Alle Politik-Artikel vom 18. Februar 2016
EU streitet um Reformen für Cameron
EU streitet um Reformen für Cameron

EU streitet um Reformen für Cameron

Brüssel (dpa) - Bei den Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen ist es beim EU-Gipfel zum erwarteten Streit gekommen. Über mehrere Punkte konnten die Staats- und Regierungschefs in einer ersten Diskussionsrunde keine Einigung erzielen.

Einigung auf flexiblere Versorgung psychisch Kranker
Einigung auf flexiblere Versorgung psychisch Kranker

GesundheitspolitikEinigung auf flexiblere Versorgung psychisch Kranker

Berlin (dpa) - Psychisch kranke Menschen sollen künftig besser versorgt werden. Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition verständigten sich auf entsprechende Eckpunkte.

Erzbistum Köln macht Millionen-Verlust
Erzbistum Köln macht Millionen-Verlust

KölnErzbistum Köln macht Millionen-Verlust

Das größte deutsche Bistum rutscht ins Minus, fährt einen satten Verlust ein. Von einer armen Kirche kann in Köln dennoch nicht die Rede sein.

Belästigungsvorwürfe gegen Wachleute in Flüchtlingsheim
Belästigungsvorwürfe gegen Wachleute in Flüchtlingsheim

Belästigungsvorwürfe gegen Wachleute in Flüchtlingsheim

Köln (dpa) - Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass Bewohner einer Kölner Flüchtlingsunterkunft von Wachleuten massiv sexuell belästigt worden sind. Erhärten ließen sich die Anschuldigungen bislang nicht. „Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend“, sagte ein Polizeisprecher. „Wir werden weiter ermitteln.“

Grün-rot und CDU sind Umfrageverlierer im Südwesten
Grün-rot und CDU sind Umfrageverlierer im Südwesten

Grün-rot und CDU sind Umfrageverlierer im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg müssen die regierende grün-rote Koalition, aber auch die CDU als traditionell stärkste Kraft Einbußen hinnehmen.

Lech Walesa soll für Sicherheitsdienst gearbeitet haben
Lech Walesa soll für Sicherheitsdienst gearbeitet haben

Lech Walesa soll für Sicherheitsdienst gearbeitet haben

Warschau (dpa) - Bisher unbekannte Papiere des einstigen Innenministers Czeslaw Kiszczak belasten den polnischen Friedensnobelpreisträger Lech Walesa: Er soll in den 70er-Jahren geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsdienstes gewesen sein.

Gewerkschaften: Sechs Prozent mehr für öffentlichen Dienst
Gewerkschaften: Sechs Prozent mehr für öffentlichen Dienst

TarifrundeGewerkschaften: Sechs Prozent mehr für öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) - Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn gehen die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen für die knapp 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb betonten, der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben.

Türkei: PKK und syrische Kurdenmiliz für Terror verantwortlich
Türkei: PKK und syrische Kurdenmiliz für Terror verantwortlich

Türkei: PKK und syrische Kurdenmiliz für Terror verantwortlich

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren bewaffneten syrischen Ableger YPG für den verheerenden Anschlag von Ankara verantwortlich gemacht.

Trauer und Verzweiflung
Trauer und Verzweiflung

Trauer und Verzweiflung

Verzweiflung in Ankara: Angehörige der Terroropfer trauern vor dem Gebäude der Gerichtsmedizin. Foto: Tolga Bozoglu

Proeuropäische Koalition in der Ukraine verliert Mehrheit
Proeuropäische Koalition in der Ukraine verliert Mehrheit

Proeuropäische Koalition in der Ukraine verliert Mehrheit

Kiew (dpa) - Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte ihren Austritt aus dem Bündnis.

U-Ausschuss zu Silvesterübergriffen plant Ortstermin in Köln
U-Ausschuss zu Silvesterübergriffen plant Ortstermin in Köln

U-Ausschuss zu Silvesterübergriffen plant Ortstermin in Köln

Düsseldorf (dpa) - Der neue Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags will zahlreiche Politiker zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln befragen.

„Gute Grundlage“: Cameron fährt optimistisch zum EU-Gipfel
„Gute Grundlage“: Cameron fährt optimistisch zum EU-Gipfel

„Gute Grundlage“: Cameron fährt optimistisch zum EU-Gipfel

London (dpa) - Die britische Regierung hat sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel optimistisch gezeigt, das gewünschte Reformpaket zu bekommen. Es gebe „eine gute Grundlage für eine Einigung“, sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London.

Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen
Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Passau (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen.

Nach Ankara-Attentat: Sechs Soldaten bei Bombenanschlag getötet

Nach Ankara-Attentat: Sechs Soldaten bei Bombenanschlag getötet

Istanbul. dpa Nach dem Selbstmordattentat in Ankara sind bei einem Bombenanschlag auf die Armee in der Südosttürkei mindestens sechs Soldaten getötet worden. Ein weiterer Soldat sei bei der Detonation des Sprengsatzes auf der Straße von Diyarbakir nach Lice am Donnerstag schwer verwundet worden, teilten die Streitkräfte mit.

Söder: Dieses Jahr 350 000 Flüchtlinge abschieben
Söder: Dieses Jahr 350 000 Flüchtlinge abschieben

AsylpolitikSöder: Dieses Jahr 350 000 Flüchtlinge abschieben

Berlin. dpa Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einen „nationalen Abschiebeplan“ von Bund und Ländern gefordert. „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben.

Neue Umfrage sieht Cruz bei Republikanern vor Trump
Neue Umfrage sieht Cruz bei Republikanern vor Trump

Neue Umfrage sieht Cruz bei Republikanern vor Trump

Washington (dpa) - Erstmals seit mehreren Monaten sieht eine Umfrage in den USA den texanischen Senator Ted Cruz bei republikanischen Wählern vor Donald Trump. Cruz liege bei etwa 28 Prozent, teilten das „Wall Street Journal“ und der Sender NBC zu der gemeinsamen Erhebung mit.

UN: 100 Lkw erreichen belagerte syrische Städte
UN: 100 Lkw erreichen belagerte syrische Städte

UN: 100 Lkw erreichen belagerte syrische Städte

Beirut/Damaskus (dpa) - Mehrere UN-Hilfskonvois haben fünf belagerte Städte in Syrien erreicht. Die knapp 100 Lastwagen mit Hilfsgütern hatten von Damaskus aus Ziele in der Nähe der Hauptstadt sowie im Nordwesten des Landes angefahren, berichteten UN-Vertreter und Staatsmedien übereinstimmend.

Papst beklagt Ausbeutung von Migranten
Papst beklagt Ausbeutung von Migranten

Papst beklagt Ausbeutung von Migranten

Ciudad Juárez (dpa) - Der Ort war als Symbol ausgesucht worden: Direkt an der Grenze zwischen Mexiko und den USA hat Papst Franziskus an das Migrationsdrama in dieser Region erinnert.

Paul van Dyk will AfD Nutzung seines Songs verbieten
Paul van Dyk will AfD Nutzung seines Songs verbieten

Star-DJ stellt sich gegen ParteiPaul van Dyk will AfD Nutzung seines Songs verbieten

Kann ein Künstler verhindern, dass eine Partei, die er nicht mag, seine Musik spielt? Paul van Dyk hat es jetzt versucht. Er schrieb einen Brief an die AfD.

Gewerkschaften legen Tarifforderung für öffentlichen Dienst vor
Gewerkschaften legen Tarifforderung für öffentlichen Dienst vor

Gewerkschaften legen Tarifforderung für öffentlichen Dienst vor

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften legen heute in Berlin ihre Tarifforderungen für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen vor. Dabei geht es etwa um die Bezahlung der Beschäftigten bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Verwaltungen.