Alle Politik-Artikel vom 20. Februar 2016
Eskalation in Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld
Eskalation in Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

ClausnitzEskalation in Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

Clausnitz/Chemnitz (dpa) - Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylbewerberunterkunft hat die sächsische Polizei mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation gegeben.

Countdown zum britischen EU-Entscheid läuft
Countdown zum britischen EU-Entscheid läuft

Countdown zum britischen EU-Entscheid läuft

London/Brüssel (dpa) - Nach der Einigung über EU-Reformen ist in Großbritannien der Kampf um Stimmen für den historischen Volksentscheid über die EU-Mitgliedschaft des Landes entbrannt.

Plötzlich starker Anstieg des Flüchtlingszustroms nach Griechenland
Plötzlich starker Anstieg des Flüchtlingszustroms nach Griechenland

Plötzlich starker Anstieg des Flüchtlingszustroms nach Griechenland

Athen/Wien (dpa) - Der Flüchtlingszustrom von der türkischen Küste nach Griechenland hat in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Von Dienstag bis Freitag seien mehr als 11.000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis angekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.

Obama ruft Kurden und Ankara zu Zurückhaltung auf
Obama ruft Kurden und Ankara zu Zurückhaltung auf

Obama ruft Kurden und Ankara zu Zurückhaltung auf

Washington/Brüssel (dpa) - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Nordsyrien hat US-Präsident Barack Obama die Kurdischen Kämpfer und die Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen.

Donald Trump ruft zu Apple-Boykott auf
Donald Trump ruft zu Apple-Boykott auf

Ärger zwischen Apple und dem FBIDonald Trump ruft zu Apple-Boykott auf

Die Position von Apple-Chef Tim Cook, der dem FBI aus Sorge um die Datensicherheit nicht beim Knacken des iPhones eines mutmaßlichen Terroristen helfen will, schlägt hohe Wellen in den USA. Donald Trump bringt ein Boykott ins Gespräch.

Neuer Kandidat?
Neuer Kandidat?

Neuer Kandidat?

Der Sahelstaat Niger wählt ein Staatsoberhaupt. Gleich vier Anwärtern werden gute Chancen eingeräumt - auch wenn einer von ihnen im Gefängnis sitzt. In dem trotz großer Uran-Reserven ärmsten Land der Welt bewerben sich insgesamt 15 Kandidaten um das höchste Staatsamt.

FDP-Chef Lindner liebäugelt mit Schwarz-Rot-Gelb
FDP-Chef Lindner liebäugelt mit Schwarz-Rot-Gelb

FDP-Chef Lindner liebäugelt mit Schwarz-Rot-Gelb

Stuttgart (dpa) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kann sich eine schwarz-rot-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vorstellen.

NRW-Justizminister: Flüchtlinge sollen Wohnort nicht selbst aussuchen
NRW-Justizminister: Flüchtlinge sollen Wohnort nicht selbst aussuchen

FlüchtlingeNRW-Justizminister: Flüchtlinge sollen Wohnort nicht selbst aussuchen

Viele Flüchtlinge in Deutschland zieht es in die gleichen Städte. Die sind dadurch überlastet, während es in anderen Regionen nur wenige Flüchtlinge gibt. NRW-Justizminister Kutschaty spricht sich für klare Vorgaben aus.

Fast 250 000 Anträge auf Rente mit 63 im vergangenen Jahr
Fast 250 000 Anträge auf Rente mit 63 im vergangenen Jahr

Fast 250 000 Anträge auf Rente mit 63 im vergangenen Jahr

Düsseldorf (dpa) - Die Rente mit 63 bleibt bei älteren Arbeitnehmern sehr gefragt. Im vergangenen Jahr stellten 247 000 Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag, wie aus Daten der Rentenversicherung hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ vorliegen.

Grüner Streit: Trittin fordert Boykott von Kretschmanns Asylpolitik
Grüner Streit: Trittin fordert Boykott von Kretschmanns Asylpolitik

AsylpolitikGrüner Streit: Trittin fordert Boykott von Kretschmanns Asylpolitik

Berlin. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin hat seine Parteikollegen im Bundesrat aufgefordert, der Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zuzustimmen. "Amnesty International, aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten, deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab", sagte Trittin dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" vom Samstag.

EU fordert Schutzzonen in Syrien
EU fordert Schutzzonen in Syrien

EU fordert Schutzzonen in Syrien

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Schutzzonen in Syrien gefordert. Sie unterstützt damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei.

SPD attackiert Seehofer - CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel
SPD attackiert Seehofer - CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel

SPD attackiert Seehofer - CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel

Berlin (dpa) - Die SPD sieht CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zunehmend als Belastung für die Bundesregierung.

Piratenpartei diskutiert über Programm für Bundestagswahl 2017
Piratenpartei diskutiert über Programm für Bundestagswahl 2017

Piratenpartei diskutiert über Programm für Bundestagswahl 2017

Lampertheim (dpa) - Die Piratenpartei Deutschland beginnt auf einem Parteitag heute mit der Arbeit an ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017. Zu der Veranstaltung im hessischen Lampertheim werden rund 500 Teilnehmer erwartet.