Alle Politik-Artikel vom 27. Februar 2016
Waffenruhe in Syrien weitgehend „erfolgreich“
Waffenruhe in Syrien weitgehend „erfolgreich“

Waffenruhe in Syrien weitgehend „erfolgreich“

Damaskus (dpa) - Trotz vereinzelter Gefechte ist die Gewalt in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit dem Beginn einer Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Regime und Rebellen beschuldigten sich zwar gegenseitig, an mehreren Orten gegen die Feuerpause verstoßen zu haben.

Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt
Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt

Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt

Gräfenhainichen (dpa) - Eine in Sachsen-Anhalt geplante Flüchtlingsunterkunft wird immer härter attackiert: In der Nacht auf Samstag ist auf das ehemalige Bürogebäude in Gräfenhainichen geschossen worden.

Moskauer gedenken des ermordeten Kreml-Kritikers Nemzow
Moskauer gedenken des ermordeten Kreml-Kritikers Nemzow

Moskauer gedenken des ermordeten Kreml-Kritikers Nemzow

Moskau (dpa) - Tausende Anhänger der Opposition haben in Moskau des vor einem Jahr ermordeten Regierungskritikers Boris Nemzow gedacht. Bei dem Trauermarsch forderten sie zugleich eine Ablösung von Präsident Wladimir Putin.

Schäuble wirft Gabriel „erbarmungswürdiges Gerede“ vor
Schäuble wirft Gabriel „erbarmungswürdiges Gerede“ vor

"Erbarmungswürdige Politik"Schäuble wirft Gabriel „erbarmungswürdiges Gerede“ vor

Berlin (dpa) - Die große Koalition driftet unter dem Druck der Flüchtlingskrise zunehmend auseinander. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) griff Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) scharf für seine Forderung an, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.

Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten
Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten

Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten

Stuttgart/Frankfurt (dpa) - Nach der Neufassung der Rechtsgrundlagen zur Ausweisung von Ausländern sehen Experten einen hohen Aufklärungsbedarf für alle Migranten.

Prognosen: Irische Regierungskoalition abgewählt
Prognosen: Irische Regierungskoalition abgewählt

Prognosen: Irische Regierungskoalition abgewählt

Dublin (dpa) - In der irischen Parlamentswahl hat die Mitte-Links- Koalition von Ministerpräsident Enda Kenny nach ersten Prognosen ihre Mehrheit verloren.

Griechenland stößt in der Migrationskrise an seine Grenzen
Griechenland stößt in der Migrationskrise an seine Grenzen

Griechenland stößt in der Migrationskrise an seine Grenzen

Athen (dpa) - Der beständige Zustrom weiterer Migranten und die Sperrung der mazedonischen Grenze bringen Griechenland an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit. Die Aufnahmezentren sind überfüllt und mehr als 25 000 Flüchtlinge irren griechischen Medien zufolge durch das Land.

Bayern bereitet sich auf Grenzschließung vor
Bayern bereitet sich auf Grenzschließung vor

GrenzsicherungBayern bereitet sich auf Grenzschließung vor

Bislang stößt Bayern mit seinem Angebot, Landespolizisten zur Sicherung der Grenze einzusetzen, in Berlin auf Unverständnis. Das hält den Freistaat aber nicht davon ab, den Einsatz schon mal zu planen.

Petry will AfD in Regierungen führen
Petry will AfD in Regierungen führen

Petry will AfD in Regierungen führen

Markneukirchen (dpa) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will mit ihrer Partei in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Petry sprach am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Markneukirchen über eine angestrebte Regierungsrolle in „hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft“.

Herrmann: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor
Herrmann: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

Herrmann: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

München (dpa) - Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor.

NRW-CDU verliert Mitglieder - aber keine Austrittswelle wegen Merkel
NRW-CDU verliert Mitglieder - aber keine Austrittswelle wegen Merkel

NRW-CDU verliert Mitglieder - aber keine Austrittswelle wegen Merkel

Düsseldorf (dpa). Der größte CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen verliert weiter Mitglieder, sieht darin aber keinen Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Minister: Konzerne sollten weiter für Atom-Risiken haften
Minister: Konzerne sollten weiter für Atom-Risiken haften

Minister: Konzerne sollten weiter für Atom-Risiken haften

Hannover/Berlin (dpa) - Zur Finanzierung des Atomausstieg dürfen die Energiekonzerne nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nicht aus der Verursacherhaftung entlassen werden.

Neue Lucke-Partei Alfa gibt sich ein Programm
Neue Lucke-Partei Alfa gibt sich ein Programm

Neue Lucke-Partei Alfa gibt sich ein Programm

Ludwigshafen (dpa) - Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, Alfa, will zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihr Parteiprogramm auf den Weg bringen.

AfD Sachsen wählt auf Parteitag neue Führungsspitze
AfD Sachsen wählt auf Parteitag neue Führungsspitze

AfD Sachsen wählt auf Parteitag neue Führungsspitze

Markneukirchen (dpa) - Die sächsische AfD wählt am Wochenende in Markneukirchen (Vogtland) eine neue Führungsspitze. Landeschefin Frauke Petry, die auch der Bundespartei vorsteht, hat bisher einen Gegenkandidaten - den Leipziger Juristen Roland Ulbrich.

Seehofer und Klöckner sprechen über Flüchtlingspolitik
Seehofer und Klöckner sprechen über Flüchtlingspolitik

Seehofer und Klöckner sprechen über Flüchtlingspolitik

Ludwigshafen (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterstützt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) heute im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz.