlings-Tweet
Erika Steinbach empört mit Flüchtlings-Tweet

TwitterErika Steinbach empört mit Flüchtlings-Tweet

Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einer Twitter-Meldung zum Flüchtlingsthema bei Parteien und Kirchen für Empörung gesorgt. Steinbach postete am Wochenende unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden Kind, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird.

Waffenruhe in Syrien wird weitgehend beachtet
Waffenruhe in Syrien wird weitgehend beachtet

Waffenruhe in Syrien wird weitgehend beachtet

Damaskus (dpa) - Die am Samstag begonnene Waffenruhe in Syrien hat eine erste kritische Phase überstanden. Trotz ihrer weitgehenden Einhaltung warfen sich die Konfliktparteien aber gegenseitig Verstöße vor.

Hoher Sieg für Clinton vor wichtigem „Super-Dienstag“
Hoher Sieg für Clinton vor wichtigem „Super-Dienstag“

Hoher Sieg für Clinton vor wichtigem „Super-Dienstag“

Columbia (dpa) - Mit einem haushohen Sieg in South Carolina hat US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ihre Führungsposition im Vorwahlrennen der Demokraten gefestigt.

Berlin fordert schnelle Flüchtlingsrücknahme im Maghreb
Berlin fordert schnelle Flüchtlingsrücknahme im Maghreb

Berlin fordert schnelle Flüchtlingsrücknahme im Maghreb

Berlin (dpa) - Angesichts Tausender ausreisepflichtiger Nordafrikaner will die Bundesregierung die Maghreb-Staaten zu einer leichteren Rücknahme in Deutschland abgelehnter Asylbewerber bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brach dazu zu einer dreitägigen Reise in den Maghreb auf.

Iranische Reformer gewinnen in Teheran alle Parlamentssitze
Iranische Reformer gewinnen in Teheran alle Parlamentssitze

Iranische Reformer gewinnen in Teheran alle Parlamentssitze

Teheran (dpa) - Bei der iranischen Parlamentswahl haben die Reformer um Präsident Hassan Ruhani nach einem vorläufigen Ergebnis alle 30 Mandate der Hauptstadt Teheran gewonnen. Das geht aus Angaben des Innenministeriums hervor.

SPD-Chef schließt Rücktritt nach Landtagswahlen aus
SPD-Chef schließt Rücktritt nach Landtagswahlen aus

SPD-Chef schließt Rücktritt nach Landtagswahlen aus

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt bei schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen am 13. März aus: „Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten?

Bürgerwehren sind im Netz präsenter als auf der Straße
Bürgerwehren sind im Netz präsenter als auf der Straße

Bürgerwehren sind im Netz präsenter als auf der Straße

Nach den Silvester-Vorfällen in Köln wollten sich vielerorts in Nordrhein-Westfalen Bürgerwehren bilden. Doch inzwischen zeigt sich: die selbst ernannten Aufpasser sind kaum auf der Straße zu sehen.

Bei sofortigem Überstundenabbau über eine Woche keine Polizei
Bei sofortigem Überstundenabbau über eine Woche keine Polizei

Bei sofortigem Überstundenabbau über eine Woche keine Polizei

München (dpa) - Die Polizei hat nach Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) so viel Überstunden angehäuft, dass sie rechnerisch bundesweit eineinhalb Wochen lang den Dienst einstellen könnte, wenn die Mehrarbeit auf einen Schlag abgebaut würde.

Zuversicht vor NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe
Zuversicht vor NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Zuversicht vor NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht im zweiten Anlauf gute Chancen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren: „Wir haben es geschafft nachzuweisen, dass wir ohne rechtliche Probleme in das Hauptsacheverfahren übergehen“