Alle Politik-Artikel vom 29. Januar 2016
Syrische Opposition will zu Genfer Friedensgesprächen reisen
Syrische Opposition will zu Genfer Friedensgesprächen reisen

Syrische Opposition will zu Genfer Friedensgesprächen reisen

Genf (dpa) - Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten haben die langerwarteten Friedensverhandlungen für Syrien begonnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura traf am Freitag im Genfer Gebäude der UN zu einem ersten Gespräch mit Unterhändlern des syrischen Regimes zusammen.

Regierung drückt bei Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo
Regierung drückt bei Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo

Regierung drückt bei Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung drückt bei der Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo. Das Asylpaket II mit Einschränkungen beim Familiennachzug soll bereits am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Handgranate auf Gelände von Flüchtlingsheim geworfen
Handgranate auf Gelände von Flüchtlingsheim geworfen

Handgranate auf Gelände von Flüchtlingsheim geworfen

Villingen-Schwenningen (dpa) - Im Schwarzwald haben Unbekannte eine mit Sprengstoff gefüllte Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Das Heim für Asylbewerber im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen wurde in der Nacht zum Freitag angegriffen.

Der imaginäre Elefant im Raum
Der imaginäre Elefant im Raum

US-WahlkampfDer imaginäre Elefant im Raum

Mit den Vorwahlen im Iowa beginnt der US-Wahlkampf. Jetzt wird es ernst, sogar für Donald Trump.

Sinneswandel bei Kretschmann: Auf dem Podium mit der AfD
Sinneswandel bei Kretschmann: Auf dem Podium mit der AfD

Sinneswandel bei Kretschmann: Auf dem Podium mit der AfD

Stuttgart (dpa) - Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD in Baden-Württemberg gehen nun doch in Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD).

Polen: Justizminister wird zugleich Chefankläger
Polen: Justizminister wird zugleich Chefankläger

Polen: Justizminister wird zugleich Chefankläger

Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat Polens Parlament die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten in der Nacht zum Freitag 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Grapschen als Kavaliersdelikt: Warum wir das Sexualstrafrecht ändern müssen
Grapschen als Kavaliersdelikt: Warum wir das Sexualstrafrecht ändern müssen

GASTBEITRAGGrapschen als Kavaliersdelikt: Warum wir das Sexualstrafrecht ändern müssen

Seit der letzten Silvesternacht wird über sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum diskutiert. Die Stimmen mehren sich, die ein „hartes Durchgreifen des Staates“ fordern. Das ist aber gar nicht so einfach, denn der rechtliche Schutz gegen sexuelle Übergriffe hat in Deutschland erhebliche Lücken.

Flüchtlinge lassen Einwohnerzahl auf fast 82 Millionen steigen
Flüchtlinge lassen Einwohnerzahl auf fast 82 Millionen steigen

Flüchtlinge lassen Einwohnerzahl auf fast 82 Millionen steigen

Wiesbaden (dpa) - Die Rekord-Zuwanderung nach Deutschland hat die Zahl der Einwohner im vergangenen Jahr auf mindestens 81,9 Millionen Menschen steigen lassen. Das bedeutet ein Plus von 700 000 seit Anfang 2015.

Japan fährt weiteren Atomreaktor an
Japan fährt weiteren Atomreaktor an

Japan fährt weiteren Atomreaktor an

Fukui (dpa) - Japan hat trotz aller Proteste in der Bevölkerung einen dritten Reaktor wieder angefahren. Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima schaltete der Betreiberkonzern Kansai Electric Power den Reaktor Nummer 3 im Atomkraftwerk Takahama in der westlichen Provinz Fukui wieder ein.

Abgase: Giftige Stickoxide in der Luft bleiben ein Problem
Abgase: Giftige Stickoxide in der Luft bleiben ein Problem

LuftverschmutzungAbgase: Giftige Stickoxide in der Luft bleiben ein Problem

Die Luft in etlichen Städten Nordrhein-Westfalens ist immer noch mit zu viel giftigem Stickstoffdioxid belastet. Grund ist vor allem die hohe Zahl von Dieselfahrzeugen auf den Straßen.

Trump bleibt TV-Debatte der Republikaner fern
Trump bleibt TV-Debatte der Republikaner fern

Trump bleibt TV-Debatte der Republikaner fern

Des Moines/Washington (dpa) - Kurz vor der ersten Vorwahl um die US-Präsidentschaftskandidatur in Iowa hat Donald Trump seinen republikanischen Konkurrenten noch einmal die Schau gestohlen. Der Immobilienunternehmer blieb der TV-Debatte der Republikaner in Des Moines (Iowa) fern.

Gutachten: Exzellenzinitiative läuft gut - mit Luft nach oben
Gutachten: Exzellenzinitiative läuft gut - mit Luft nach oben

Gutachten: Exzellenzinitiative läuft gut - mit Luft nach oben

Berlin (dpa) - Die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung hat nach einem Experten-Gutachten so viel Dynamik an die Hochschulen gebracht, dass sie mit verbessertem Zuschnitt fortgesetzt werden sollte.

Karnevalist Bernd Stelter: „Die Silvesternacht hat uns etwas geraubt“
Karnevalist Bernd Stelter: „Die Silvesternacht hat uns etwas geraubt“

InterviewKarnevalist Bernd Stelter: „Die Silvesternacht hat uns etwas geraubt“

Der Terror von Paris, die Übergriffe an Silvester - der Karneval muss sich in diesem Jahr einigen sehr ernsten Themen stellen. Bernd Stelter ist seit fast 30 Jahre unter den Jecken. Er sagt, da sei nun ein „Schatten“.

UN: EU-Soldaten sollen Minderjährige missbraucht haben
UN: EU-Soldaten sollen Minderjährige missbraucht haben

UN: EU-Soldaten sollen Minderjährige missbraucht haben

Genf (dpa) - Mehrere georgische Soldaten sowie französische Militärangehörige stehen nach UN-Angaben im Verdacht, in Afrika Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.

Opposition sieht Prinzip der Parlamentsarmee in Gefahr
Opposition sieht Prinzip der Parlamentsarmee in Gefahr

Opposition sieht Prinzip der Parlamentsarmee in Gefahr

Berlin (dpa) - Die Koalition stößt mit ihren Plänen zur Begrenzung der Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen auf heftigen Widerstand der Opposition. Linke und Grüne lehnten den Gesetzentwurf von Union und SPD bei der ersten Beratung im Bundestag ab.

Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis
Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen.

US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland
US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland

US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland

Berlin (dpa) — Die US-Riesen-Drohne „Global Hawk“ hat erstmals Deutschland überquert, um ihr Einsatzgebiet über der Ostsee zu erreichen.

Polnisches Parlament schwächt Justiz
Polnisches Parlament schwächt Justiz

Polnisches Parlament schwächt Justiz

Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.