Alle Politik-Artikel vom 22. Februar 2016
Tausende Flüchtlinge sitzen an mazedonischer Grenze fest
Tausende Flüchtlinge sitzen an mazedonischer Grenze fest

Tausende Flüchtlinge sitzen an mazedonischer Grenze fest

Athen (dpa) - Nach der weitgehenden Schließung der Grenze zu Mazedonien für Flüchtlinge spitzt sich die Lage auf griechischer Seite zu. In der Grenzregion befinden sich nach griechischen Schätzungen mehr als 5000 Migranten.

USA und Russland einigen sich auf Feuerpause für Syrien
USA und Russland einigen sich auf Feuerpause für Syrien

WaffenruheUSA und Russland einigen sich auf Feuerpause für Syrien

Washington (dpa) - Nach zahlreichen Rückschlägen haben die USA und Russland Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26.

Chefdramaturg Robert Koall reist nach Clausnitz
Chefdramaturg Robert Koall reist nach Clausnitz

SchauspielhausChefdramaturg Robert Koall reist nach Clausnitz

Der zukünftige Chefdramaturg des Schauspielhauses traf in Clausnitz den 15 Jahre alten Jungen, der aus dem Bus gezerrt wurde. Sein Facebook-Beitrag dazu wurde mehr als 8600 Mal geteilt.

Kölner Silvesternacht: Zwei weitere Tatverdächtige festgenommen
Kölner Silvesternacht: Zwei weitere Tatverdächtige festgenommen

Kölner HauptbahnhofKölner Silvesternacht: Zwei weitere Tatverdächtige festgenommen

Köln (dpa). Die Polizei hat zwei weitere Tatverdächtige aus der Kölner Silvesternacht festgenommen. Der eine ist ein algerischer, der andere ein marokkanischer Asylbewerber. Beide Männer müssen sich wegen Diebstahls verantworten.

Regierung verurteilt ausländerfeindlichen Übergriffe
Regierung verurteilt ausländerfeindlichen Übergriffe

Clausnitz/BautzenRegierung verurteilt ausländerfeindlichen Übergriffe

Berlin (dpa) - Die schwarze-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) hat angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen reagiert und lehnt trotz des Drucks aus der Union eine nationale Abschottung gegen Flüchtlinge ab.

BKA-Software zur Online-Überwachung einsatzbereit
BKA-Software zur Online-Überwachung einsatzbereit

BKA-Software zur Online-Überwachung einsatzbereit

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Vorbereitungen steht den Ermittlern von Bund und Ländern die umstrittene eigene Software für Online-Durchsuchungen zur Verfügung.

Rechte AfD steuert auf drei Landesparlamente zu
Rechte AfD steuert auf drei Landesparlamente zu

Wahlen im MärzRechte AfD steuert auf drei Landesparlamente zu

Berlin (dpa). Drei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu.

Hannelore Kraft empfiehlt Anzeige gegen Internet-Hetze
Hannelore Kraft empfiehlt Anzeige gegen Internet-Hetze

NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft empfiehlt Anzeige gegen Internet-Hetze

Was tun gegen zunehmende Hetze im Internet? Ignorieren? Ganz falsch, meint NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie ermuntert die Bürger zu einer Anzeigen-Kampagne gegen Rassisten.

Rechtsextremist will Zugang zur Richterausbildung erstreiten
Rechtsextremist will Zugang zur Richterausbildung erstreiten

MindenRechtsextremist will Zugang zur Richterausbildung erstreiten

Darf ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist das zweite Jura-Staatsexamen ablegen? Das Land NRW sagt Nein und verweigert ihm den Zugang zum Referendariat. Dagegen ist der Mann vor Gericht gezogen.

Keine Amtszeitverlängerung für Morales in Bolivien
Keine Amtszeitverlängerung für Morales in Bolivien

Keine Amtszeitverlängerung für Morales in Bolivien

La Paz (dpa) - Boliviens Präsident Evo Morales ist nach Prognosen mit dem Versuch gescheitert, durch eine Verfassungsänderung bis 2025 im Amt bleiben zu können.

U-Ausschuss-Vorsitzender: Genaues Bild vor Ort gewinnen
U-Ausschuss-Vorsitzender: Genaues Bild vor Ort gewinnen

#koelnhbfU-Ausschuss-Vorsitzender: Genaues Bild vor Ort gewinnen

Köln (dpa). Der neue Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Silvesternacht will sich am Kölner Hauptbahnhof ein konkretes Bild davon machen, wo sich die Übergriffe ereigneten. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU).

Gabriel: Klöckner schwächt Autorität der Kanzlerin
Gabriel: Klöckner schwächt Autorität der Kanzlerin

Kontingente für FlüchtlingeGabriel: Klöckner schwächt Autorität der Kanzlerin

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scharf kritisiert, weil sie sich von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels abgesetzt haben.

Polizei fahndet nach Brandstiftern von Bautzen
Polizei fahndet nach Brandstiftern von Bautzen

Clausnitz/BautzenPolizei fahndet nach Brandstiftern von Bautzen

Clausnitz/Bautzen. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen arbeitet die sächsische Polizei an der Strafverfolgung. In Bautzen geht die Suche nach den Brandstiftern weiter, die das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt haben.