Westliche Mächte sprechen über Syrien-Waffenruhe
Paris/Berlin (dpa) - Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien rasch und umfassend in Kraft zu setzen.
Paris/Berlin (dpa) - Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien rasch und umfassend in Kraft zu setzen.
München/Berlin/Athen (dpa) - Die bayerische CSU-Regierung hat ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben und damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermieden.
Dresden (dpa) - Sachsens Landesregierung will die Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen.
UNO schickt weitere Hilfskonvois zu zwei syrischen Städten.
Bedburg (dpa) - Der Energiekonzern RWE weiht am Mittwoch (10.10 Uhr) in Bedburg einen großen Windpark auf ehemaligen Flächen des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler ein. Der Park mit 21 Windrädern hat eine Kapazität von 67 Megawatt und kann damit rechnerisch knapp 60 000 Haushalte mit Strom versorgen.
Seoul (dpa) - Vor den jährlichen Frühjahrsübungen der Streitkräfte der USA und Südkoreas hat Nordkorea beiden Ländern mit militärischen Präventivschlägen gedroht.
Athen (dpa) - Griechenland drohte gleich zweimal mit der Einlegung eines Vetos bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind.
Madrid. Mariano Rajoy weht der Wind in seiner galicischen Heimat scharf ins Gesicht. Erst war der konservative spanische Regierungschef im Dezember in seiner westspanischen Heimatstadt Pontevedra von einem Jugendlichen auf der Straße mit einem Faustschlag attackiert worden.
Fünf Wochen nach der Ankündigung des 15-Punkte-Programms von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Silvester-Nacht hat die Landesregierung die Details beschlossen: 200 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sollen eingestellt, 500 Polizisten mehr auf die Straße geschickt werden.
Bonn. dpa Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger bezahlt den vereinbarten Preis nicht.
Berlin (dpa) - Der Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks größere Ausmaße als bislang bekannt.
Washington (dpa). US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress den langerwarteten Plan zur Schließung des Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag in Washington.
In Nordrhein-Westfalen droht ein neuer kulturpolitischer Skandal. Wirtschaftsprüfer schlagen die Schließung eines kleinen, aber bedeutenden Museums vor. Sie sehen „enorme Einsparpotenziale“.
Berlin (dpa) - Trotz guter Wirtschaftslage ist die Armut in Deutschland nur leicht gesunken. Betroffen sind laut dem am Dienstag präsentierten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 12,5 Millionen Menschen.
Kiew (dpa) - Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.
Dresden. dpa Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehrt sich nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates. Das helfe nicht weiter, sagte Tillich am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden.
München (dpa) - Die CSU verspottet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen dessen Kritik an den bayerischen Klagedrohungen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Lüttich (dpa) - Ein Reaktor des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange nahe der deutschen Grenze ist nach einem Zwischenfall erneut abgeschaltet worden. An einer Pumpe habe es am Dienstag Auffälligkeiten gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Belga.
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Berlin (dpa) - Regisseur Volker Schlöndorff (76) setzt bei der zentralen Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun auf leise Töne. Ohne Pomp, ohne Zeremonie, ohne Militär. Wir wollen das Menschliche haben, die menschliche Dimension, sagte er am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zielgenau: Ein Soldat übt im indonesischen Banda Aceh einen möglichen Einsatz gegen Terroristen. Foto: Hotli Simanjuntak
Istanbul (dpa) - Der Selbstmordattentäter von Ankara stammt nach einem Bericht aus der osttürkischen Stadt Van. Das habe ein DNA-Test ergeben, meldete die Zeitung Hürriyet.
Berlin (dpa) - Die Zahl der Stiftungen in Deutschland ist deutlich gestiegen - auch im Zuge der Flüchtlingskrise. Trotz der anhaltend niedrigen Zinsen, die die Erträge drücken, wurden im vergangenen Jahr 583 Stiftungen bürgerlichen Rechts neu gegründet.
Damaskus. Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. (dpa)
Einigung auf Feuerpause in Syrien
Berlin (dpa) - Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will den Stromkonzernen eine Art Atom-Entsorgungs-Finanzpakt vorschlagen.