Alle Politik-Artikel vom 27. Januar 2016
Ausschuss auf Spurensuche
Ausschuss auf Spurensuche

LandtagAusschuss auf Spurensuche

Bei der Debatte im NRW-Landtag um die Einsetzung des Ausschusses zu der Kölner Silvesternacht hielt die Harmonie nicht.

Landtag beschließt speziellen Pensionsfonds für Beamte
Landtag beschließt speziellen Pensionsfonds für Beamte

NRWLandtag beschließt speziellen Pensionsfonds für Beamte

Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Rücklagen für die Beamtenversorgung neu geregelt. Zwei bislang getrennt geführte Rücklagen werden ab 2017 in einem neuen Pensionsfonds zusammengeführt.

Untersuchungsausschuss zu Silvesternacht in Köln - erste Anklage
Untersuchungsausschuss zu Silvesternacht in Köln - erste Anklage

NRWUntersuchungsausschuss zu Silvesternacht in Köln - erste Anklage

Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags soll die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durchleuchten. Die Staatsanwaltschaft hat eine erste Anklage gegen Beschuldigte erhoben. Mit Zutrittsverboten will die Polizei Verdächtige von Karnevalsfeiern fernhalten.

Von der Leyen will mehr Panzer für die Bundeswehr
Von der Leyen will mehr Panzer für die Bundeswehr

Von der Leyen will mehr Panzer für die Bundeswehr

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr im Zuge ihres geplanten Milliardenprogramms vor allem mit Panzern aufrüsten. Im Vergleich zur bisherigen Planung von 2011 sollen insgesamt 268 zusätzliche Kampf-, Transport- und Spähpanzer beschafft werden.

Jeder siebte Schüler nimmt Nachhilfe
Jeder siebte Schüler nimmt Nachhilfe

Jeder siebte Schüler nimmt Nachhilfe

Gütersloh (dpa) - Jeder siebte Schüler im Alter von 6 bis 16 Jahren nimmt einer Elternbefragung zufolge Nachhilfeunterricht. Das sind bundesweit 1,2 Millionen Schüler.

Ausweisung krimineller Ausländer soll erleichtert werden
Ausweisung krimineller Ausländer soll erleichtert werden

FlüchtlingeAusweisung krimineller Ausländer soll erleichtert werden

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln brachte das Bundeskabinett dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Israel publiziert Adolf Eichmanns Gnadengesuch
Israel publiziert Adolf Eichmanns Gnadengesuch

NS-VerbrecherIsrael publiziert Adolf Eichmanns Gnadengesuch

Jerusalem (dpa) - Mehr als ein halbes Jahrhundert lang lag ein Gnadengesuch des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann in den Archiven des israelischen Präsidialamtes in Jerusalem.

Auszüge aus dem Gnadengesuch von Adolf Eichmann
Auszüge aus dem Gnadengesuch von Adolf Eichmann

DokumentationAuszüge aus dem Gnadengesuch von Adolf Eichmann

Jerusalem (dpa). Israel hat am Mittwoch ein Gnadengesuch des zum Tode verurteilten deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann an den damaligen israelischen Präsidenten veröffentlicht. Izchak Ben Zvi lehnte das Gesuch vom 29. Mai 1962, in dem Eichmann seine Rolle in der NS-Vernichtungsmaschinerie herunterspielte, ab.

Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter
Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter

Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter

Burns (dpa) - Dramatische Wende im Nervenkrieg im US-Bundesstaat Oregon: Gut drei Wochen nach der Besetzung eines Naturparks ist der Anführer der selbsternannten Bürgerwehr laut übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden.

Schriftstellerin Roggenkamp über "Die Diktatur des Guten"
Schriftstellerin Roggenkamp über "Die Diktatur des Guten"

Diskussionsbeitrag zur FlüchtlingspolitikSchriftstellerin Roggenkamp über "Die Diktatur des Guten"

Viola Roggenkamp hat sich immer wieder mit jüdischem Leben im Nach-Schoa-Deutschland auseinandergesetzt. Ihre Forderung: Deutschland muss endlich aufhören, Größenfantasien zu erliegen.

Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz
Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz

Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz

New York/Kopenhagen (dpa) - Die Vereinten Nationen (UN) haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem „schwarzen Tag“.

Gabriel: Keine Talkshows mit radikalen AfD-Politikern
Gabriel: Keine Talkshows mit radikalen AfD-Politikern

Alternative für DeutschlandGabriel: Keine Talkshows mit radikalen AfD-Politikern

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“.

Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul
Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul

Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul

Kabul (dpa) - Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln. Die Aufständischen hatten am Dienstagabend bei Dand-e Schahabuddin in der Provinz Bachlan einen wichtigen Strommast zerstört.

Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung
Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung

Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Korruption sieht Transparency International einen Hoffnungsschimmer. Insgesamt gebe es mehr Länder, in denen sich die Lage 2015 verbessert habe, als solche, die schlechter als im Vorjahr bewertet würden.

Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern
Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern

Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Bundeskabinett plant dazu, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.