Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2016
Westliche Mächte sprechen über Syrien-Waffenruhe
Westliche Mächte sprechen über Syrien-Waffenruhe

Westliche Mächte sprechen über Syrien-Waffenruhe

Paris/Berlin (dpa) - Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien „rasch und umfassend“ in Kraft zu setzen.

CSU verschiebt Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
CSU verschiebt Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

CSU verschiebt Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

München/Berlin/Athen (dpa) - Die bayerische CSU-Regierung hat ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben und damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermieden.

RWE weiht Windpark auf ehemaligem Braunkohle-Tagebau ein
RWE weiht Windpark auf ehemaligem Braunkohle-Tagebau ein

BedburgRWE weiht Windpark auf ehemaligem Braunkohle-Tagebau ein

Bedburg (dpa) - Der Energiekonzern RWE weiht am Mittwoch (10.10 Uhr) in Bedburg einen großen Windpark auf ehemaligen Flächen des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler ein. Der Park mit 21 Windrädern hat eine Kapazität von 67 Megawatt und kann damit rechnerisch knapp 60 000 Haushalte mit Strom versorgen.

Athen schließt Veto gegen EU-Beitrittskandidaten nicht aus
Athen schließt Veto gegen EU-Beitrittskandidaten nicht aus

Athen schließt Veto gegen EU-Beitrittskandidaten nicht aus

Athen (dpa) - Griechenland drohte gleich zweimal mit der Einlegung eines Vetos bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind.

In seiner Heimatstadt ist Regierungschef Rajoy unerwünscht
In seiner Heimatstadt ist Regierungschef Rajoy unerwünscht

Pontevedra (Spanien)In seiner Heimatstadt ist Regierungschef Rajoy unerwünscht

Madrid. Mariano Rajoy weht der Wind in seiner galicischen Heimat scharf ins Gesicht. Erst war der konservative spanische Regierungschef im Dezember in seiner westspanischen Heimatstadt Pontevedra von einem Jugendlichen auf der Straße mit einem Faustschlag attackiert worden.

NRW: 47 Millionen Euro für innere Sicherheit und Integration
NRW: 47 Millionen Euro für innere Sicherheit und Integration

NRW: 47 Millionen Euro für innere Sicherheit und Integration

Fünf Wochen nach der Ankündigung des 15-Punkte-Programms von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Silvester-Nacht hat die Landesregierung die Details beschlossen: 200 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sollen eingestellt, 500 Polizisten mehr auf die Straße geschickt werden.

Pro-NRW-Ratsherr verkauft Mandat - und bekommt kein Geld
Pro-NRW-Ratsherr verkauft Mandat - und bekommt kein Geld

NRWPro-NRW-Ratsherr verkauft Mandat - und bekommt kein Geld

Bonn. dpa Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger bezahlt den vereinbarten Preis nicht.

NSA hat Merkel-Gespräche mit Ban belauscht
NSA hat Merkel-Gespräche mit Ban belauscht

NSA hat Merkel-Gespräche mit Ban belauscht

Berlin (dpa) - Der Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks größere Ausmaße als bislang bekannt.

Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor
Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

USAObama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

Washington (dpa). US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress den langerwarteten Plan zur Schließung des Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Wirtschaftsprüfer wollen Schließung von Museum Morsbroich
Wirtschaftsprüfer wollen Schließung von Museum Morsbroich

LeverkusenWirtschaftsprüfer wollen Schließung von Museum Morsbroich

In Nordrhein-Westfalen droht ein neuer kulturpolitischer Skandal. Wirtschaftsprüfer schlagen die Schließung eines kleinen, aber bedeutenden Museums vor. Sie sehen „enorme Einsparpotenziale“.

Millionen Arme in Deutschland: Quote nur leicht gesunken
Millionen Arme in Deutschland: Quote nur leicht gesunken

Millionen Arme in Deutschland: Quote nur leicht gesunken

Berlin (dpa) - Trotz guter Wirtschaftslage ist die Armut in Deutschland nur leicht gesunken. Betroffen sind laut dem am Dienstag präsentierten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 12,5 Millionen Menschen.

Deutschland und Frankreich fordern volle Umsetzung von Minsk
Deutschland und Frankreich fordern volle Umsetzung von Minsk

Deutschland und Frankreich fordern volle Umsetzung von Minsk

Kiew (dpa) - Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.

Tillich: Pauschale Verurteilungen Sachsens helfen nicht weiter
Tillich: Pauschale Verurteilungen Sachsens helfen nicht weiter

RechtsextremismusTillich: Pauschale Verurteilungen Sachsens helfen nicht weiter

Dresden. dpa Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehrt sich nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates. Das helfe nicht weiter, sagte Tillich am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden.

CSU verspottet Oppermann nach Kritik an Klagedrohung
CSU verspottet Oppermann nach Kritik an Klagedrohung

CSU verspottet Oppermann nach Kritik an Klagedrohung

München (dpa) - Die CSU verspottet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen dessen Kritik an den bayerischen Klagedrohungen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Belgien schaltet Reaktor Tihange 1 ab
Belgien schaltet Reaktor Tihange 1 ab

BelgienBelgien schaltet Reaktor Tihange 1 ab

Lüttich (dpa) - Ein Reaktor des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange nahe der deutschen Grenze ist nach einem Zwischenfall erneut abgeschaltet worden. An einer Pumpe habe es am Dienstag Auffälligkeiten gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Belga.

Regisseur Schlöndorff plant Verdun-Gedenken ohne Pomp
Regisseur Schlöndorff plant Verdun-Gedenken ohne Pomp

Regisseur Schlöndorff plant Verdun-Gedenken ohne Pomp

Berlin (dpa) - Regisseur Volker Schlöndorff (76) setzt bei der zentralen Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun auf leise Töne. „Ohne Pomp, ohne Zeremonie, ohne Militär. Wir wollen das Menschliche haben, die menschliche Dimension“, sagte er am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zielgenau
Zielgenau

Zielgenau

Zielgenau: Ein Soldat übt im indonesischen Banda Aceh einen möglichen Einsatz gegen Terroristen. Foto: Hotli Simanjuntak

Stiftungen trotzen Niedrigzinsen - Deutlicher Zuwachs
Stiftungen trotzen Niedrigzinsen - Deutlicher Zuwachs

Stiftungen trotzen Niedrigzinsen - Deutlicher Zuwachs

Berlin (dpa) - Die Zahl der Stiftungen in Deutschland ist deutlich gestiegen - auch im Zuge der Flüchtlingskrise. Trotz der anhaltend niedrigen Zinsen, die die Erträge drücken, wurden im vergangenen Jahr 583 Stiftungen bürgerlichen Rechts neu gegründet.

Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand
Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand

EinigungSyrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand

Damaskus. Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. (dpa)

Staat bereitet „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vor
Staat bereitet „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vor

Staat bereitet „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vor

Berlin (dpa) - Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will den Stromkonzernen eine Art „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vorschlagen.