Alle Politik-Artikel vom 28. Oktober 2015
Bundesregierung quittiert Seehofers Groll mit Ruhe
Bundesregierung quittiert Seehofers Groll mit Ruhe

Bundesregierung quittiert Seehofers Groll mit Ruhe

Berlin/München (dpa) - Vor dem Krisentreffen der großen Koalition zur Asylpolitik verschärft CSU-Chef Horst Seehofer seinen Konfrontationskurs. Der bayerische Ministerpräsident drohte mit politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel scheitern.

Nahles: Extra-Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger bleiben
Nahles: Extra-Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger bleiben

Nahles: Extra-Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger bleiben

Berlin (dpa) - Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, junge Hartz-IV-Empfänger bei Regelverstößen nicht länger mit schärferen Strafen zu belegen, ist bis auf Weiteres vom Tisch.

SPD-Chef Gabriel: „Natürlich will ich Bundeskanzler werden“
SPD-Chef Gabriel: „Natürlich will ich Bundeskanzler werden“

KanzlerkandidaturSPD-Chef Gabriel: „Natürlich will ich Bundeskanzler werden“

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat untermauert, dass er bei der nächsten Bundestagswahl auf Sieg setzt und 2017 selbst gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten will.

Rentner können 2016 auf Rekorderhöhung hoffen
Rentner können 2016 auf Rekorderhöhung hoffen

Rentner können 2016 auf Rekorderhöhung hoffen

Würzburg (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können im kommenden Jahr mit der größten Steigerung ihrer Bezüge seit der Jahrhundertwende rechnen. Das Rekord-Plus könnte nach jüngsten Schätzungen vier bis fünf Prozent ausmachen.

Türkische Polizei stürmt kritische TV-Sender und schaltet sie ab
Türkische Polizei stürmt kritische TV-Sender und schaltet sie ab

Türkische Polizei stürmt kritische TV-Sender und schaltet sie ab

Istanbul (dpa) - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei das Gebäude der regierungskritischen Mediengruppe Koza Ipek in Istanbul gestürmt und die Sender Kanaltürk und Bugün TV abgeschaltet.

Österreich bringt weiter Tausende an die Grenze zu Bayern
Österreich bringt weiter Tausende an die Grenze zu Bayern

Österreich bringt weiter Tausende an die Grenze zu Bayern

Passau/Wegscheid/Simbach am Inn (dpa) - Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. „Wir erwarten heute 75 Busse mit etwa 3000 Migranten alleine an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.

USA erwägen Bodeneinsätze im Kampf gegen IS
USA erwägen Bodeneinsätze im Kampf gegen IS

USA erwägen Bodeneinsätze im Kampf gegen IS

Damaskus/Washington (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak haben die USA einen möglichen Kurswechsel angedeutet.

De Maizière: Mehr Abschiebungen und Ausreisen in nächsten Wochen
De Maizière: Mehr Abschiebungen und Ausreisen in nächsten Wochen

FlüchtlingeDe Maizière: Mehr Abschiebungen und Ausreisen in nächsten Wochen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet bis zum Jahresende einen kräftigen Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.

Staatsmedien: China fürchtet sich nicht vor Krieg mit USA

Staatsmedien: China fürchtet sich nicht vor Krieg mit USA

Peking (dpa) - Nach der Patrouillenfahrt eines US-Kriegsschiffes im Südchinesischen Meer protestiert China in aller Deutlichkeit gegen das Vorgehen der USA. Das Außenministerium in Peking bestellte den US-Botschafter Max Baucus ein.

Kanzlerin soll bei China-Besuch für Menschenrechte eintreten
Kanzlerin soll bei China-Besuch für Menschenrechte eintreten

Kanzlerin soll bei China-Besuch für Menschenrechte eintreten

Berlin (dpa) - Menschenrechtler und Anwälte haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, bei ihrem Besuch in Peking die Verfolgung und willkürlichen Inhaftierungen in China anzusprechen.

Zu wenig Transparenz: Lammert droht mit Ablehnung von TTIP

FreihandelsabkommenZu wenig Transparenz: Lammert droht mit Ablehnung von TTIP

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

Video von brutaler Festnahme an US-Schule sorgt für Empörung
Video von brutaler Festnahme an US-Schule sorgt für Empörung

Gewaltausbruch eines SchutzpolizistenVideo von brutaler Festnahme an US-Schule sorgt für Empörung

Columbia (dpa). Ein Video über das brutale Vorgehen eines Schulpolizisten gegen eine Schülerin im Klassenraum einer High School im US-Bundesstaat South Carolina sorgt für Schlagzeilen. Die mit einem Handy gefilmten Aufnahmen zeigen nach Medienberichten vom Montag (Ortszeit), wie der weiße Beamte die junge schwarze Frau an ihrem Tisch packt, zu Boden wirft und durch den Raum schleift. „Entweder du kommst mit mir oder ich zwinge dich dazu“, sagt der Polizist dem Video zufolge.

Umfrage: Union weiter im Abwärtstrend
Umfrage: Union weiter im Abwärtstrend

Umfrage: Union weiter im Abwärtstrend

Hamburg (dpa) - Die Union setzt ihren Abwärtstrend in der Wählergunst fort. In dem heute veröffentlichten „stern-RTL-Wahltrend“ kommen CDU/CSU auf 36 Prozent.

Wie mobil ist Deutschland?
Wie mobil ist Deutschland?

Wie mobil ist Deutschland?

Berlin (dpa) - Bewegung ist gefragt - auf Straßen und Schienen und zum Beispiel auch auf dem Arbeitsmarkt. Wie mobil die Menschen in Deutschland sind, stellt das Statistische Bundesamt heute (10.00 Uhr) in Berlin in seinem Jahrbuch 2015 vor.

Vizekanzler Gabriel trifft Putin in Moskau
Vizekanzler Gabriel trifft Putin in Moskau

Vizekanzler Gabriel trifft Putin in Moskau

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Kremlangaben heute zum Gespräch in Moskau. Ein „kurzes“ Treffen sei geplant, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstagabend.