Paris (dpa) - Mit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes hat die französische Nationalversammlung der Regierung weiter umfassende Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus eingeräumt.

Steuerzahlerinstitut untersucht, wie sich die niedrige Gewerbesteuer der Gemeinde auf den Wettbewerb mit Nachbarkommunen auswirkt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt neues Gesetz vor. Zahlung des Ruhegehalts soll nicht mehr ab 60 Jahren beginnen.

Merkel setzt vor EU-Gipfel ganz auf Zusammenarbeit mit Türkei

Angela Merkel traf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht.

Wien (dpa) - Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden.

Brüssel (dpa) - Kurz vor dem entscheidenden Gipfeltreffen zu den britischen EU-Reformforderungen haben Spitzenpolitiker mit drastischen Worten vor einem Scheitern gewarnt.

Düsseldorf. „Wir werden in Ballungsräumen die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten auf der Basis unseres Polizeigesetzes verstärken, um Straftäter abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.“ So lautet der siebte Punkt des Maßnahmenpakets, das die Landesregierung im Januar nach den Silvesterübergriffen von Köln angekündigt hatte.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Erfolg des EU-Gipfels in Brüssel ganz davon abhängig, ob es gelingt, die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise voranzubringen.

Einigung zwischen NRW-Innenminister Jäger und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen. Bundesaußenminister Steinmeier soll Rückführung ohne Reisedokumente ermöglichen.

Damaskus (dpa) - Nach Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens wächst international die Kritik an Russland und dem syrischen Regime. Das türkische Außenministerium erklärte, die Angriffe auf zivile Ziele seien „nach internationalem Recht ein klares Kriegsverbrechen“.

Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Dies habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugesagt, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.

Bremen (dpa) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat mit sofortiger Wirkung einen radikal-islamischen Verein verboten und aufgelöst.

Berlin (dpa) - Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien stellt Union und SPD vor neue Probleme bei der Umsetzung von Beschlüssen ihrer Regierung.

NRW gehört zu den Ländern mit den höchsten Zuweisungen an unbegleiteten Flüchtlingskindern. Fast fünf Prozent verschwinden.

Berlin/Nürnberg (dpa) - Die Bundesregierung legt sich nicht auf eine Vorhersage fest, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden.

Bekannt für seine Gesten: Donald Trump bei einer Pressekonferenz in South Carolina. Foto: Richard Ellis

Eigentlich wurden von EU-Kommissar Oettinger in Berlin Äußerungen zum digitalen Wandel erwartet. Doch der CDU-Politiker sorgt auf einer Veranstaltung vor allem mit einer Attacke auf AfD-Chefin Petry für Aufsehen. Und legt dann noch einmal nach.

Brüssel (dpa). Belgische Anti-Terror-Fahnder haben bei Razzien im Großraum Brüssel zehn Verdächtige festgenommen. Grundlage des Polizeieinsatzes am Dienstagmorgen seien Ermittlungen zu einem Netzwerk gewesen, das möglicherweise Mitglieder für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wirbt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Mehr als 130 000 Schafe gibt es in Nordrhein-Westfalen. Noch grasen sie friedlich auf den Wiesen. Aber die Schäfer warnen davor, dass Wölfe bereits bald zu einer ernsten Gefahr werden könnten. Und dass es bislang wenig Mittel gibt, um sich vor den Raubtieren zu schützen.

San Cristóbal de las Casas (dpa) - Papst Franziskus hat sich während seines Besuchs in Mexiko für die benachteiligte indigene Bevölkerung des Landes eingesetzt.

Paris (dpa) - Die französische Nationalversammlung befasst sich heute mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes nach den Terroranschlägen von Paris.

Assad schließt rasche Feuerpause aus