Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2016
Klöckners Flüchtlingsplan für die Bundesregierung kein Thema
Klöckners Flüchtlingsplan für die Bundesregierung kein Thema

Klöckners Flüchtlingsplan für die Bundesregierung kein Thema

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.

Irans Präsident: Atomabkommen war „politisches Wunder“
Irans Präsident: Atomabkommen war „politisches Wunder“

Irans Präsident: Atomabkommen war „politisches Wunder“

Rom (dpa) - Das Atomabkommen der 5+1-Gruppe mit dem Iran war nach Auffassung von Präsident Hassan Ruhani ein „politisches Wunder“. Die gleiche Methode müsse nun angewendet werden, um in Nahost und Nordafrika Lösungen für einen dauerhaften Frieden zu finden.

Syrien-Vermittler: Waffenruhe hat höchste Priorität
Syrien-Vermittler: Waffenruhe hat höchste Priorität

Syrien-Vermittler: Waffenruhe hat höchste Priorität

Genf (dpa) - Bei den ab Freitag geplanten Friedensgesprächen für Syrien soll die Vereinbarung einer landesweiten Waffenruhe oberste Priorität haben. Das sagte der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag in Genf.

Im Licht der Öffentlichkeit
Im Licht der Öffentlichkeit

MeinungIm Licht der Öffentlichkeit

Wenn Hannelore Kraft nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD auftreten will, mag man persönlich eine solche Entscheidung nachvollziehen. Doch wäre nicht gerade die Ministerpräsidentin, die doch alles andere als auf den Mund gefallen ist, sehr gut in der Lage, die AfD in der Diskussion zu entzaubern?

Warnung vor Diskriminierung nach Disco-Verbot für Flüchtlinge
Warnung vor Diskriminierung nach Disco-Verbot für Flüchtlinge

Warnung vor Diskriminierung nach Disco-Verbot für Flüchtlinge

Freiburg (dpa) - Zutrittsverbote für Ausländer und vor allem Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich am Montag besorgt.

AfD-Politikerin von Storch will Merkel nach Südamerika schicken
AfD-Politikerin von Storch will Merkel nach Südamerika schicken

Talk-Show "Anne Will"AfD-Politikerin von Storch will Merkel nach Südamerika schicken

Berlin (dpa). Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat nach ihren umstrittenen Äußerungen über angebliche Auswanderungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal nachgelegt. Die stellvertretende Parteivorsitzende erklärte am Montag: „Franz Josef Strauß sagte über Helmut Kohl, dieser werde seine Lebenserinnerungen in Sibirien schreiben.

Terminservicestellen für Kassen-Patienten starten schleppend
Terminservicestellen für Kassen-Patienten starten schleppend

Terminservicestellen für Kassen-Patienten starten schleppend

Berlin (dpa) - Die neuen Vermittlungsstellen für einen schnellen Facharzttermin sind am Montag zum Teil nur schleppend angelaufen. So meldeten sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg nur zehn Kassen-Patienten, sagte ein Sprecher in Stuttgart.

Europol warnt vor neuen IS-Anschlägen in Europa
Europol warnt vor neuen IS-Anschlägen in Europa

TerrorEuropol warnt vor neuen IS-Anschlägen in Europa

„Jederzeit und gegen fast jedes gewählte Ziel“ kann die Terrormiliz IS nach Einschätzung von Europol zuschlagen. Von einem neuen Drohvideo wollen sich Frankreich und Großbritannien aber nicht einschüchtern lassen.

Massives Polizeiaufgebot am Jahrestag der Aufstände in Ägypten
Massives Polizeiaufgebot am Jahrestag der Aufstände in Ägypten

Massives Polizeiaufgebot am Jahrestag der Aufstände in Ägypten

Kairo (dpa) - Am fünften Jahrestag der arabischen Aufständen in Ägypten haben auf dem weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo nur die Unterstützer der autoritären Regierung demonstriert.

Einkommen in Deutschland ungleich verteilt
Einkommen in Deutschland ungleich verteilt

Einkommen in Deutschland ungleich verteilt

Berlin (dpa) - Die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. So verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte nach den jüngsten Daten 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, zehn Jahre zuvor waren es noch 49,4 Prozent.

Frankreich hat elf Attentate wie im November vereitelt

Frankreich hat elf Attentate wie im November vereitelt

Paris (dpa) - In Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve im vergangenen Jahr mehrere mit den Pariser Terroranschlägen vergleichbare Attacken vereitelt worden.

Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien
Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien

Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien

Berlin (dpa) - Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung die Jobcenter in Deutschland von Bürokratie befreien. Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können.

Russland-Deutsche gegen „Ausländergewalt“
Russland-Deutsche gegen „Ausländergewalt“

Russland-Deutsche gegen „Ausländergewalt“

Berlin/München/Stuttgart (dpa) - Mehrere hundert Russlanddeutsche haben am Sonntag in mehreren Städten Bayerns und Baden-Württembergs gegen eine aus ihrer Sicht ausufernde Gewalt von Ausländern demonstriert.