Alle Politik-Artikel vom 30. September 2015
5000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Asylpolitik
5000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Asylpolitik

5000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Asylpolitik

Erfurt (dpa) - Etwa 5000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Abend in Erfurt gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche Neonazis aus Thüringen, wie dpa-Reporter berichteten.

Russische Kampfjets fliegen Einsätze in Syrien
Russische Kampfjets fliegen Einsätze in Syrien

Russische Kampfjets fliegen Einsätze in Syrien

Moskau (dpa) - Russland hat erstmals militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien eingegriffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden am Mittwoch mit 20 Luftangriffen acht Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschossen.

„Geduld am Ende“: Abbas kündigt Oslo-Friedensprozess auf
„Geduld am Ende“: Abbas kündigt Oslo-Friedensprozess auf

„Geduld am Ende“: Abbas kündigt Oslo-Friedensprozess auf

New York (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo aufgekündigt. „Wir erklären hiermit, dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen“, sagte Abbas in der UN-Vollversammlung in New York.

Schwarzbuch listet Steuerverschwendung 2015 auf
Schwarzbuch listet Steuerverschwendung 2015 auf

Steuerzahlerbund NRWSchwarzbuch listet Steuerverschwendung 2015 auf

Verschwendung ist kein Pech, sondern hat häufig System. Das findet zumindest der Steuerzahlerbund in NRW und nennt dafür Ross und Reiter.

Bundessozialgericht lehnt Beitragsentlastung für Eltern ab

Bundessozialgericht lehnt Beitragsentlastung für Eltern ab

Kassel (dpa) - Eltern können keine Entlastung für Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern und Kinderlose die gleichen Beiträge in diese Sozialversicherungen zahlen.

Im September mehr Flüchtlinge als im Gesamtjahr 2014
Im September mehr Flüchtlinge als im Gesamtjahr 2014

Im September mehr Flüchtlinge als im Gesamtjahr 2014

München/Berlin (dpa) - Im September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als 270 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen - und damit mehr als im gesamten Jahr 2014.

Mindestens sieben Tote nach Paketexplosionen in Südchina
Mindestens sieben Tote nach Paketexplosionen in Südchina

Mindestens sieben Tote nach Paketexplosionen in Südchina

Peking (dpa) - Bei 15 Sprengstoffanschlägen vor öffentlichen Gebäuden sind in der südchinesischen Provinz Guangxi mindestens sieben Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, der Sprengstoff habe in Postpaketen gesteckt.

Neue Kita-Streiks abgewendet - Mehr Geld für Erzieherinnen
Neue Kita-Streiks abgewendet - Mehr Geld für Erzieherinnen

Kita-StreikNeue Kita-Streiks abgewendet - Mehr Geld für Erzieherinnen

Hannover (dpa) - Eltern in Deutschland bleiben aller Voraussicht nach von neuen Kita-Streiks verschont. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich in Hannover im zähen Tarifstreit um Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen und Sozialarbeiter geeinigt.

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Berlin (dpa) - Beleuchtete Gullydeckel, eine „Friedhofs-App“ für eine halbe Million Euro oder Oktoberfest-Ausflüge für ausländische Spione - der Staat vergeudet aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte.

Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug
Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug

Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug

Minsk (dpa) - Vor dem Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Paris haben sich die Konfliktparteien im Donbass auf einen Teilabzug von Waffen von der Front verständigt.

Merkel: Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern
Merkel: Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern

Merkel: Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine Zäsur in der deutschen Politik: „Das wird unsere Politik gravierend ändern und wieder neue Schwerpunkte setzen.“

EU-Beauftragter: Auch IS erstarkt in Afghanistan
EU-Beauftragter: Auch IS erstarkt in Afghanistan

EU-Beauftragter: Auch IS erstarkt in Afghanistan

Berlin (dpa) - Nach der Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban hat der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan vor einem Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem Land gewarnt.

Flüchtlingshelfer warnen vor katastrophalem Winter
Flüchtlingshelfer warnen vor katastrophalem Winter

FlüchtlingeFlüchtlingshelfer warnen vor katastrophalem Winter

Berlin (dpa) - Hilfsorganisationan schlagen Alarm: Die Lage Tausender Flüchtlinge in ganz Europa droht sich im Winter dramatisch zuzuspitzen.

Optimistische Signale im Kita-Streit
Optimistische Signale im Kita-Streit

ErzieherstreikOptimistische Signale im Kita-Streit

Hannover (dpa) - Im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt um die Kitas werden neue Streiks unwahrscheinlicher. Vom Tisch sind neue Ausstände nach den Herbstferien aber noch nicht.

G7-Staaten stocken Flüchtlingshilfe auf
G7-Staaten stocken Flüchtlingshilfe auf

FlüchtlingeG7-Staaten stocken Flüchtlingshilfe auf

New York (dpa) - Deutschland und die anderen großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf.