Alle Politik-Artikel vom 26. Februar 2016
Syrien-Friedensgespräche sollen am 7. März weitergehen
Syrien-Friedensgespräche sollen am 7. März weitergehen

SyrienSyrien-Friedensgespräche sollen am 7. März weitergehen

Genf/Damaskus (dpa) - Die Friedensgespräche für Syrien sollen am 7. März wieder aufgenommen werden. Bedingung sei allerdings, dass die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland, die am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen sollte, weitgehend eingehalten werde.

NRW: Besonders viele Jugendliche unter den Langzeitarbeitslosen
NRW: Besonders viele Jugendliche unter den Langzeitarbeitslosen

ArbeitsmarktNRW: Besonders viele Jugendliche unter den Langzeitarbeitslosen

Düsseldorf (dpa) - Überdurchschnittlich viele Jugendliche sind in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr oder länger ohne Arbeit. Während im Jahr 2014 rund 3,8 Prozent der Langzeitarbeitslosen in NRW zur Gruppe der Jugendlichen im Alter unter 25 Jahren gezählt hätten, habe dieser Anteil im Bundesdurchschnitt bei lediglich 2,5 Prozent gelegen, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel in seiner NRW-Ausgabe.

Parlamentswahl im Iran beendet - hohe Beteiligung
Parlamentswahl im Iran beendet - hohe Beteiligung

Parlamentswahl im Iran beendet - hohe Beteiligung

Teheran (dpa) - Bei der von den Reformern mit großen Hoffnungen verbundenen Parlamentswahl im Iran hat sich nach Medienangaben eine hohe Beteiligung abgezeichnet. Augenzeugen berichteten von Schlangen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran.

Terroranschlag auf Hotel in Mogadischu: mehrere Tote
Terroranschlag auf Hotel in Mogadischu: mehrere Tote

TerrorismusTerroranschlag auf Hotel in Mogadischu: mehrere Tote

Immer wieder sorgen Islamisten in der somalischen Hauptstadt für neues Blutvergießen. Wieder einmal trifft es ein Hotel in Mogadischu, das schon einmal Schauplatz eines Anschlags war.

Gabriel fordert Sozialpaket für Deutsche - Merkel blockt ab
Gabriel fordert Sozialpaket für Deutsche - Merkel blockt ab

Gabriel fordert Sozialpaket für Deutsche - Merkel blockt ab

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist in der Flüchtlingskrise mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung auf massiven Widerstand der Union gestoßen.

Zuckerberg räumt Fehler im Umgang mit Hasskommentaren ein
Zuckerberg räumt Fehler im Umgang mit Hasskommentaren ein

Zuckerberg räumt Fehler im Umgang mit Hasskommentaren ein

Berlin (dpa) - Das politische Berlin ist für Facebook-Chef Zuckerberg eigentlich ein schwieriges Pflaster. Bundesminister und andere Spitzenpolitiker überboten sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen an das weltweit führende Soziale Netzwerk, endlich entschiedener gegen Hasskommentare vorzugehen.

Zwei Dutzend Männer sollen Mädchen in Kiel bedrängt haben
Zwei Dutzend Männer sollen Mädchen in Kiel bedrängt haben

Zwei Dutzend Männer sollen Mädchen in Kiel bedrängt haben

Kiel (dpa) - Mehr als 20 Männer mit Migrationshintergrund sollen in einem Kieler Einkaufszentrum drei Mädchen massiv belästigt und verfolgt haben. Der Vorfall ereignete sich am frühen Donnerstagabend in der Nähe des Hauptbahnhofs, wie die Polizei mitteilte.

Dortmunder Rechtsextreme im Rat bekommen mehr Geld

Dortmunder Rechtsextreme im Rat bekommen mehr Geld

Dortmund. Die Stadt Dortmund muss den beiden Ratsmitgliedern der rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte mehr Geld überweisen. Dazu wurde die Stadt laut eigener Mitteilung vom Freitag vom Oberverwaltungsgericht durch eine Einstweilige Anordnung verpflichtet.

Drama in Griechenland: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest
Drama in Griechenland: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest

Drama in Griechenland: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest

Athen (dpa) - In Griechenland wird die Lage für Flüchtlinge immer verzweifelter. Obwohl die Balkanroute weitgehend abgeriegelt ist, versuchen weiterhin Tausende, zur Grenze nach Mazedonien zu gelangen.

Obergrenze für Flüchtlinge in Slowenien und Kroatien
Obergrenze für Flüchtlinge in Slowenien und Kroatien

FlüchtlingeObergrenze für Flüchtlinge in Slowenien und Kroatien

Ljubljana (AFP) - Slowenien und Kroatien wollen täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land lassen und berufen sich dabei auf eine Vereinbarung mit anderen Ländern der Region. Die Polizeichefs von Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich hätten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag vergangener Woche in Zagreb auf diese Tages-Obergrenze geeinigt, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Ljubljana, Vesna Drole, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwunden
Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwunden

FlüchtlingeGut jeder achte registrierte Flüchtling verschwunden

Berlin (dpa) - Knapp jeder achte registrierte Flüchtling verschwindet vom Radar der Behörden. Im vergangenen Jahr kamen rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung an.

"Christen sollten nicht bei Pegida mitmachen"
"Christen sollten nicht bei Pegida mitmachen"

Bischöfe stellen sich gegen Rechtspopulismus"Christen sollten nicht bei Pegida mitmachen"

Hetze gegen Flüchtlinge und rechte Parolen - Deutschlands Bischöfe sind besorgt. Sie wollen Flüchtlingen helfen und positionieren sich klar gegen AfD und Pegida. Der Preis: Anfeindungen aus dem rechten Spektrum.

Reker: Domstadt kann "Imagekampagne" vertragen
Reker: Domstadt kann "Imagekampagne" vertragen

KölnReker: Domstadt kann "Imagekampagne" vertragen

Köln (AFP) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ihren umstrittenen „Armlängen“-Rat an Frauen nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht als „unglücklich“ bezeichnet.

Viele Asylverfahren beschäftigen Verwaltungsrichter
Viele Asylverfahren beschäftigen Verwaltungsrichter

NRWViele Asylverfahren beschäftigen Verwaltungsrichter

Die steigende Zahl von Flüchtlingen bekommen auch die Gerichte zu spüren: Verfahren zum Asylrecht machen inzwischen einen Großteil der Fälle an den NRW-Verwaltungsgerichten aus. Noch sei die Aufgabe gut zu meistern, glaubt deren Chefin.

Medizinstudiumreform gegen Hausärztemangel
Medizinstudiumreform gegen Hausärztemangel

Medizinstudiumreform gegen Hausärztemangel

Berlin (dpa) - Die Koalition von Union und SPD will mehr Hausärzte aufs Land bekommen. Dazu hat sie zwei wichtige Gesetzesvorhaben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: das Versorgungsstärkungsgesetz und eine Reform des Medizinstudiums.

Balkanroute für Flüchtlinge weitgehend abgeriegelt
Balkanroute für Flüchtlinge weitgehend abgeriegelt

Balkanroute für Flüchtlinge weitgehend abgeriegelt

Athen/Wien/Belgrad (dpa) - Die Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich. Nach Angaben Serbiens dürfen ab sofort nur noch 500 Migranten pro Tag auf diesem Weg nach Österreich und Deutschland reisen.

Zu braun für dieses Land? Verhandlung über NPD-Verbot
Zu braun für dieses Land? Verhandlung über NPD-Verbot

BundesverfassungsgerichtZu braun für dieses Land? Verhandlung über NPD-Verbot

Sechzig Jahre ist es her, dass in Deutschland zuletzt eine Partei verboten wurde. Nun kämpft die NPD in Karlsruhe um ihr Überleben. Das Verfahren steht unter dem Eindruck neuer Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Was bedeutet das?

Stoiber: Merkels Flüchtlingspolitik schuld an Erstarken der Rechten
Stoiber: Merkels Flüchtlingspolitik schuld an Erstarken der Rechten

Früherer CSU-Chef fordert nationale MaßnahmenStoiber: Merkels Flüchtlingspolitik schuld an Erstarken der Rechten

Berlin (AFP) - Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber macht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich. „Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Welt“ vom Freitag. „Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU.“

Rechten-Problem in Sachsen größer als angenommen
Rechten-Problem in Sachsen größer als angenommen

Sachsens Ministerpräsident TillichRechten-Problem in Sachsen größer als angenommen

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen.

TTIP - Nur eine Illusion von Transparenz
TTIP - Nur eine Illusion von Transparenz

GastbeitragTTIP - Nur eine Illusion von Transparenz

Marco Bülow (SPD) berichtet, wie Bundestagsabgeordnete im geheimen TTIP-Leseraum in Berlin gegängelt werden.

Hitzige TV-Debatte der Republikaner vor „Super Tuesday“
Hitzige TV-Debatte der Republikaner vor „Super Tuesday“

Hitzige TV-Debatte der Republikaner vor „Super Tuesday“

Houston (dpa) - Letztmals vor dem sogenannten „Super Tuesday“ am kommenden Dienstag sind im texanischen Houston die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner zu einer TV-Debatte angetreten.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert
Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

DeutschlandtrendUmfrage: Union legt zu, AfD verliert

Berlin (dpa) - Trotz großen Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt die Union in einer neuen Umfrage zu, während die rechtspopulistische AfD an Zustimmung verliert.

Fragen und Antworten zum „Super Tuesday
Fragen und Antworten zum „Super Tuesday

U.S.-VorwahlenFragen und Antworten zum „Super Tuesday

Washington. Im US-Vorwahlkampf findet am Dienstag der „Super Tuesday“ statt, ein Meilenstein auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern. Insgesamt zwölf der 50 Bundesstaaten halten an diesem Tag Vorwahlen ab, so viele wie an keinem anderen Datum.

Scharfe Attacken von Rubio und Cruz auf Trump
Scharfe Attacken von Rubio und Cruz auf Trump

U.S.-VorwahlenScharfe Attacken von Rubio und Cruz auf Trump

Washington. Nach seinen Siegen in drei der ersten vier Vorwahlen der US-Republikaner ist der Geschäftsmann Donald Trump von seinen Rivalen Marco Rubio und Ted Cruz scharf attackiert worden. In der letzten Fernsehdebatte vor dem „Super Tuesday“, wenn die republikanische Basis in elf Bundesstaaten abstimmt, warf Rubio dem Immobilientycoon vor, auf seinen Baustellen in den 1980er Jahren illegale Einwanderer beschäftigt zu haben.

Forscher von Nato-Zentrum warnen vor iPhone-Entsperrung
Forscher von Nato-Zentrum warnen vor iPhone-Entsperrung

Forscher von Nato-Zentrum warnen vor iPhone-Entsperrung

Tallinn (dpa) - Im Streit zwischen den US-Behörden und Apple warnen Rechts- und Technologieexperten des Nato-Zentrums zur Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn vor den Folgen der geforderten Entsperrung von iPhones.